Brigitte Bierlein folgt VfGH-Präsident Gerhart Holzinger nach

Brigitte Bierlein wird VfGH-Präsidentin

Mittwoch, 21. Februar 2018 | 14:21 Uhr

Die Regierung hat sich bei der Neubesetzung des Verfassungsgerichtshofs geeinigt. Vizepräsidentin Brigitte Bierlein soll wie erwartet Nachfolgerin von Präsident Gerhart Holzinger werden, sagte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Mittwoch vor dem Ministerrat. Weitere Nachbesetzungen sollen abgestimmt werden. Dagegen kam heftige Kritik von der Opposition.

Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) wird Verfassungsrichter. Nachfolger von Bierlein als Vizepräsident wird der Verfassungsrichter Christoph Grabenwarter. Er soll Bierlein 2020 nach ihrer Pensionierung auch als Präsident folgen.

Bis Dienstagabend haben die Regierungsverhandlungen über die neuen Postenbesetzungen im VfGH angedauert. Ursprünglich war eine Verschiebung der Entscheidung um eine weitere Woche angekündigt worden. Nun wird das Regierungspaket für den VfGH doch vom Ministerrat beschlossen.

Zwei weitere durch Pensionierungen zu Jahresende 2017 frei gewordene VfGH-Richterposten werden auf Vorschlag von Nationalrat und Bundesrat besetzt – und die Parlamentskammern führen (nicht-öffentliche) Hearings durch, jeweils am 23. und am 27. Februar.

Der Verfassungssprecher der Liste Pilz, Alfred Noll, kündigte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch an, die Hearings zu boykottieren. Dazu habe man sich “nach langer und reiflicher Überlegung entschlossen”. Denn dass – wie medial kolportiert – die Nachbesetzung längst von den Regierungsparteien “akkordiert worden ist”, schaffe “ganz schlechte Voraussetzungen” und sei “eine Herabwürdigung aller Bewerber”, die zwei Hearings “reine Showveranstaltungen” und “reine Farce”, sagte Noll.

“40 Bewerber werden im Viertelstundentakt durchgeschleust”, sagte Noll. “Niemand kann in dieser Zeit die Qualifikation der Bewerber in Augenschein nehmen oder gar beurteilen”, konstatierte der Nationalratsabgeordnete und Rechtsanwalt. Die Zeit reiche hierbei zu nicht viel mehr als zur Frage, “welcher Aszendent zur Geburtsstunde des Kandidaten den Himmel beherrscht hat”.

Die Liste Pilz habe im Nationalrat vielmehr beantragt, dass eine “öffentlich zugängliche Enquete abgehalten wird und ausreichend Zeit für alle Parlamentarier zur Verfügung steht, die Kandidaten zu befragen”. Außerdem kündigte Noll einen Initiativantrag ein, das Bundesgleichbehandlungsgesetz zu präzisieren, “sodass eine Diskriminierung von Bewerbern aufgrund einer parteilichen Zugehörigkeit verboten ist”. Wenn diese Ergänzung durchgesetzt ist, “wollen wir einen neuen Straftatbestand im Strafgesetzbuch” – “unter dem Titel “parteipolitisch motivierte Diskriminierung”. Das habe den Zweck, parteipolitisch motivierte Postenbesetzung “in den Griff zu bekommen”.

Ob Noll dann an der Abstimmung über die vorgeschlagenen Kandidaten teilnehmen wird, ließ er offen. Den nun kolportierten Kandidaten der FPÖ – der Wiener Rechtsanwalt Michael Rami und der Linzer Univ.Prof. Andreas Hauer – will er aber nicht zustimmen, sagte Noll. Gegen die fachliche Qualifikation von Hauer “sei nichts vorzubringen”, allerdings gebe es andere Gründe: “Er ist mir weltanschaulich nicht sehr nahe” und habe sich “in der Öffentlichkeit in einer Art und Weise geäußert”, die “meinen Anschauungen diametral entgegen laufen”, betonte der Jurist. Zu Rami äußerte sich Noll nicht, “ich sitze im Ausschuss der Wiener Rechtsanwaltskammer, den Teufel werde ich tun Kollegen in der Öffentlichkeit zu kommentieren”.

Ebenso wie die Liste Pilz warfen am Mittwoch SPÖ, NEOS und Grüne der Regierung eine Missachtung des Parlaments vor, weil die von National- und Bundesrat zu nominierenden VfGH-Mitglieder offenbar schon vor den Hearings ausgemacht seien. Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder zeigte sich “schwer verärgert”, weil die Regierung das Parlament missachte und die vielen qualifizierten Bewerber offensichtlich gering schätze. Ohne die Hearings abzuwarten werde ein Tauschhandel betrieben “nach dem Motto: Krieg ich meinen Minister, darfst du deinen Burschenschafter nominieren.” “Massive Bedenken” wegen möglicher Befangenheiten äußerte Schieder auch bezüglich Brandstetter. “Brandstetter muss als VfGH-Richter möglicherweise über Gesetze entscheiden, die er selbst als Minister verantwortet und mitbeschlossen hat.” Schieder forderte deshalb für Regierungsmitglieder eine Abkühlungsphase, wie sie es auch für Nationalratsabgeordnete gibt.

Auch der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak zeigte sich “verärgert” über die offenbar bereits erzielte Einigung für die VfGH-Mitglieder des Parlaments vor den Hearings. Auch Scherak warf der Regierung deshalb eine Geringschätzung des Parlaments vor. Er mahnte Transparenz ein und forderte, dass die Hearings medienöffentlich abgehalten werden. Rami und Hauer sollten sich präsentieren und nicht von Schwarz-Blau dem Hohen Haus aufgezwungen werden.

In die gleiche Kerbe schlug auch der Grüne Bundessprecher Werner Kogler, der von einer “schwarz-blauen Farce” sprach. Indem die Hearings nicht abgewartet werden, würden teils höchstqualifizierte Bewerber “vor den Kopf gestoßen. Einmal mehr beweist die Kurz-Regierung, dass sie vor allem machtversessen ist und es nicht erwarten kann, ihre Parteigänger an die Schaltstellen dieser Republik zu setzen.” Für “eher unvereinbar” hält es Kogler auch, dass Brandstetter als Verfassungsrichter über die Gesetze seiner eigenen Amtsperiode entscheiden solle.

Von: apa