Finanzminister Osborne kündigte Steuererhöhungen an

Britische Regierung stimmt Bevölkerung auf Brexit-Zeche ein

Dienstag, 28. Juni 2016 | 14:20 Uhr

Die britische Regierung präsentiert den Bürgern eine erste Rechnung für das Brexit-Votum. “Es ist ganz klar, dass das Land ärmer werden wird, weil sich die Wirtschaft so entwickeln wird”, sagte Finanzminister George Osborne. Steuererhöhungen und Kürzungen der staatlichen Leistungen seien unausweichlich, das Leben außerhalb der EU werde wirtschaftlich nicht mehr so rosig sein wie als EU-Mitglied.

Zu hoffen, die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft könnten bei einem Austritt einfach bewahrt werden, sei unrealistisch. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erklärte, die Briten könnten in den Verhandlungen zur Trennung nicht mit Sondervergünstigungen rechnen. Ein “Rosinenpicken” werde es nicht geben. Zudem könnte es bei der Aufnahme neuer Kredite für Großbritannien teurer werden: Zwei Ratingagenturen stuften die Bonität des Landes herunter.

Ein Entlastungssignal für Großbritannien kam fünf Tage nach dem Brexit immerhin von den Finanzmärkten. Die Börsen in Frankfurt und London legten nach teils massiven Verlusten in den vergangenen Tagen erstmals wieder zu. Auch die britische Währung, die zeitweise auf ein 31-Jahres-Tief abgestürzt war, legte etwas zu.

Die britische Regierung versucht fieberhaft, die wirtschaftlichen Schäden und Folgen des Brexit-Votums in Grenzen zu halten und zu kontrollieren. Wirtschaftsminister Sajid Javid traf sich mit Managern und Verbandsvertretern, um mit Blick auf die anstehenden Trennungsverhandlungen mit der EU auszuloten, wie die Interessen der britischen Wirtschaft am besten gewahrt werden können. Auch Premierminister David Cameron will mit Vertreter der Geschäftswelt über die Folgen des Brexit sprechen. Cameron und Finanzminister Osborne hatten stets für einen Verbleib des Landes in der EU geworben.

Osborne sagte am Dienstag, an höheren Steuern und geringeren Ausgaben werde kaum etwas vorbeiführen. Die Phase der Zurückhaltung bei Investitionen und Neueinstellungen in Großbritannien müsse zudem so kurz wie möglich gehalten werden. Er kündigte eine Fortführung der Budgetkonsolidierung an, mit der das Defizit von über zehn auf zuletzt 4,4 Prozent gesenkt worden ist.

Merkel, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk unterstrichen, solange die britische Regierung in London keinen Austrittantrag gestellt habe, werde es keinerlei Gespräche über die Modalitäten der Scheidung geben. Und der Zugang zum europäischen Binnenmarkt für die britische Wirtschaft hänge davon ab, dass das Land weiterhin die Grundfreiheiten beim Personen-, Güter-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr sichert.

Die Ratingagentur S&P entzog Großbritannien am Montagabend nach dem Brexit-Referendum die Bestnote und stufte die Bonität des Landes um zwei Stufen auf “AA” zurück. Die Aagentur Fitch nahm ihre Bewertung um eine Stufe auf “AA” zurück.

Von: apa