Cameron hat das Desaster zu verantworten

Briten stimmten für EU-Austritt – Cameron geht

Freitag, 24. Juni 2016 | 09:41 Uhr

Großbritannien wird aus der Europäischen Union austreten. Für den Brexit stimmten 51,89 Prozent der Wähler, 48,11 Prozent wollten in der EU bleiben, teilte die Wahlbehörde Freitag früh mit. Der britische Premierminister David Cameron kündigte noch am Vormittag seinen Rücktritt für Oktober an.

Er werde noch drei Monate im Amt bleiben, sagte Cameron am Freitag. Austrittsverhandlungen mit der EU sollten anschließend mit einem neuen Premierminister beginnen. “Das Land braucht ein neue Führung”, sagte der konservative Politiker. Der Wille der Mehrheit der Briten zum Austritt aus der EU wird nach den Worten von Cameron respektiert.

Die Reaktionen auf den Brexit-Entscheid ließen nicht lange auf sich warten. EU-Ratspräsident Donald Tusk versicherte den Willen der anderen EU-Staaten zur Geschlossenheit. “Wir sind entschlossen, unsere Einheit der 27 zu erhalten”, sagte Tusk am Freitag in Brüssel. Dies sei “ein ernster, wenn nicht dramatischer Moment, politisch” betrachtet. Er habe den anderen EU-Staats- und Regierungschefs ein informelles Treffen am Rande des EU-Gipfels kommende Woche vorgeschlagen, kündigte Tusk an. Er habe auch vorgeschlagen, “dass wir ein weiteres Nachdenken über die Zukunft unserer Union starten”.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz etwa zeigte sich im Ö1-Morgenjournal in einer ersten Reaktion in London schockiert. Wenn eines der größten EU-Mitgliedsländer aus der EU austrete, könne “kein Stein auf dem anderen bleiben”. Die Abstimmung der Briten sei “definitiv ein Erdbeben”.

“Die EU wird überleben”, so Kurz. Es sei aber notwendig, dass sich die EU schnell neu aufstelle, wenn sich ein solches Referendum nicht in einem anderen EU-Land wiederholen soll. Es werde sich sehr viel in der EU ändern müssen, und das Tempo und Ausmaß dieser Veränderung müssten “enorm” sein. Die EU müsse ihre zentralen Probleme lösen, wie etwa das Thema Migration. Ebenso müsse es eine Diskussion über die Institutionen geben. Es gelte, mit “kühlem Kopf” an der Neuaufstellung der EU zu arbeiten. “Ein Dominoeffekt auf andere Länder ist nicht auszuschließen”, sagte Kurz.

Auch die deutsche Regierung reagierte bestürzt auf den Ausgang des Referendums. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte, die Nachrichten aus Großbritannien seien “wahrlich ernüchternd”, wie das Auswärtige Amt auf Twitter mitteilte. Steinmeier sprach von einem “traurigen Tag für Europa und Großbritannien”.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz rechnet mit einem schnellen Start der Austrittsverhandlungen mit Großbritannien. “Wir haben uns auf einen Brexit vorbereitet”, sagte Schulz im ZDF. Er rechne allerdings nicht damit, dass es nun zu einer Kettenreaktion komme.

Jubel gab es hingegen bei den britischen EU-Austrittsbefürwortern. Der EU-Parlamentarier und Chef der Unabhängigkeitspartei UKIP, Nigel Farrage, sprach in einer ersten Reaktion von einem “Sieg für wirkliche Menschen, für normale Menschen, für anständige Menschen”. Man könne nun davon träumen, dass “die Morgendämmerung für ein unabhängiges Großbritannien angebrochen ist. Wenn die Voraussagen richtig sind, ist das ein Sieg für das Volk. Wir haben gegen die Multi-Nationalen gekämpft. Wir haben gegen Lügen und Täuschungen gekämpft”. Farage forderte “nun eine Brexit-Regierung”.

Schottland will nach Ansicht seiner führenden Politiker in der EU bleiben. Das Ergebnis bei der Brexit-Abstimmung mache “klar, dass das Volk Schottlands seine Zukunft als Teil der Europäischen Union sieht”, sagte Regierungschefin Nicola Sturgeon am Freitag laut der britischen Presseagentur PA. Im Gegensatz zum britischen Gesamtergebnis, das einen Sieg der EU-Austrittsbefürworter bringen dürfte, hatten sich die schottischen Wähler in allen Wahlkreisen mehrheitlich für einen Verbleib ausgesprochen.

Der frühere schottische Regierungschef Alex Salmond will sich mit einem Brexit ebenfalls nicht abfinden. Er will, dass Schottland in der EU bleibt, sagte er gegenüber der belgischen Zeitung “Le Soir”. Regierungschefin Sturgeon werde “wahrscheinlich am Freitag eine Sitzung einberufen, das Parlament könnte am Sonntag tagen, und sie wird ein Verhandlungsmandat fordern, um die Position Schottlands im gemeinsamen europäischen Markt sicherzustellen”. Was die technische und juristische Seite betreffe, damit Schottland ein neues EU-Mitglied werden könnte, zeigte sich der frühere Regierungschef beruhigt: “Die EU hat immer technische Lösungen gefunden.”

Die irisch-nationalistische Partei Sinn Fein fordert nach dem Brexit-Referendum in Großbritannien eine Abstimmung über eine Wiedervereinigung Irlands. Ein solches Referendum zur Abschaffung der irischen Grenze sei ein “demokratischer Imperativ”, sollte Nordirland für einen Verbleib in der Europäischen Union gestimmt haben. Das berichtete unter anderem der Sender Sky News Freitag früh unter Berufung auf Parteiquellen. “Die britische Regierung hat (…) jedes Mandat, die Interessen der Menschen in Nordirland zu repräsentieren, verloren”, zitierte die “Irish Times” den Sinn-Fein-Vorsitzenden Declan Kearney. Nordirland hat der BBC zufolge mit 55,7 Prozent für einen Verbleib in der EU gestimmt. Das Brexit-Lager schnitt damit aber stärker ab als erwartet.

Am Samstag kommen die Außenminister der sechs EU-Gründungsmitglieder in Berlin zusammen, um über die Folgen des Brexit-Referendums zu beraten. An dem Treffen in der Villa Borsig, dem Gästehaus des deutschen Auswärtigen Amts, nehmen nach Angaben aus diplomatischen Kreisen Deutschland, Frankreich, Italien und die Benelux-Staaten teil. Gastgeber ist der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). In den vergangenen Monaten hatte es bereits zwei ähnliche Treffen gegeben. Die sechs Staaten hatten 1957 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet, die Vorläuferorganisation der EU.

Die Trennung der zweitgrößten europäischen Wirtschaft von der EU dürfte weltweit an den Börsen drastische Kursverluste auslösen. Das britische Pfund stürzte auf ein 30-Jahres Tief ab. In der EU soll noch am Vormittag die Krisendiplomatie anlaufen: In Brüssel stand ein Treffen der Präsidenten der drei EU-Institutionen bevor, in Luxemburg wollen die Außenminister über die Folgen beraten.

Von: APA/dpa