Der Brexit ist endgültig durch

Britisches Parlament billigt endgültig Brexit-Gesetz

Mittwoch, 22. Januar 2020 | 20:12 Uhr

Nach jahrelangem Streit hat das Brexit-Gesetz die letzte Hürde im britischen Parlament genommen. Das Oberhaus in London verzichtete am Mittwoch auf Änderungsforderungen zu dem Gesetzestext von Premierminister Boris Johnson, nachdem die Abgeordneten des Unterhauses fünf derartige Anträge abgelehnt hatten.

Damit kann das Gesetz nun von Königin Elizabeth II. in Kraft gesetzt werden, möglicherweise bereits am Donnerstag. Das Unterhaus hatte bereits Anfang Jänner grünes Licht für den Brexit gegeben, danach wanderte das Gesetz in das nicht-gewählte Oberhaus. Die Mitglieder des House of Lords hatten am Dienstag für mehrere Änderungen am Brexit-Gesetz gestimmt. Dabei ging es unter anderem um die Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger, die nach dem Willen der Lords einen schriftlichen Nachweis für ihr Bleiberecht nach dem Brexit erhalten sollten.

Das Unterhaus lehnte die Änderungsanträge des Oberhauses am Mittwoch aber ab. Damit drohte das Brexit-Gesetz etwas mehr als eine Woche vor dem EU-Austritt Großbritanniens zwischen den beiden Häusern hin und her zu pendeln. Das Oberhaus gab nun aber nach und forderte keine weiteren Änderungen. Nach der endgültigen Gesetzesverabschiedung in Großbritannien soll das Brexit-Abkommen am 29. Jänner vom EU-Parlament ratifiziert werden. Der Brexit ist für den 31. Jänner vorgesehen.

Von: APA/ag.

Kommentare

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4 Kommentare auf "Britisches Parlament billigt endgültig Brexit-Gesetz"


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george
george
Superredner
29 Tage 2 h

Vor einiger Zeit haben die Briten geglaubt, die halbe Welt kolonisieren zu müssen. Jetzt glauben sie, alleine in die Bedeutungslosigkeit versinken zu müssen.

Firewall
Firewall
Tratscher
29 Tage 2 h

Herrlich der Verstand der Briten ein Land in Europa wie die Schweitz und San Marino die es satt haben für die Wirtschaftskonzerne Geld zu waschen

Schnueffler
Schnueffler
Tratscher
29 Tage 2 h

So und jetzt endgültig raus mit dem Commonwealth aus der EU. Die waren immer nur mit einem Bein bei der Sache. Wenn es nach mir ginge wärt ihr beim ersten Termin schon geflogen

faif
faif
Tratscher
28 Tage 17 h

….uiii das ging aber flott!!
ironie off 🙂

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