Kein Ende in Sicht bei der Brexit-Debatte

Britische Brexit-Unterhändler am Dienstag in Brüssel

Montag, 04. März 2019 | 15:35 Uhr

Eine Woche vor einer erwarteten Reihe wichtiger Entscheidungen im britischen Unterhaus werden die Londoner Brexit-Unterhändler erneut zu Gesprächen in Brüssel erwartet. EU-Chefunterhändler Michel Barnier werde am Dienstagnachmittag Brexit-Minister Stephen Barclay und den obersten Rechtsberater der britischen Regierung, Geoffrey Cox, treffen, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag.

Ein Sprecher von Premierministerin Theresa May ergänzte, die Gespräche seien an einem kritischen Punkt. Es gebe zwar Fortschritte, aber es sei noch mehr Arbeit nötig.

Die britische Regierung strebe weiterhin “rechtsverbindliche Änderungen” an der umstrittenen Auffanglösung für Nordirland (Backstop) an, hieß es aus London. Eine rechtlich bindende Begrenzung der Auffanglösung lehnt die EU bisher ab. Allerdings hatte Chefunterhändler Barnier am Wochenende Entgegenkommen signalisiert. Es könne “die Zusage einer Begrenzung des Backstops durch ein Abkommen über die künftige Beziehung” geben, sagte er der deutschen Zeitung “Die Welt”.

Besonders bei britischen Abgeordneten der konservativen Regierungspartei stößt die vorgesehene Regelung, die auch künftig eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern soll, auf breite Ablehnung. Änderungen seien notwendig, “um sicherzustellen, dass die EU uns nicht auf unbestimmte Zeit im Backstop halten kann”, sagte ein Sprecher der Londoner Regierung am Montag.

Sollte die britische Premierministerin bis zum 12. März nicht die notwendige Mehrheit für das von ihr mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen erlangen, stimmen die Abgeordneten voraussichtlich am 13. März über einen Austritt ohne Vertrag (“No Deal”) ab. Wird auch dieser abgelehnt, entscheiden sie am 14. März über eine Verschiebung des Austrittsdatums. Bis dato ist der Brexit für den 29. März geplant.

Zuletzt hatte May ihren grundsätzlichen Widerstand gegen eine Verschiebung des Brexit aufgegeben. Die Staats- und Regierungschefs der EU warnten jedoch, dass eine Verschiebung nur dann akzeptiert werden könne, wenn sie hinreichend begründet sei. Die oppositionelle Labour Party unterstützt mittlerweile die Forderung nach einem zweiten Referendum.

Die Hoffnungen auf einen baldigen Durchbruch im Brexit-Streit könnten einem Medienbericht zufolge verfrüht sein. Wie der britische “Telegraph” am Montag berichtete, zeichnet sich bei den Nachverhandlungen in Brüssel kein Ergebnis ab, das die Forderungen der Brexit-Hardliner in London zufriedenstellen dürfte.

Generalstaatsanwalt Cox, dessen Einschätzung der Verhandlungsergebnisse als maßgeblich für einen Durchbruch gilt, zeigte sich empört über die Berichterstattung im “Telegraph”. Das meiste daraus entspreche nicht der Wahrheit, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter. Konkrete Details nannte er jedoch nicht. “Komplexe und detaillierte Verhandlungen können nicht in der Öffentlichkeit geführt werden”, so Cox.

Vergangene Woche hatten führende Brexit-Befürworter Hoffnung auf einen Durchbruch geweckt, indem sie versöhnliche Töne anstimmten. So hatte der einflussreiche Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg angedeutet, er könne sich mit einem Zusatzdokument zum Brexit-Abkommen zufriedengeben. Bisher hatten die Gegner des von Premierministerin May mit Brüssel ausgehandelten Deals auf eine Änderung des Vertragstextes selbst bestanden.

Von: APA/ag.