The Great Repeal Bill dominiert das Regierungsprogramm

Briten bereiten mit Regierungsprogramm EU-Ausstieg vor

Mittwoch, 21. Juni 2017 | 16:56 Uhr

Die britische Premierministerin Theresa May hat am Mittwoch ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Dazu zählen acht Gesetzesentwürfe, mit denen der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union geregelt werden soll. Das Regierungsprogramm wurde der Tradition entsprechend von Königin Elizabeth II. bei der Parlamentseröffnung verlesen.

Geplant sind verschiedene Gesetzesvorhaben, mit denen bestehende EU-Regelungen durch nationale Gesetze ersetzt werden sollen. Im Mittelpunkt des Regierungsprogramms steht das sogenannte Große Aufhebungsgesetz (Great Repeal Bill), das EU-Vorschriften in britisches Recht übertragen soll. Etwa 20.000 EU-Regelungen werden in einem Schwung in nationales Recht überführt.

In dem Regierungsprogramm mit Blick auf den Brexit enthalten sind Regelungen in den Bereichen Zoll, Handel, Einwanderung, Fischerei und Landwirtschaft. Mehrere umstrittene Vorhaben, die May im Wahlkampf angekündigt hatte, ließ die Premierministerin indes fallen. Dazu gehören die Streichung des kostenlosen Schulessens für alle sowie Einschnitte bei der Pflege. Auch die Wiedereinführung der umstrittenen Fuchsjagd taucht nicht mehr im Regierungsprogramm auf.

Mehr Geld will die Regierung hingegen in die staatliche Gesundheitsversorgung stecken. Nach der Brandkatastrophe im Grenfell Tower in der vergangenen Woche kündigte die Regierung eine Untersuchung des Vorfalls an. Und mit Blick auf die Terroranschläge der vergangenen drei Monate in London und Manchester plant sie außerdem eine neue Einsatztruppe für den Katastrophenschutz sowie eine Anti-Extremismus-Kommission.

Die Queen machte sich in ihrer Rede zum Sprachrohr von May: “Die Priorität meiner Regierung ist es, das bestmögliche Abkommen zu erreichen, wenn das Land die Europäische Union verlässt”, sagte sie. Die Regierung wolle “den größtmöglichen Konsens hinsichtlich der Zukunft des Landes außerhalb der Europäischen Union” erreichen.

Auffallend war, dass Königin Elizabeth II. das Regierungsprogramm in einem weniger feierlichen Rahmen als sonst verlesen hat. Begründet wurde das mit der engen zeitlichen Abfolge zahlreicher offizieller Termine. Die Königin verzichtete auf die pompöse Kutschfahrt zum Westminster-Parlament. Sie wurde mit einem Auto zu den Feierlichkeiten gefahren. Statt Krone und feierlicher Robe trug sie einen Hut und ein einfaches Kleid. Zuletzt hatte es 1974 eine solche weniger formelle Zeremonie gegeben.

Das neue Regierungsprogramm soll in den kommenden Tagen von den Abgeordneten geprüft werden. Eine Abstimmung darüber wird für den 29. Juni erwartet. Sollte May das Votum verlieren, könnte sie zum Rücktritt gezwungen sein.

May wollte sich mit der vorgezogenen Parlamentswahl ursprünglich ein starkes Mandat für die Verhandlungen über den EU-Austritt ihres Landes holen. Doch ihre konservativen Tories erlitten einen herben Rückschlag und büßten ihre absolute Mehrheit im Unterhaus ein. Nun verhandeln die Tories mit der erzkonservativen nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) über die Bildung einer Minderheitsregierung.

Aus DUP-Quellen verlautete, eine Einigung stehe zumindest nicht unmittelbar bevor. Die Gespräche gingen “nicht in eine Richtung, welche die DUP erwartet” habe, hieß es.

Von: APA/dpa/ag.

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