Unterstützung für Kommissar für Migration und Innere Sicherheit

Brite soll EU-Kommissar für Sicherheit werden

Dienstag, 02. August 2016 | 11:00 Uhr

Das scheidende EU-Mitglied Großbritannien stellt künftig den EU-Sicherheitskommissar. Der bisherige britische Botschafter in Frankreich, Julian King (51), werde das neue Portfolio eines “Kommissars für die Sicherheitsunion” übernehmen, teilte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstag in Brüssel mit. Zu Kings Aufgaben zählt die Terrorbekämpfung, hieß es seitens der Brüsseler Behörde.

King soll in seiner neuen Funktion mit dem griechischen EU-Kommissar für Migration und Innere Sicherheit, Dimitris Avramopoulos, zusammenarbeiten. Dieser war bisher sowohl für die Bewältigung der Flüchtlingskrise als auch den Kampf gegen den Terrorismus zuständig. Die Migrationsfrage hatte nach Ansicht von Beobachtern wesentlich dazu beigetragen, dass die Briten beim Referendum am 23. Juni für einen Austritt aus der Europäischen Union stimmten.

“Ich möchte, dass die von mir geführte Kommission ein starkes und politisches Team ist. Und ich möchte, dass Du mit Deinen politischen Fähigkeiten und Erfahrungen in vollem Ausmaß Deine Rolle in diesem Team spielst”, schrieb Juncker in einem Brief an King. Juncker hatte nach dem EU-Austrittsvotum Großbritanniens klar gemacht, dass London weiterhin volle Rechte als EU-Mitglied habe.

Nach dem Votum hatte der britische EU-Finanzmarktkommissar Jonathan Hill seinen Rücktritt erklärt. Hills Aufgaben wurden daraufhin von Junckers Stellvertreter Valdis Dombrovskis übernommen.

Der EU-Experte King wurde noch vom scheidenden Premierminister David Cameron als Nachfolger nominiert, die Entscheidung über sein Portfolio oblag Kommissionspräsident Juncker. Der Ernennung muss noch das Europaparlament zustimmen. Wegen der Sommerpause dürfte dies nicht vor Ende September passieren. Mit Blick auf das Brexit-Votum sind im EU-Parlament auch Rufe laut geworden, die Ernennung des Briten überhaupt zu blockieren. So meinte der französische Liberale Jean Arthuis, die EU-Abgeordneten sollten die Personalie blockieren, bis Großbritannien seinen EU-Austrittsantrag gestellt habe.

Die britische Regierung will den Antrag nach Artikel 50 des EU-Vertrags frühestens im nächsten Jahr stellen. Danach beginnt eine zweijährige Frist für die Austrittsverhandlungen zwischen London und Brüssel, bei denen es insbesondere um die Beteiligung Großbritanniens am EU-Binnenmarkt gehen wird. London hätte am liebsten weiter vollen Zugang zum europäischen Markt und gleichzeitig das Recht, EU-Bürgern die Einreise und Niederlassung zu verweigern. Dies widerspricht den EU-Grundfreiheiten.

Von: apa

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