Bewegungsfreiheit von Verdächtigen soll eingeschränkt werden

Briten wählen neues Parlament – May immer mehr in Bedrängnis

Mittwoch, 07. Juni 2017 | 20:22 Uhr

Am letzten Tag vor der britischen Parlamentswahl ist Premierministerin Theresa May wegen neuer Äußerungen zur Terrorabwehr stark in Bedrängnis geraten. Sie hatte am Vortag angekündigt, notfalls Menschenrechte einzuschränken, um Terrorverdächtige länger festzuhalten oder schneller abzuschieben.

“Wir werden den Terrorismus nicht besiegen, indem wir unsere Grundrechte und unsere Demokratie zerreißen”, sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn am Mittwoch dem Sender BBC. Nötig seien mehr Polizisten. Letzte Umfragen vor der Wahl sehen die Konservativen inzwischen nur noch knapp vorn.

Mit den Änderungen der Gesetze werde sie bei Bedarf umgehend beginnen, sagte May bei einer Wahlkampfveranstaltung. “Wenn ich am Donnerstag zur Premierministerin gewählt werde, beginnt diese Arbeit am Freitag.” Sie sei auch bereit, den Zeitraum, in dem Terrorverdächtige ohne Haftbefehl festgehalten werden können, von 14 auf 28 Tage auszudehnen, sagte May der Zeitung “Sun”. Großbritannien ist binnen drei Monaten von drei Terroranschlägen erschüttert worden, zwei in London und einem in Manchester.

In den Umfragen ist der Abstand der Konservativen zur Arbeiterpartei Labour in den vergangenen Wochen stark geschmolzen. Nach der neuesten YouGov-Umfrage lagen die Tories mit 42 Prozent der Stimmen nur noch vier Punkte vor Labour mit 38 Prozent. Andere Erhebungen waren in den vergangenen Tagen auf einen etwas größeren Abstand gekommen. Als Theresa May Mitte April die vorgezogene Wahl angekündigt hatte, lagen ihre Konservativen zeitweise über 20 Prozentpunkte vor Labour.

Von der vorzeitigen Wahl fast ein Jahr nach dem Brexit-Referendum hatte sich May eine größere Mehrheit für ihre Tories im Unterhaus und mehr Rückendeckung für die Brexit-Verhandlungen erhofft. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet von der Wahl keine grundlegende Neuausrichtung für die Brexit-Gespräche: “Die Entscheidung zum Austritt aus der Europäischen Union ist getroffen.” Die Briten können an diesem Donnerstag von 8 bis 23 Uhr MESZ ihre Stimme abgeben.

Nach den Terroranschlägen fokussierte sich der Wahlkampf zunehmend auf die innere Sicherheit. May geriet in die Kritik, da sie in ihrer Zeit als Innenministerin den Polizeiapparat stark gestutzt hatte. Sie sei für die Streichung von etwa 20.000 Stellen mitverantwortlich, sagte Corbyn. Er selbst versprach 10.000 Polizisten mehr.

May musste auch Kritik einstecken, weil sie oft steif und ungeschickt in der Öffentlichkeit auftrat. Wegen der roboterhaften Wiederholung von Phrasen wie “stark und stabil” oder “Brexit bleibt Brexit” hat sie den Spitznamen “Maybot” – ein Wortspiel aus May und Roboter – verpasst bekommen. Sie boykottierte gemeinsame Fernsehduelle mit Corbyn. Pensionisten verärgerte sie mit geplanten Einschnitten bei einer Heizzulage und bei Pflegekosten.

Der Altlinke Corbyn spricht hingegen vor allem junge Wähler an und will die Kluft zwischen Arm und Reich verringern. Ihm wird aber vorgeworfen, führungsschwach zu sein und sich ungenügend gegen den Brexit zur Wehr gesetzt zu haben. Rechte Medien bezeichneten ihn am Mittwoch als Gefahr für die Demokratie. Die “Daily Mail” nannte ihn zum Beispiel einen “Verteidiger des Terrors”, der “Massenmörder im Nahen Osten, Irland und anderswo in der Welt” umworben habe.

Corbyn tauschte noch am Mittwoch seine innenpolitische Sprecherin Diane Abbott aus. Sie muss sich nach seinen Angaben aus gesundheitlichen Gründen zurückziehen. Als Ersatz nannte der Labour-Chef die polizeipolitische Sprecherin Lyn Brown. Abbott hatte zuvor in Interviews verworrene Aussagen zum Labour-Programm gemacht.

Der europafeindlichen Ukip-Partei droht der Kollaps bei der Wahl. Im Parlament war sie zuletzt gar nicht mehr vertreten. Im März war der Inhaber ihres einzigen Abgeordnetensitzes aus der Partei ausgetreten. “Die Konservativen werden vermutlich viele Ukip-Wähler abziehen”, sagte John Curtice von der Uni Strathclyde in Glasgow.

Das Unterhaus hat so viele Sitze wie Großbritannien Wahlkreise: 650. Vor seiner Auflösung am 3. Mai schickten die Konservativen die meisten gewählten Volksvertreter ins Parlament: 330 Sitze – die absolute Mehrheit – standen den Tories zu. Labour holte bei der letzten Wahl im Jahr 2015 insgesamt 232 Sitze. Die Schottische Nationalpartei (SNP) war mit 56 Sitzen die drittstärkste Kraft.

Von: APA/ag.

Kommentare

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14 Kommentare auf "Briten wählen neues Parlament – May immer mehr in Bedrängnis"


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Gitte
Gitte
Grünschnabel
21 Tage 4 h

Endlich a Politikerin dei an Muat zoag!!! Weitere solltn ihr folgen!!!

TumpaschinerSepp
20 Tage 23 h

Des Kolb sullet sich amol entscheidn und gscheide hondeln, erstor will sie kuene nuiwohln und donn afuamol decht, und dass sie in Brexit erstor net gwellt hott und iaz will sies richtig hort …. gor kuene guite Politikerin ! De zostört as vereinigte Kinigreich nou !!!
Und des Liadele gegn sie hot sicher a a guitn Grund !
De redet links und tuat rechts …..

Etschi
Etschi
Grünschnabel
20 Tage 23 h

Theresa May ist eine schreckliche Politikerin!

Sie hat alle ihre vorigen Ziele und ideale aufgegeben. nur um an die Macht zu kommen… Katastrophe

Immer wieder hört man sie von einem “harten Brexit” reden; keine Kompromisse, nur dem Vereinigten Königreich soll es gut ergehen…
Und vor der Abstimmung sah man sie noch mit Europafahnen herumschwenken…

Sollte sie sich mit der EU nicht einigen können, wird ein ungeregelter Austritt folgen, was die separatistischen Kräfte in Schottland und Nordirland stärken wird…

Wenn sie nicht aufpasst wird sie als Zerstörerin Großbritanniens in die Geschichte eingehen….

Etschi
Etschi
Grünschnabel
20 Tage 23 h

@TumpaschinerSepp 
Sehr gut, bin ganz deiner Meinung…

Tabernakel
20 Tage 17 h

Du willst also auf Deine Menschenrechte verzichten?

Da wirst Du die Carabiniere aber anders kennenlernen.

matthias_k
matthias_k
Universalgelehrter
20 Tage 4 h

@Etschi 
…. und das Schlimmste für ihre Umfragewerte war mM ja die Absage des TV-Duells. Das war auch der Zeitpunkt wo sie sich bei mir als gesichtslos erwiesen hat. IN Interviews poltert sie immer, wie stark sie doch wäre und kompromisslos. Naja, da sollte man aber auch nicht vor den politischen Gegnern Angst haben. 
Man sieht ja ganz klar, dass sie Thatcher 2.0 werden möchte, davon ist sie aber weit weit weg …. 

zombie1969
zombie1969
Superredner
21 Tage 1 h

Premierministerin Theresa May nach dem  Terrorangriff: “Wir sind mit unserem Pluralismus und seinen Angeboten überlegen”. 
Eher nicht: Denn wir sind aufgrung unserer Toleranz, Asylpolitik und des schwachen Nationalgefühl völlig unterlegen.

ivo815
ivo815
Superredner
20 Tage 5 h

Sie haben voll den Durchblick. Schon mal über den Tellerrand geblickt?

Etschi
Etschi
Grünschnabel
19 Tage 23 h

Völlig unterlegen sind wir wennschon aufgrund von Intoleranz und Oberflächlichkeit gewisser Menschen in unserem Land; aber da müsstest du dich ja bestens auskennen.

TumpaschinerSepp
19 Tage 23 h

“Nationalgefühl” … isch sell net des wos in Holocaust souzasogn ausgelöst hot hmm ? denk mol noch…

Dublin
Dublin
Universalgelehrter
21 Tage 3 h

…sofort in die Herkunftsländer zurück schicken… 😣

ivo815
ivo815
Superredner
20 Tage 5 h
enkedu
enkedu
Universalgelehrter
21 Tage 19 Min

wir werden auch wählen müssen zwischen tolleranz und öffnung für alles und jeden und schutz der eigenen bürger. ich bin für letzteres.

erst wenn das sichergestellt ist, fängt der rest an.

ivo815
ivo815
Superredner
19 Tage 22 h

Weil es dazwischen nichts gibt?? Wie primitiv!

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