Denkzettel für Premierminister Boris Johnson im Parlament

Britische Abgeordnete erwirken Vetorecht bei Brexit-Vertrag

Mittwoch, 23. September 2020 | 15:43 Uhr

Im Streit über die von Großbritanniens Premierminister Boris Johnson geplante einseitige Änderung des Brexit-Vertrags haben die Abgeordneten des Londoner Unterhauses ein Vetorecht erwirkt. In einer Abstimmung am Dienstagabend unterstützte eine Mehrheit der Parlamentarier Anpassungen im Entwurf für ein umstrittenes Binnenmarktgesetz, das eine Zustimmungspflicht der Abgeordneten vorsieht.

Zuvor hatten mehrere Parlamentarier – auch aus den Reihen von Johnsons Tories – damit gedroht, das Vorhaben zu blockieren. Die britische Regierung hatte Anfang September überraschend angekündigt, den mit der EU geschlossenen Brexit-Vertrag einseitig zu ändern. Premierminister Johnson will mit einem dazu geplanten Binnenmarktgesetz mehrere Schlüsselregelungen zu Nordirland aushebeln. Darin geht es um die Aussetzung von Zollregelungen im Warenhandel für die britische Provinz und von Vorgaben zu Staatsbeihilfen für britische Unternehmen.

Die EU kritisierte das Vorhaben der britischen Regierung scharf. Deutschlands Europastaatsminister Michael Roth als Vertreter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nannte die Pläne am Dienstag in Brüssel “vollkommen inakzeptabel”.

Über den angepassten Gesetzesentwurf beraten die Unterhausabgeordneten Anfang kommender Woche erneut, für Dienstag ist eine Abstimmung über den finalen Entwurf geplant. Stimmt auch dann eine Mehrheit der Abgeordneten dem Entwurf zu, wird er den Abgeordneten des Oberhauses zur Prüfung vorgelegt.

Der konservative Abgeordnete Bob Neill, der vor der Abstimmung am Dienstag mit einer Blockade des Vorhabens gedroht hatte, sagte, die neuen Anpassungen in dem Gesetzesentwurf machten “das Beste aus einer schlechten Sache”. Der Entwurf sei nicht in seinem Sinne, jedoch sei es im Interesse des Landes, dass es eine “funktionierende Reihe an Regeln zur Verbesserung des Binnenmarkts innerhalb des Vereinigten Königreichs” gebe.

Die EU-Kommission hatte London aufgefordert, die Pläne zur Änderung des Brexit-Vertrags bis spätestens Ende September zurückzunehmen. Andernfalls droht sie mit rechtlichen Schritten, was zu einer Klage beim Europäischen Gerichtshof oder der Anrufung des Streitschlichtungsgremiums zum Austrittsvertrag führen könnte. Bekommt die EU dort Recht, könnten Strafgelder gegen Großbritannien verhängt werden.

Auch innerhalb der regierenden Tories ist die geplante Vertragsänderung hoch umstritten. Johnsons konservative Amtsvorgängerin Theresa May hat die Pläne als “rücksichtslos und unverantwortlich” bezeichnet und gewarnt, dass das Binnenmarktgesetz dem “Ruf des Vereinigten Königreichs unbeschreiblichen Schaden zufügen” werde.

Der EU-Verhandlungsführer Michel Barnier hat unterdessen zum Auftakt einer neuen Gesprächsrunde in Sachen Brexit Zuversicht geäußert, dass eine Einigung gefunden werden kann. “Ich bin entschlossen”, sagte Barnier am Mittwoch in London. “Wir bleiben ruhig, respektvoll, realistisch und standhaft.” Zu dem umstrittenen britischen Binnenmarkt-Gesetzesvorhaben wollte sich Barnier nicht äußern.

Bis Jahresende müssen das Vereinigte Königreich und die EU ein Handelsabkommen erzielen, das die künftigen Beziehungen regelt. Andernfalls kommt es zu einem harten Bruch mit ungewissen Folgen für die Wirtschaft.

Der britische Staatsminister Michael Gove warnte inzwischen in einem Schreiben an Handelsverbände vor langen Lkw-Staus an der britischen Grenze nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase. Schon im Jänner könne es Staus mit 7.000 Lastwagen an der Grenze nach Frankreich geben, schrieb Gove in dem Brief, über den britische Medien am Mittwoch berichteten.

Im Londoner Unterhaus sollte das Thema am selben Tag debattiert werden. Die Regierung beschreibt die Berechnung als “Worst-Case-Szenario”, nicht als Prognose.

Eine Denkfabrik mit Forschern des renommierten Londoner King’s College geht einer aktuellen Schätzung zufolge davon aus, dass ein Brexit ohne Abkommen die britische Wirtschaft etwa zwei, drei Mal so hart treffen könnte wie die Covid-19-Krise. Zwar seien die Auswirkungen der Pandemie kurzfristig deutlich heftiger – langfristig würde ein No-Deal-Brexit aber tiefere Spuren hinterlassen.

Von: APA/Reuters