May lud zu Gespräch

Britische Parteien vereinbaren Schutz vor Übergriffen

Dienstag, 07. November 2017 | 14:00 Uhr

Mitarbeiter des britischen Parlaments sollen sich künftig leichter gegen sexuelle Übergriffe wehren können. Bei einem Spitzentreffen vereinbarten Premierministerin Theresa May und die Chefs anderer Parteien am Montagabend ein verbessertes Beschwerdeverfahren für Betroffene. May bezeichnete die unlängst bekannt gewordenen Fälle von sexuellen Übergriffen auf Mitarbeiterinnen als “Machtmissbrauch”.

Das neue Beschwerdeverfahren solle im kommenden Jahr eingeführt werden, sagte May. Schon bis Ende des Monats soll eine bereits bestehende Beschwerde-Hotline ausgebaut werden: Opfer sexueller Übergriffe sollen ihre Anliegen dann auch im persönlichen Gespräch vortragen können, nicht nur telefonisch.

May räumte nach dem Treffen mit Labour-Parteichef Jeremy Corbyn und anderen Parteiführern Versäumnisse ein. “Es tut mir leid, dass wir diesen Machtmissbrauch erlebt haben – seit zu vielen Jahren hat es zu viele Fälle gegeben”, sagte sie. Die Tatsache, dass die Übergriffe im Parlament, “am Sitz unserer Demokratie” passiert seien, “sollte uns alle beschämen”. Sie mahnte eine “Kultur des Respekts” in Westminster an.

Der Chef der Liberaldemokraten, Vince Cable, sprach von einem “robusten und unabhängigen Beschwerdesystem”. Dieses soll im kommenden Jahr in Kraft gesetzt werden.

In den vergangenen Wochen waren mehrere britische Politiker sexueller Übergriffe bezichtigt worden – unter ihnen rund ein Dutzend Parlamentsabgeordnete von Labour und Konservativer Partei. Verteidigungsminister Michael Fallon räumte vergangene Woche Fehlverhalten ein und trat zurück. Auch in den Regionalparlamenten von Schottland und Wales wurden Belästigungsvorwürfe erhoben.

Vor dem Treffen mit den Parteichefs hatte Premierministerin May eine neue Kultur des Umgangs in der britischen Politik gefordert. Jeder Mitarbeiter müsse darauf vertrauen können, dass er “in einer sicheren Umgebung arbeitet”, sagte sie. Es sei nötig, “dass Beschwerden ohne Vorbehalte vorgebracht werden können und dass Opfer sicher sein können, dass diese Beschwerden angemessen untersucht werden”.

Die Premierministerin warnte aber auch vor einem Missbrauch von Belästigungsvorwürfen. Es dürfe nicht sein, “dass die Karrieren von Menschen durch unbewiesene Anschuldigungen, die anonym im Internet zirkulieren, beschädigt werden”, sagte sie. “Menschen dürfen sich mit Kollegen anfreunden, und einvernehmliche Beziehungen dürfen sich auch bei der Arbeit entwickeln.”

Von: APA/ag.

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