Spionagevorwürfe

Britisch-iranischer Ex-Politiker im Iran hingerichtet

Samstag, 14. Januar 2023 | 18:49 Uhr

Die Hinrichtung des britisch-iranischen Ex-Spitzenpolitikers Aliresa Akbari wegen Spionagevorwürfen im Iran ist international verurteilt worden. Neben Großbritannien übten auch Deutschland, Frankreich und Österreich scharfe Kritik an der Vollstreckung des Todesurteils. Akbari wurde am Samstag getötet, wie das Justizportal Misan mitteilte. Er war in einem Spionageprozess wegen Geheimnisverrats zum Tode verurteilt worden. Akbari hatte die Vorwürfe stets vehement zurückgewiesen.

Akbari wurde laut Medienberichten bereits 2019 festgenommen. Er war zwischen 1997 und 2002 Vizeverteidigungsminister im Iran. Minister war damals Ali Shamkhani, der inzwischen Sekretär des Sicherheitsrats ist, des wichtigsten Entscheidungsgremiums des Landes. Zwischen 2014 und 2015 hatte Akbari als militärischer Berater die Iran-Delegation zu den Atomverhandlungen in Wien begleitet. Nach Darstellung der iranischen Sicherheitsbehörden soll er in beiden Funktionen geheime Informationen an den britischen Geheimdienst weitergegeben haben.

Nach Einschätzung von Beobachtern geht es in dem Fall um einen internen Machtkampf. Das eigentliche Ziel der Hardliner um Präsident Ebrahim Raisi sei eine Diskreditierung Shamkhanis, heißt es. Dieser soll sich kritisch über die Polizeigewalt gegen die Demonstranten geäußert und sich um Vermittlung bemüht haben.

Der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini Mitte September vergangenes Jahr hatte landesweite Proteste im Iran ausgelöst. Die junge Frau war in Polizeigewahrsam gestorben, nachdem sie von der sogenannten Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. Seither gibt es immer wieder Proteste gegen den repressiven Kurs der Regierung und das islamische Herrschaftssystem.

Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak äußerte sich “entsetzt” über die Hinrichtung Akbaris. “Das war eine grausame und feige Tat eines barbarischen Regimes, das keinen Respekt für die Menschenrechte seines eigenen Volkes hat”, schrieb Sunak auf Twitter. Der britische Außenminister James Cleverly twitterte: “Dieser barbarische Akt muss auf das Schärfste verurteilt werden. Dies wird nicht unwidersprochen bleiben.” Cleverly hatte die geplante Hinrichtung bereits im Vorfeld als “politisch motiviert” kritisiert und gefordert, den Mann sofort freizulassen.

Nach den Protesten in London gegen die Hinrichtung Akbaris bestellte das Außenministerium in Teheran den britischen Botschafter ein. Das gab das iranische Außenministerium bekannt. Die britischen Einmischungen und Äußerungen bezüglich des wegen Spionage hingerichteten Ex-Politikers seien bedeutungslos, da laut iranischen Gesetzen die Doppelstaatsbürgerschaft im Land nicht anerkannt sei. Anstatt einen Spion zu unterstützen, sollte die britische Regierung die “unkonventionellen Kontakte” mit iranischen Offiziellen und somit auch Gefährdung der nationalen Sicherheit Irans erklären, so das Ministerium.

Österreich verurteilte die Hinrichtung Akbaris. “Eine weitere entsetzliche Hinrichtung im Iran. Wir verurteilen die Hinrichtung des britisch-iranischen Doppelbürgers Alireza Akbari aufs Schärfste und fordern den Iran auf, solche barbarischen Handlungen sofort einzustellen”, teilte das Außenministerium in Wien auf Twitter mit. Auch Deutschland, Frankreich und die Niederlande verurteilten die Hinrichtung. Der iranische Botschafter sei am Samstagmorgen ins Außenministerium zitiert worden, um ihm die französische Empörung zum Ausdruck zu bringen, teilte das Außenministerium in Paris mit. Auch in Deutschland wurde der iranische Botschafter für Montagfrüh ins Auswärtige Amt zitiert, wie es am Samstag aus Diplomatenkreisen hieß.

Unterdessen meldete die polnische Regierung, ihr Staatsbürger Maciej Walczak sei aus der Haft entlassen worden und in seine Heimat zurückgekehrt. Vergangenen Juli hatten Revolutionsgarden nach einem iranischen TV-Bericht mehrere Ausländer wegen Gesetzesüberschreitungen wie Bodenproben in verbotenen Gebieten festgenommen.

Von: APA/dpa

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