Theresa May will sich Rückenstärkung holen

Briten sollen durch Neuwahl Mays Brexit-Kurs unterstützen

Dienstag, 18. April 2017 | 21:33 Uhr

Die britische Premierministerin Theresa May will mit Neuwahlen ihre Position in den Brexit-Verhandlungen mit der EU stärken. Die Regierungschefin kündigte am Dienstag überraschend an, knapp ein Jahr nach dem Referendum die Bürger am 8. Juni erneut an die Urnen zu rufen. Eigentlich stand die nächste Parlamentswahl erst 2020 an.

Nur mit Neuwahlen könne in den kommenden Jahren Stabilität gewährleistet werden, sagte May nach einem Treffen mit führenden Ministern in London. Umfragen zufolge dürften die konservativen Tories die Wahl klar gewinnen. Das britische Pfund legte nach der Ankündigung zu.

“Großbritannien verlässt die Europäischen Union – und es gibt kein Zurück”, betonte May. Die Regierungschefin hatte Ende März den Austrittsantrag in Brüssel eingereicht. Die Verhandlungen mit den verbleibenden 27 EU-Staaten müssen nach den EU-Verträgen spätestens 2019 abgeschlossen sein.

May hatte Neuwahlen bisher wiederholt abgelehnt und argumentiert, sich lieber auf die Verhandlungen konzentrieren und nicht vom Wahlkampf ablenken zu lassen. Ihre Ankündigung war deswegen überraschend. Im Sender ITV sagte die frühere Innenministerin, die Entscheidung habe sie in Wales bei einem Wanderurlaub mit ihrem Mann getroffen.

Schon am Mittwoch gegen 13.45 Uhr (MESZ) will May das Parlament über die Neuwahlen abstimmen lassen. Dafür benötigt sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die als sicher gilt, da mit Labour-Partei und Liberaldemokraten auch die beiden wichtigsten Oppositionsparteien für den Schritt sind.

Die Konservativen verfügen nach der Wahl von 2015 zwar im Unterhaus über eine absolute Mehrheit. Sie ist aber mit 330 von insgesamt 650 Abgeordneten knapp. May hofft darauf, mehr Sitze zu gewinnen. Das könnte Reformen im Gesundheits- und Bildungswesen erleichtern, gegen die es auch in den eigenen Reihen Widerstand gibt. Umfragen zufolge könnten ihre Tories bis zu 100 Sitze dazugewinnen.

May sagte, Großbritannien stehe an einem wichtigen Punkt, an dem im Parlament Einigkeit herrschen sollte. “Stattdessen gibt es Streit.” Jede Stimme für die Konservativen werde die Opposition schwächen, die einen erfolgreichen Abschluss der Brexit-Verhandlungen verhindern wolle. Die Alternativen seien eine starke Regierung unter ihrer Führung oder eine Koalition unter Labour und den Liberaldemokraten. Dass die Regierung auf dem richtigen Weg sei, belegten Konjunkturdaten, die besser seien als nach der Brexit-Entscheidung erwartet.

May will im Zuge der angesetzten Neuwahl nicht an TV-Duellen teilnehmen. Kritik für das Vorgehen gab es via Twitter unter anderem von der Opposition. Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, schrieb: Wenn es bei der Neuwahl um Führung gehe, wie May angekündigt habe, dann solle sie einer TV-Debatte nicht ausweichen.

Auch die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon meldete sich via Twitter zu Wort: “Wenn die Premierministerin nicht den Mut hat, ihre Pläne mit den anderen (Partei-)Vorsitzenden im Fernsehen zu diskutieren, dann sollten die Sender ihren Stuhl leer lassen und ohne sie weitermachen.”

Die Austrittsverhandlungen mit der EU werden voraussichtlich im Juni richtig beginnen. Der Zeitplan soll sich durch die Wahl nicht verschieben. In den komplizierten Gesprächen geht es etwa um die künftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien sowie um den rechtlichen Status der EU-Bürger im Königreich und der Briten auf dem Kontinent. May strebt einen harten Schnitt mit der EU an und ist auch bereit, auf den wirtschaftlich wichtigen Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu verzichten.

Bereits am 29. April wollen die 27 Staats- und Regierungschefs ihre Verhandlungspositionen auf einem Gipfeltreffen abstecken. Ein EU-Vertreter sagte, aus den Neuwahlen werde hoffentlich ein starker Regierungschef mit einem starken Rückhalt der Wähler hervorgehen. Außenminister Sigmar Gabriel forderte die Regierung in London zu Berechenbarkeit auf. “Jede längere Ungewissheit tut den politischen und den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und Großbritannien sicher nicht gut”, sagte er der Funke-Mediengruppe.

Der Brexit hat auch Auswirkungen auf den Zusammenhalt im Königreich selbst. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon kritisierte die Entscheidung für vorgezogene Neuwahlen. May wolle so einen “harten Brexit und tiefere Einschnitte durchsetzen”. Mit der Wahl hätten die Schotten die Möglichkeit, das Mandat für die Unabhängigkeitsbestrebungen zu stärken.

Die Schotten stimmten anders als Engländer und Waliser im vergangenen Jahr gegen den Brexit. Zwei Jahre zuvor hatten sie eine Loslösung vom Königreich abgelehnt. Sturgeon will das Volk nun erneut befragen. Sie wirbt dafür, dass ein unabhängiges Schottland EU-Mitglied bleiben könnte. May lehnt ein Referendum zum jetzigen Zeitpunkt ab.

Von: APA/dpa/ag.