Dritter britischer Premier binnen zwei Monaten

Britische Regierung verschiebt Vorlage von Budgetentwurf

Mittwoch, 26. Oktober 2022 | 13:15 Uhr

Der neue britische Premierminister Rishi Sunak verschiebt die Vorstellung seines ersten Budgetentwurfs. Die wirtschaftliche Stabilität und eine nachhaltige Regelung fiskalischer Fragen seien Kern der Regierungspolitik, teilte Sunak am Mittwoch mit. Es sei wichtig, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Dem Kabinett werde deshalb Zeit eingeräumt, um den Haushaltsentwurf zu billigen. Finanzminister Jeremy Hunt kündigte an, das Budget werde am 17. November vorgestellt.

Bisher war dafür der 31. Oktober geplant. Vorgesehen ist nach Hunts Angaben unter anderem ein mittelfristiger Schuldenabbau. Zentrale Aufgabe der Planungen sollen Maßnahmen sein, um ein 40 Milliarden Pfund (45,90 Mrd. Euro) schweres Defizit auszugleichen.

Sunaks Vorgängerin Liz Truss hatte mit ihren finanzpolitischen Vorstellungen schwere Turbulenzen am Finanzmarkt ausgelöst, durch die sich die britische Notenbank zu einer Intervention am Anleihemarkt gezwungen sah. Truss wollte Steuern senken und dies mit neuen Schulden finanzieren. Nach massiver Kritik trat Truss nach nur sechs Wochen im Amt zurück. Sunak – Finanzminister unter Boris Johnson – hatte die Pläne von Truss massiv kritisiert. Er wurde am Dienstag zum neuen Premierminister ernannt.

Sein neu ernanntes Kabinett wird kritisiert. Geht es nach der britischen Innenministerin Suella Braverman, die eine Woche nach einem erzwungenen Rücktritt schon wieder im Amt ist, soll noch vor Weihnachten ein Flieger voller Asylsuchender in Richtung Ruanda abheben. “Das ist mein Traum, das ist meine Obsession”, sagte die Ministerin vor wenigen Wochen lächelnd in die Kameras. Für alle, die unter Sunak eine gemäßigtere Politik erwartet haben als die seiner populistischen Vorgänger, ist die Personalie Braverman ein herber Dämpfer.

Mit einem Kabinett aus Unterstützern und Vertretern anderer Parteiflügel, das einen Tag nach Sunaks Amtsantritt bereits fast vollständig ernannt ist, will der 42-Jährige sich möglichst breite Unterstützung in der tief gespaltenen Konservativen Partei sichern. Sowohl Verbündete seiner Vorgängerin Liz Truss als auch seines Vor-Vorgängers Boris Johnson sitzen mit am Kabinettstisch. Während Finanzminister Hunt und Wirtschaftsminister Grant Shapps für Stabilität an den Finanzmärkten sorgen sollen, gelten die für ihre Lust an Kulturkämpfen bekannte Kemi Badenoch als Ministerin für Frauen und Gleichstellung sowie Braverman als Zugeständnis an die rechten Hardliner in der Partei.

Braverman war einen Tag vor dem Rücktritt von Truss aus deren Kabinett ausgeschieden, nachdem sie entgegen der ministeriellen Regeln ein offizielles Dokument mit ihrer privaten E-Mail-Adresse weitergeleitet hatte. Sunak versprach nach seinem Amtsantritt am Dienstag, die Regierung mit Integrität und Professionalität anführen zu wollen. “Vertrauen muss verdient werden, und ich werde mir Ihr Vertrauen verdienen”, sagte er in seinen ersten Worten an die Nation.

Die Vizechefin der oppositionellen Labour Party, Angela Rayner, kritisierte: “Der neue Premier stellt seine Parteiführung über das Regieren im nationalen Interesse, auch wenn er dafür eine Innenministerin einstellt, die erst letzte Woche wegen eines Bruchs der Sicherheitsregeln zurücktreten musste.” Auf Antrag von Labour sollte sich Braverman noch am Mittwoch im Parlament zu ihrem vorübergehenden Rücktritt äußern, die Partei fordert zudem – wie auch die Liberaldemokraten – eine unabhängige Untersuchung der Ernennung.

Während die Einbeziehung aller Lager ins Kabinett als kluger Schachzug Sunaks gilt, um rebellierende Hinterbänkler in Schach zu halten, gibt es Zweifel an der Kompetenz einiger Kandidaten. Das Boulevardblatt “Daily Star” titelte über Vizepremier Dominic Raab: “Mann ohne Gehirn kehrt zurück”. Raab war einst als Außenminister heftig umstritten wegen seiner Rolle beim Afghanistan-Abzug und hatte später als Justizminister kontroverse Gesetze in die Wege geleitet. Auch die Ernennung von Gavin Williamson, der als Bildungsminister unter Johnson als Totalausfall galt, sorgt für Stirnrunzeln.

Die renommierte britische Menschenrechtsanwältin Jessica Simor twitterte, ein kurzer “Moment der Hoffnung” liege schon wieder in Trümmern. “Sie zerstören alles, was in diesem Land gut ist und machen alles, das schlecht ist, noch schlimmer”, schrieb die Anwältin mit Blick auf die seit zwölf Jahren in Großbritannien regierenden Tories. In der “Sun” kritisierte ein Beobachter zudem, der Premier habe nur rund ein Viertel der Posten an Frauen vergeben.

In Brüssel hofft man darauf, dass mit Sunak ein verlässlicherer Partner in die Downing Street einzieht als seine Vorgänger Truss und Johnson. “In diesen schwierigen Zeiten für unseren Kontinent zählen wir auf eine starke Beziehung zum Vereinigten Königreich”, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Mit der Gestaltung seiner Regierung macht Sunak allerdings klar, dass er zwar dem Wirtschaftschaos ein Ende bereiten, aber dennoch am zuletzt eingeschlagenen rechtskonservativen Kurs der Tories festhalten wird. In dem auch von ihm unterstützten Ruanda-Pakt zur Deportation Asylsuchender aus verschiedenen Ländern, der derzeit gerichtlich geprüft wird, sehen viele einen Bruch internationalen Völkerrechts. Auch dass der überzeugte Brexiteer beim Streit mit Brüssel über Brexit-Regeln für Nordirland einen weniger konfrontativen Kurs einschlagen wird, gilt nicht als gesetzt.

Von: APA/Reuters/dpa

Kommentare

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3 Kommentare auf "Britische Regierung verschiebt Vorlage von Budgetentwurf"


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Doolin
Doolin
Kinig
1 Monat 12 Tage

…mal schauen, wie lang der jetzt durchhält…die “lange” Regierungszeit seiner Vorgängerin überdauerte sogar zwei Monarchen…
😅

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 11 Tage

Deine Kommentare überdauen inzwischen 3 Kriege , bei Zweien davon hat man auch nie was schlaues von dir dazu gelesen!

Doolin
Doolin
Kinig
1 Monat 11 Tage

@N. G.
…dafür kann man von dir dauernd hören, wie gut dein Idol, der Schlächter vom Kreml, seine humanitären Operationen in Tschetschenien, Georgien, Syrien und Ukraine händelt…ich halte dir den Daumen, dass er dies überlebt und den hochverdienten Friedensnobelpreis einheimst…

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