Johnson schrieb Brief an EU

Britische Regierung beantragt Brexit-Verschiebung

Sonntag, 20. Oktober 2019 | 06:53 Uhr

Nach der Brexit-Hängepartie im britischen Parlament ist der weitere Zeitplan für einen Ausstieg Großbritanniens aus der EU wieder unklar. Der britische Premierminister Boris Johnson schickte zwar am späten Samstagabend einen Brief mit der Bitte um eine Brexit-Fristverlängerung an EU-Ratspräsident Donald Tusk, betonte aber in einem zweiten Schreiben, er selbst wolle keine Verlängerung.

Tusk twitterte, er habe den Verschiebungsantrag erhalten und werde nun mit den Spitzen der EU über das weitere Vorgehen beraten. Aus EU-Kreisen verlautete, dieser Prozess könne “einige Tage dauern”. Die EU-Botschafter der 27 anderen Mitgliedstaaten kommen am Sonntagvormittag zusammen, um die neuen Entwicklungen zu bewerten.

Das britische Parlament hatte zuvor überraschend doch nicht darüber abgestimmt, ob es Johnsons Deal mit der EU zustimmt oder nicht, sondern sich auf einen Aufschub der Entscheidung verständigt. Wann es nun im Londoner Unterhaus zu einem Votum über das Abkommen kommt, ist unklar.

Einem Insider zufolge bestand Johnsons Antrag an die EU aus einer nicht unterschriebenen Fotokopie des Textes, den das Gesetz für diesen Fall vorschreibt. Auch ein Begleitschreiben war nicht von Johnson unterzeichnet, sondern vom britischen EU-Botschafter. Keinen Kommentar gab es aus EU-Kreisen zu der fehlenden Unterschrift auf dem Antrag.

Johnson haben auch einen zweiten Brief an die EU geschickt, in dem er betont, dass er einen weiteren Brexit-Aufschub ablehnt. Es sei zuversichtlich, die Brexit-Gesetzgebung bis 31. Oktober durchs Parlament zu bringen, so Johnson darin. Diesen Brief habe er auch unterzeichnet, hieß es aus Downing Street. Das Schreiben zirkulierte am Samstagabend in verschiedenen britischen Medien. “Bedauerlicherweise hat das Parlament die Gelegenheit verpasst, dem Ratifizierungsprozess Schwung zu verleihen”, heißt es indem von Johnson unterzeichneten Schreiben. Auch sei es durchaus möglich, dass die EU die Forderung des Parlaments für einen weiteren Brexit-Aufschub zurückweise.

Er bedauerte darin auch, dass sich die EU nun weiter mit dem Brexit befassen müsse: “Eine weitere Verlängerung würde den Interessen des Vereinigten Königreichs und unseren EU-Partner sowie unseren Beziehungen schaden. Wir müssen diesen Prozess zu einem Ende bringen.”

In einem dritten Schreiben, das vom britischen EU-Botschafter Tim Barrow verfasst wurde, wird zudem klargestellt, dass der erste Brief zur Fristverlängerung nur abgeschickt worden sei, um den Gesetzesvorgaben nachzukommen.

Dem am Samstag beschlossenen Änderungsantrag zufolge soll das Parlament dem Brexit-Abkommen erst dann endgültig zustimmen, wenn das gesamte für den EU-Austritt nötige Gesetzespaket verabschiedet ist. Die Regierung will die Gesetzesvorlagen in der kommenden Woche ins Parlament einbringen. Die erste Abstimmung dazu könnte bereits am Dienstag stattfinden. Überdies will die Regierung eine weitere Abstimmung über den Austrittsvertrag am Montag – es ist aber unklar, ob es dazu kommt.

Im Unterhaus hatten die Abgeordneten am Samstag mit 322 zu 302 Stimmen einen Antrag des Parlamentariers Oliver Letwin angenommen. Darin ist festgelegt, dass zunächst die erforderlichen Gesetze zum Brexit-Vertrag im britischen Parlament beschlossen werden müssen. Letwin sagte, er unterstütze Johnsons Deal zwar, wolle aber sicher gehen, dass das Parlament nicht getäuscht werde. Er wolle verhindern, dass Brexit-Hardliner dem Vorhaben am Samstag zustimmen, dann aber die Gesetzgebung blockierten. Die eigentlich mit Johnsons Konservativen verbündete nordirische DUP hatte sich dem Vorstoß mit dem erklärten Ziel angeschlossen, den ganzen Deal noch zum Scheitern zu bringen. Auch Labour-Abgeordnete stimmten für Letwins Antrag. Letwin war erst jüngst aus Johnsons konservativer Partei hinausgeworfen worden.

Vor dem Parlament jubelten am Samstag tausende Ausstiegs-Gegner nach der Aufschub-Entscheidung. Zuvor schon waren hunderttausende Menschen durch das Zentrum Londons gezogen und hatten ein neues Brexit-Referendum gefordert. Vor drei Jahren hatten die Briten in einer Volksabstimmung mit 52 zu 48 Prozent für einen Austritt aus der EU gestimmt. Auch heute stehen sich beide Lager Umfragen zufolge in etwa gleichgroß gegenüber.

Von: APA/dpa

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

18 Kommentare auf "Britische Regierung beantragt Brexit-Verschiebung"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Richter
Richter
Grünschnabel
1 Monat 8 h

Sollen endlich eine neue Volksabstimmung machen und der Brexit ist Geschichte…….und wenn die Briten schön bitte sagen, dürfen sie zurück, insofern sie den Euro einführen.

sarnarle
sarnarle
Superredner
1 Monat 4 h

Wieso eine neue Abstimmung? Gewählt ist gewählt und der Wille der Mehtheit ist zu akzeptieren.

Zugspitze947
Zugspitze947
Superredner
1 Monat 3 h

diese Mehrheit ist nur durch betrügerische LÜGEN entstanden 🙁

zombie1969
zombie1969
Universalgelehrter
1 Monat 7 h

B. Johnson macht nichts anderes, als was die Mehrheit der Wähler möchte und wofür er als Tory steht. Diese Wähler haben seit dem 23. Juni 2016, dem Tag der Brexit-Abstimmung, bei keiner der nachfolgenden Wahlen einer Pro-EU-Partei, die ihn gekippt hätte, eine Mehrheit gegeben.

Faber
Faber
Grünschnabel
1 Monat 4 h

Den Wählern wurde aber offensichtlich etwas vorgegaukelt, sie waren sich nicht wirklich im klaren darüber wie ein Austritt aublaufen sollte. Sie wurden und werden massiv getäuscht. Schlussendlich werden wieder nur einige wenige profitieren und das Rosinen picken geht weiter! Großbritannien wird direkter Konkurent zur EU und lockt große Unternehmen mit niedrigsten Steuersätzen. Auch wenn das jetzt noch unterbinden werden soll, so ist dieses Papier wohl in Zukunft nichts mehr wert! Die soziale Schere wird auch auf der Insel nach dem Brexit noch zügiger auseinander driften! Es ist traurig aber wahr!

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 3 h

Den Willen der Wähler kann man z.B. bei dem Marsch durch London sehen, dessen Teilnehmer ein neues Referendum wollen.

DAMALS wollte die Mehrheit der Abstimmenden den Brexit, damals wurden ihnen aber auch massig falsche Tatsachen vorgegaukelt. Heute mag es ganz anders ausschauen (oder auch nicht). Fakt ist, dass sie seit damals nicht mehr gefragt wurden. Um zu wissen, was die Mehrheit der Wähler möchte, sollte man sie vielleicht JETZT nochmal fragen.

Mistermah
Mistermah
Kinig
30 Tage 10 h

Den Willen der Wähler sieht man bei den Wahlen und nicht wenn ein kleiner Prozentsatz durch die Straßen läuft. Bei den erst kürzlich abgehaltenen eu Wahlen haben brexit Parteien klar gewonnen Herr Faber. Das obwohl das Volk seit dem Referendum aufgeklärt wurde! Ja wurde es und das Ergebnis ist eindeutiger wie beim Referendum. Deswegen verhindert man auch dessen Wiederholung.

Zugspitze947
Zugspitze947
Superredner
1 Monat 3 h

Johnson nähert sich endgültig einer Bauchlandung ,er ist gescheitert 🙂

raunzer
raunzer
Superredner
1 Monat 4 h

Haut endlich ab und nehmt euren Schlangenfraß gleich mit.

nok
nok
Tratscher
1 Monat 4 h

Eine endlose Geschichte….

Aurelius
Aurelius
Universalgelehrter
1 Monat 4 h

und ewig grüsst der Brexit

Waltraud
Waltraud
Universalgelehrter
1 Monat 18 Min

Ein einziges Trauerspiel.

Schnueffler
Schnueffler
Grünschnabel
1 Monat 9 Min

Die größte Lachnummer ist der Brexit… Man möchte meinen man hat es mit italienern zu tun. Ich würde ihnen sofern sie den Euro einführen nich eine Chance geben. Ansonsten nicht

Reitiatz
Reitiatz
Tratscher
30 Tage 13 h

i glab wenn italien wehln tat ganan sie a va dr eu ausi

Spartacus
Spartacus
Tratscher
30 Tage 13 h

Diese Rosinenpicker sollen gehen und nicht lange fragen welche sie gerne hätten.

Jiminy
iuhui
Kinig
1 Monat 3 h

Lesson number one: the Brexit is still on the table! 😁

tschonwehn
tschonwehn
Tratscher
30 Tage 11 h

Sind diese Engländer eigentlich noch normal? Jetzt machen sie schon drei Jahre an ihrem Ausstieg rum und kriegen den immer noch nicht hin. In der EU hat man Ihnen immer eine Extrawurst gebraten und jetzt geht der Zirkus weiter. Hoffentlich sind die bald auf Nimmerwiedersehen weg, die braucht keiner.

Nobodyisperfect
Nobodyisperfect
Grünschnabel
30 Tage 12 h

Es wundert mich nicht, dass dies einstige Weltmacht zu einer Nation von Loosern geworden ist, wenn man sieht was dort im Parlament abläuft, Politiker zum Schämen.
Neues Referendum und dann den Euro einführen und UK ist gerettet, aber dies wird nicht geschehen, dafür sitzen die Falschen im Parlament.

wpDiscuz