Windrush-Skandal wurde ihr zum Verhängnis

Britische Innenministerin Amber Rudd zurückgetreten

Montag, 30. April 2018 | 14:09 Uhr

Herber Rückschlag für die britische Premierministerin Theresa May: Wegen eines Skandals um den Umgang mit karibischen Einwanderern trat Innenministerin Amber Rudd zurück. Die May-Vertraute gab zu, einen Parlamentsausschuss hinsichtlich der Pläne für Abschiebungen “versehentlich getäuscht” zu haben. Zu ihrem Nachfolger ernannte May den bisher für die Kommunen zuständigen Minister Sajid Javid.

Rudd war wegen der sogenannten Windrush-Affäre um den Umgang mit Einwanderern aus der Karibik unter Druck geraten. Den Abgeordneten des Innenausschusses hatte die 54-Jährige kürzlich gesagt, es gebe keine Zielvorgaben für die Ausweisung von als illegal eingestuften Migranten. Später wurden jedoch Dokumente bekannt, aus denen hervorging, dass solche Pläne existierten. “Ich hätte darüber Bescheid wissen müssen, und ich übernehme die volle Verantwortung für die Tatsache, dass dem nicht so war”, schrieb Rudd in ihrem von May angenommenen Rücktrittsgesuch.

In der Windrush-Affäre geht es um den Umgang mit Einwanderern aus Karibikstaaten des Commonwealth, die nach dem Zweiten Weltkrieg legal nach Großbritannien gekommen waren und beim Wiederaufbau des Landes halfen. Die “Windrush” war das Schiff, das 1948 eine erste Gruppe von Karibik-Einwanderern nach Großbritannien bracht.

Den Einwanderern wurde 1971 das Bleiberecht zugesprochen. Viele machten ihren Status aber nie offiziell, häufig, weil sie als Kinder mit ihren Eltern nach Großbritannien gekommen und über den Reisepass ihrer Eltern mitgereist waren. Im Zuge von Gesetzesverschärfungen der britischen Regierung gegen illegale Einwanderung gerieten zuletzt auch diese Migranten und ihre Nachfahren in den Fokus der Behörden. Ohne gültige Papiere drohte ihnen die Abschiebung – es sei denn, sie konnten Belege für jedes Jahr vorweisen, das sie in Großbritannien lebten. Unter den Einwanderern aus der Karibik lösten die Maßnahmen große Ängste aus. Einige verloren ihre Arbeit oder verschuldeten sich, als sie versuchten, ihren Status nachzuweisen. Premierministerin May entschuldigte sich zuletzt bei den Karibikstaaten aus dem Commonwealth.

Für May ist Rudds Rücktritt in vielerlei Hinsicht ein schwerer Schlag: Die Premierministerin hatte Rudd noch am Freitag ihr “volles Vertrauen” ausgesprochen. Außerdem war May selbst als Innenministerin zwischen 2010 und 2016 unter Premier David Cameron maßgeblich für Verschärfungen des Einwanderungsrechts verantwortlich. Die Oppositionsabgeordnete Dawn Butler erklärte nun, May habe mit Rudd ihren “menschlichen Schutzschild” verloren und müsse jetzt selbst zurücktreten.

Rudd vertrat zudem eine moderate Haltung gegenüber der EU und galt als ausgleichende Kraft in Mays Kabinett, dem mehrere bekannte Brexit-Befürworter angehören. Überdies finden am Donnerstag Kommunalwahlen in England statt. Mays konservativen Tories droht eine schwere Niederlage in London, auch könnten mehrere einst konservative Gemeinderäte an die oppositionelle Labour-Partei gehen.

Seit den Neuwahlen vom vergangenen Juni, die May deutlich schwächten, musste die Premierministerin wiederholt wegen Rücktritten ihre Regierung umstellen. Zum neuen Innenminister ernannte May am Montag Sajid Javid, der einst als Investmentbanker für die Deutsche Bank arbeitete und in den vergangenen Jahren mehrere Kabinettsposten innehatte. Der Sohn pakistanischer Einwanderer ist der erste britische Innenminister mit Migrationshintergrund. Erst am Sonntag hatte sich der 48-Jährige in der Zeitung “Sunday Telegraph” verbittert über die Windrush-Affäre gezeigt und erklärt, seine eigene Familie hätte von einer Abschiebung bedroht sein können. Nach seiner Ernennung zum Innenminister sagte Javid, eine seiner dringlichsten Aufgaben sei es, eine Einwanderungspolitik sicherzustellen, “die fair ist und Menschen mit Respekt und Anstand behandelt”.

Amber Rudd galt als eine der talentiertesten Politikerinnen am Kabinettstisch von Premierministerin May. Gleichzeitig war die 54-Jährige die wohl deutlichste pro-europäische Politikerin in der Regierung. May dürfte mit Sorge darauf blicken, ob sich Rudd nun den pro-europäischen Rebellen auf den Hinterbänken der Konservativen anschließt.

Ihr politischer Aufstieg hatte unter Ex-Premierminister David Cameron und dessen Schatzkanzler George Osborne begonnen – Mays innerparteilichem Erzfeind, der inzwischen Chefredakteur des Londoner “Evening Standard” ist. Sie überlebte den Sturz ihrer Förderer nach dem Brexit-Votum 2016 und beerbte May als Innenministerin. Zeitweise wurde sie sogar schon als mögliche Nachfolgerin von May auf dem Posten der Regierungschefin gehandelt. Beinahe wäre Rudd bei der vorgezogenen Parlamentswahl im vergangenen Jahr gestrauchelt. Die studierte Historikerin und frühere Investmentbankerin gewann ihren Wahlbezirk an der Südostküste Englands nur mit wenigen Hundert Stimmen Vorsprung.

Der 48-Jährige Javid, Sohn eines pakistanischstämmigen Busfahrers, sprach sich beim Brexit-Referendum für den Verbleib in der EU aus, hat sich aber seitdem eher auf die Seite der Brexit-Befürworter geschlagen.

Von: APA/ag.

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