Die Folgen sind unabschätzbar

Briten stimmten für EU-Austritt – Cameron geht

Freitag, 24. Juni 2016 | 20:55 Uhr

Politisches Erdbeben in der EU: In einem historischen Referendum haben die Briten für den Austritt aus der EU gestimmt und damit politische und wirtschaftliche Turbulenzen ausgelöst. 51,9 Prozent votierten für den Brexit. Premierminister David Cameron kündigte kurz darauf seinen Rücktritt an. “Ich glaube nicht, dass ich der richtige Kapitän bin, der unser Land an sein neues Ziel steuert.”

Ein neuer Regierungschef müsse den Prozess zum Austritt aus der EU leiten, sagte der britische Premier vor seinem Amtssitz. Er werde in den kommenden Monaten “das Schiff stabilisieren”, doch wolle er bis Anfang Oktober die Regierungsführung übergeben. Der Wille des Volkes müsse respektiert werden, erklärte Cameron. Er selbst hatte für einen Verbleib des Landes in der EU geworben.

Als Mit-Favorit auf die Nachfolge Camerons gilt Boris Jonson, einer der stärksten Befürworter eines Brexits. Er wurde am Freitag beim Verlassen seines Hauses in der britischen Hauptstadt ausgebuht und ausgepfiffen. Unter den Rufen wie “Drecksack” mussten ihn Polizisten zu seinem Auto begleiten.

Johnson äußerte sich über die Europäische Union an der Grenze zur Verhöhnung. “Sie war eine prächtige Idee – zu ihrer Zeit”, sagte er in London. “Sie ist aber nicht mehr das Richtige für dieses Land.” Großbritannien sei dagegen “eine mächtige, liberale, humane Kraft für das Gute auf der Welt”.

Gleichzeitig meinte er, Großbritannien sollte Europa nicht den Rücken kehren. “Wir sind im Herzen Europas”, sagte Londons früherer Bürgermeister. Mit Blick auf die Abwicklung der EU-Mitgliedschaft seines Landes rief Johnson zur Ruhe auf. “Es gibt keinen Grund zur Hast”, sagte er, auf einen langen Prozess des Abschiedes hindeutend. Er sehe keine Notwendigkeit, von Artikel 50 des Lissabon-Vertrages Gebrauch zu machen. Dieser würde den Abschluss von Austrittsverhandlungen binnen zwei Jahren nötig machen.

Ganz anders sehen das die EU-Spitzen. In einem gemeinsamen Schreiben sprachen sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und der amtierende Halbjahresvorsitzende des niederländischen Ratsvorsitzes, Mark Rutte, zu raschen Austrittsverhandlungen mit Großbritannien aus.

Juncker will nach dem britischen Austrittsreferendum den Scheidungsbrief aus London “sofort”. Im ARD-Fernsehen sagte er am Freitagabend, er wolle “nicht bis Oktober warten”. “Es gibt ja das Votum des britischen Volkes. Ich habe das sofort verstanden. Ich verstehe nicht, warum die britische Regierung bis Oktober braucht. Ich hätte ihren Brief gerne sofort”. Juncker betonte neuerlich, dass er im Austritt Großbritanniens nicht den Anfang vom Ende der EU sehe: “Nein”, war die knappe Antwort. Das Projekt Europa laufe ja weiter. Außerdem müsse man sich den Rechts- und Linkspopulisten “manchmal in den Weg stellen. Man schwächt sie nicht, wenn man das gleiche sagt, sondern das Gegenteil”.

Der EU-Kommissionspräsident sprach sich dagegen aus, bei den Austrittsverhandlungen ein Exempel zu statuieren. “Ich bin nicht sehr dafür”. Er sei für vernünftige Austrittsmodalitäten, über die man sich unterhalten müsse. “Es ist keine einvernehmliche Scheidung, aber es war ja auch kein Liebesverhältnis”. Jedenfalls “werden die Briten die Entscheidung eines Tages bedauern – vor allem die Jungen”.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz sprach sich für eine “Kompetenzbereinigung” in der EU aus. Die Union müsse noch stärker in den “großen Fragen” wie einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik werden, sagte Kurz am Freitag in Luxemburg. Das was “wir in Großbritannien erlebt haben, ein Erdbeben für ganz Europa ist.” Daher sollten alle daran arbeiten, Europa zu verbessern.

Andererseits will der Außenminister eine EU, “die sich gleichzeitig auch in kleineren Fragen zurücknimmt und Nationalstaaten und Regionen entscheiden lässt. Diese Kompetenzbereinigung sind Projekte, die man jetzt angehen mus.” Die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien seien nunmehr die kleinere Aufgabe, so Kurz. Die größere liege in der Weiterentwicklung der EU.

“Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass es eine tief gehende Veränderung gibt, und dass diese Veränderung auch schnell stattfindet, denn die Unzufriedenheit, die wir in Großbritannien erlebt haben, gibt es ja leider Gottes auch anderswo”, sagte der Minister. Dies gelte insbesondere, wenn Europa nicht imstande sei, große Krisen wie die Migrations- und Flüchtlingskrise zu lösen. Dies sei auch das Hauptthema der britischen Austrittsbefürworter gewesen.

Auch die deutsche Regierung reagierte bestürzt auf den Ausgang des Referendums. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte, die Nachrichten aus Großbritannien seien “wahrlich ernüchternd”, wie das Auswärtige Amt auf Twitter mitteilte. Steinmeier sprach von einem “traurigen Tag für Europa und Großbritannien”.

EU-Parlamentspräsident Schulz zeigte sich “sehr traurig” nach dem britischen Austritts-Referendum. Nun sei “Stabilität in turbulenten Zeiten, die auf uns zukommen”, notwendig. Es gehe darum, dass beide Seiten gegenseitigen Respekt über die verschiedenen Bereiche zeigen. “Jetzt haben die Briten entschieden, auszutreten. Das bedeutet, dass die Staaten, die in der EU bleiben, über eine Verbesserung der EU diskutieren müssen und wie wir vor allem die Eurozonen-Staaten schützen.”

Das Europaparlament kommt am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen. Die Abgeordneten sollten sich Dienstag früh um 10.00 Uhr treffen, um über das Ergebnis zu beraten, kündigte Schulz an. Dabei solle eine Resolution verabschiedet werden. Am Nachmittag desselben Tages kommen auch die europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu einem zweitägigen Gipfel zusammen. Am Rande dessen soll es auch ein informelles Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs geben – ohne Großbritannien.

Bereits am Samstag kommen die Außenminister der sechs Gründungsmitglieder der Europäischen Union in Berlin zusammen, um über die Folgen des Brexit-Referendums zu beraten. An dem Treffen in der Villa Borsig, dem Gästehaus des deutschen Auswärtigen Amts, nehmen nach Angaben aus diplomatischen Kreisen Deutschland, Frankreich, Italien und die Benelux-Staaten teil.

In vielen EU-Hauptstädten ist nun die Sorge vor einem Erstarken von Nationalisten und Rechtspopulisten groß. In den Niederlanden forderte der Rechtspopulist Geert Wilders sofort ein “Nexit”-Referendum für sein Land. Ähnlich äußerte sich die Chefin der rechtsextremen französischen Partei Front National, Marine Le Pen, für ihr Land.

Jubel gab es naturgemäß bei den britischen EU-Austrittsbefürwortern. Der EU-Parlamentarier und Chef der Unabhängigkeitspartei UKIP, Nigel Farrage, sprach von einem “Sieg für wirkliche Menschen, für normale Menschen, für anständige Menschen”. Man könne nun davon träumen, dass “die Morgendämmerung für ein unabhängiges Großbritannien angebrochen ist. Wenn die Voraussagen richtig sind, ist das ein Sieg für das Volk. Wir haben gegen die Multi-Nationalen gekämpft. Wir haben gegen Lügen und Täuschungen gekämpft”. Farage forderte “nun eine Brexit-Regierung”.

Vo einem zentralen Versprechen der Brexit-Kampagne distanziert sich der Rechtspopulist Farage bereits kurz nach dem Referendum. Er könne nicht garantieren, dass wie von den Brexit-Befürwortern angekündigt 350 Millionen Pfund pro Woche statt an die EU nun an das Gesundheitssystem NHS gingen, meinte er und sprach von einem “Fehler, den die ‘Leave’-Kampagne gemacht hat”. Er selbst habe damit nicht geworben.

Unsicher scheint derweil die Zukunft Schottlands, das in der EU bleiben will. “Ein zweites Unabhängigkeitsreferendum ist nun höchstwahrscheinlich”, sagte Schottlands Ministerpräsidentin und SNP-Parteichefin Nicola Sturgeon am Freitag. Sie werde sich dafür einsetzen, Schottlands Platz in der Europäischen Union zu sichern, so Sturgeon. Ihre Landsleute im Norden der Insel hatten sich mehrheitlich für den Verbleib in der EU ausgesprochen, während Großbritannien insgesamt für den Austritt votierte.

Unruhe herrscht nach dem Votum auch auf der irischen Insel. Nordirlands Regierungschefin erteilte jeglichen Ideen eines Austritts Nordirlands aus dem Vereinigten Königreich eine Absage. Ein Referendum für ein vereinigtes Irland wäre niemals erfolgreich, sagte die Erste Ministerin Arlene Foster von der Democratic Unionist Party (DUP) am Freitag.

Zuvor hatte die pro-irische Partei Sinn Fein in Nordirland erklärt, sie werde jetzt verstärkt für einen Austritt der Provinz aus dem Vereinigten Königreich werben. Der Ausgang des Referendums gebe den Bestrebungen für ein vereinigtes Irland neuen Auftrieb, sagt Parteichef Declan Kearney.

Zahlreiche Briten fordern unterdessen bereits eine zweite Volksabstimmung zur EU-Mitgliedschaft. Bis zum frühen Freitagnachmittag haben mehr als 115.000 Menschen eine entsprechende offizielle Petition unterzeichnet. Das Parlament werde das Anliegen für eine Debatte in Betracht ziehen, hieß es auf der Webseite.

Bei mehr als 100.000 Unterschriften wird das Anliegen zur Debatte im Parlament vorgeschlagen. Außerdem werde die Regierung auf die Petition antworten – dafür waren 10.000 Unterstützer notwendig.

Die Unterzeichner fordern ein zweites Referendum, wenn bei einer Wahlbeteiligung von bis zu 75 Prozent keine Seite mindestens 60 Prozent der Stimmen erreicht. Im Referendum am Donnerstag sprachen sich 52 Prozent der Wähler für einen Brexit aus – die Wahlbeteiligung lag bei 72 Prozent. Die Petition war bereits Ende Mai gestartet worden, fand am Freitag aber schnell Zehntausende neue Unterstützer.

Von: apa