Theresa May will sich Rückenstärkung holen

Briten sollen durch Neuwahl Mays Brexit-Kurs unterstützen

Dienstag, 18. April 2017 | 21:33 Uhr

Die britische Premierministerin Theresa May will mit Neuwahlen ihre Position in den Brexit-Verhandlungen mit der EU stärken. Die Regierungschefin kündigte am Dienstag überraschend an, knapp ein Jahr nach dem Referendum die Bürger am 8. Juni erneut an die Urnen zu rufen. Eigentlich stand die nächste Parlamentswahl erst 2020 an.

Nur mit Neuwahlen könne in den kommenden Jahren Stabilität gewährleistet werden, sagte May nach einem Treffen mit führenden Ministern in London. Umfragen zufolge dürften die konservativen Tories die Wahl klar gewinnen. Das britische Pfund legte nach der Ankündigung zu.

“Großbritannien verlässt die Europäischen Union – und es gibt kein Zurück”, betonte May. Die Regierungschefin hatte Ende März den Austrittsantrag in Brüssel eingereicht. Die Verhandlungen mit den verbleibenden 27 EU-Staaten müssen nach den EU-Verträgen spätestens 2019 abgeschlossen sein.

May hatte Neuwahlen bisher wiederholt abgelehnt und argumentiert, sich lieber auf die Verhandlungen konzentrieren und nicht vom Wahlkampf ablenken zu lassen. Ihre Ankündigung war deswegen überraschend. Im Sender ITV sagte die frühere Innenministerin, die Entscheidung habe sie in Wales bei einem Wanderurlaub mit ihrem Mann getroffen.

Schon am Mittwoch gegen 13.45 Uhr (MESZ) will May das Parlament über die Neuwahlen abstimmen lassen. Dafür benötigt sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die als sicher gilt, da mit Labour-Partei und Liberaldemokraten auch die beiden wichtigsten Oppositionsparteien für den Schritt sind.

Die Konservativen verfügen nach der Wahl von 2015 zwar im Unterhaus über eine absolute Mehrheit. Sie ist aber mit 330 von insgesamt 650 Abgeordneten knapp. May hofft darauf, mehr Sitze zu gewinnen. Das könnte Reformen im Gesundheits- und Bildungswesen erleichtern, gegen die es auch in den eigenen Reihen Widerstand gibt. Umfragen zufolge könnten ihre Tories bis zu 100 Sitze dazugewinnen.

May sagte, Großbritannien stehe an einem wichtigen Punkt, an dem im Parlament Einigkeit herrschen sollte. “Stattdessen gibt es Streit.” Jede Stimme für die Konservativen werde die Opposition schwächen, die einen erfolgreichen Abschluss der Brexit-Verhandlungen verhindern wolle. Die Alternativen seien eine starke Regierung unter ihrer Führung oder eine Koalition unter Labour und den Liberaldemokraten. Dass die Regierung auf dem richtigen Weg sei, belegten Konjunkturdaten, die besser seien als nach der Brexit-Entscheidung erwartet.

May will im Zuge der angesetzten Neuwahl nicht an TV-Duellen teilnehmen. Kritik für das Vorgehen gab es via Twitter unter anderem von der Opposition. Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, schrieb: Wenn es bei der Neuwahl um Führung gehe, wie May angekündigt habe, dann solle sie einer TV-Debatte nicht ausweichen.

Auch die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon meldete sich via Twitter zu Wort: “Wenn die Premierministerin nicht den Mut hat, ihre Pläne mit den anderen (Partei-)Vorsitzenden im Fernsehen zu diskutieren, dann sollten die Sender ihren Stuhl leer lassen und ohne sie weitermachen.”

Die Austrittsverhandlungen mit der EU werden voraussichtlich im Juni richtig beginnen. Der Zeitplan soll sich durch die Wahl nicht verschieben. In den komplizierten Gesprächen geht es etwa um die künftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien sowie um den rechtlichen Status der EU-Bürger im Königreich und der Briten auf dem Kontinent. May strebt einen harten Schnitt mit der EU an und ist auch bereit, auf den wirtschaftlich wichtigen Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu verzichten.

Bereits am 29. April wollen die 27 Staats- und Regierungschefs ihre Verhandlungspositionen auf einem Gipfeltreffen abstecken. Ein EU-Vertreter sagte, aus den Neuwahlen werde hoffentlich ein starker Regierungschef mit einem starken Rückhalt der Wähler hervorgehen. Außenminister Sigmar Gabriel forderte die Regierung in London zu Berechenbarkeit auf. “Jede längere Ungewissheit tut den politischen und den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und Großbritannien sicher nicht gut”, sagte er der Funke-Mediengruppe.

Der Brexit hat auch Auswirkungen auf den Zusammenhalt im Königreich selbst. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon kritisierte die Entscheidung für vorgezogene Neuwahlen. May wolle so einen “harten Brexit und tiefere Einschnitte durchsetzen”. Mit der Wahl hätten die Schotten die Möglichkeit, das Mandat für die Unabhängigkeitsbestrebungen zu stärken.

Die Schotten stimmten anders als Engländer und Waliser im vergangenen Jahr gegen den Brexit. Zwei Jahre zuvor hatten sie eine Loslösung vom Königreich abgelehnt. Sturgeon will das Volk nun erneut befragen. Sie wirbt dafür, dass ein unabhängiges Schottland EU-Mitglied bleiben könnte. May lehnt ein Referendum zum jetzigen Zeitpunkt ab.

Von: APA/dpa/ag.

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

14 Kommentare auf "Briten sollen durch Neuwahl Mays Brexit-Kurs unterstützen"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Popeye
Popeye
Tratscher
12 Tage 16 h

Das Chaos auf der Insel wird nun deutlich. Niemand weiß wie es weiter geht, die Folgen werden gross sein, ich habe den Eindruck dass Frau May sich die Verantwortung bewusst geworden ist und Kälte Füsse bekommt.

Mistermah
Mistermah
Superredner
12 Tage 11 h

Nein Frau May liegt nach Umfragewerte weit vorne, was ihr ein solide Mehrheit bringen würde. Ebenso würde ihre Wahl den Wille im volk für den brexit nur bestätigen.

matthias_k
matthias_k
Universalgelehrter
11 Tage 18 h

Ich finde hingegen, dass die 1. richtig gute Entscheidung von May war. Durch die Wahl kann sie sich absichern um ihre Linie in Sachen Brexit durchzuziehen oder sie wird quasi vom Hof gejagt. 
Bei dem was dir als Premier von GB in den nächsten Jahren bevorsteht, brauchst du Rückhalt im Volk. 

gauni2002
gauni2002
Universalgelehrter
12 Tage 17 h

Hochachtung an jeden Politiker, der einsieht, wann der karren festgefahren ist und versucht mit neuen Wahlen ein Dilemma zu beseitigen. Würde ich mir auch in DE wünschen, aber diese haben weder Einsicht noch Charakter, den Hut zu nehmen, statt dessen sind sie mit Zweikompoenentenkleber an ihrem Posten festgeklebt

Tabernakel
Tabernakel
Universalgelehrter
12 Tage 7 h

Hochachtung vor dieser tante die kneift? Die will nur Ihre Pension sichern und aus der Verantwortung heraus.

Tabernakel
Tabernakel
Universalgelehrter
12 Tage 9 h

Die wird eine Packung bekommen. Die Schotten warten nur darauf!

Mistermah
Mistermah
Superredner
12 Tage 8 h

😂 nur hast du vergessen dass England 10x soviel Einwohner hat, wie schottland. Allein London hat doppelt soviel

randomness
randomness
Neuling
12 Tage 14 h
Das ist pures (und gut tetimtes) Kalkül. Corbyn hat nicht mal die Labourparty im Griff und die Opposition ist somit zahnlos. May lässt sich also für die Brexitverhandlungen legitimieren, solange das UK auf dem globalen Aufschwung mitschwimmt. Es ist außerdem ein offenes Geheimnis, dass die UK Fundamentaldaten nach der Sterlingabwertung “künstlich” hochgehalten werden, da Ausländer die City of London aufkaufen. Wartet mal bis der Hokus Pokus vorbei ist. Dann wird Frau May nämlich hart landen. Aber durch diesen Schritt holt sie sich Rückendeckung und wird mit großer Mehrheit bestätigt werden. Von mir aus gesehen ein sehr guter Move (und das… Weiterlesen »
Mistermah
Mistermah
Superredner
12 Tage 11 h

Ausländer kaufen die city auf??? Weißt du überhaupt wer die city besitzt? Glaube kaum. Die City hat auch nichts mit Uk zu tun. Nur so nebenbei sie lagert und verwaltet 20% des Vermögens der superreichen, sprich 10% des gesamten Vermögens weltweit. In zahlen kaum auszudrücken…

randomness
randomness
Neuling
11 Tage 21 h

@Mistermah 
Obwohl es wohl sinnlos ist, auf einen solchen Kommentar einzugehen..
Ich habe (logischerweise) Immobilien in der City of London gemeint!!!

matthias_k
matthias_k
Universalgelehrter
11 Tage 18 h

@Mistermah 
…. interessant nur, dass genau jene City von der du redest, sich total gegen den Brexit stellt. 
Vielleicht weil genau sie, die die finanzielle Situation Großbritaniens, deren u die weltweite WIrtschaft genau im Blick haben und wissen was mit dem Brexit auf sie zukommt? 

Mikeman
Mikeman
Universalgelehrter
12 Tage 11 h

@ Popeye
da werden SIE sich wohl gewaltig teuschen,England ist like America und was political correctness angeht haben die mit unseren Sesselklebern rundum wirklich wenig zu tun.

Popeye
Popeye
Tratscher
12 Tage 10 h

Ach ja, blind ins Chaos abtauchen haben eure Vorgänger uns bereits in den 20er und 30er Jahren vorgemacht.

enkedu
enkedu
Universalgelehrter
12 Tage 13 h

interessante Taktik. wenn ihr des lei aufgeat!

wpDiscuz