Premierministerin May will ihre Position stärken

Britisches Parlament macht Weg für Neuwahlen frei

Mittwoch, 19. April 2017 | 16:48 Uhr

Das britische Unterhaus hat am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit vorgezogenen Neuwahlen am 8. Juni zugestimmt. 522 Abgeordnete votierten für den Vorschlag von Premierministerin Theresa May, während 13 dagegen waren. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit hätte ausgereicht. May hatte in der Vergangenheit mehrfach erklärt, am regulären Wahltermin 2020 festhalten zu wollen.

Der Vorstoß der Premierministerin auf Neuwahlen war am Dienstag aufgrund ihres bisherigen Festhaltens am Wahltermin 2020 überraschend gekommen. Sie begründete ihren Schritt mit “Uneinigkeit” im Parlament, die es ihrer Regierung erschwere, “aus dem Brexit einen Erfolg zu machen”.

Die Premierministerin will sich nun eine starke parlamentarische Mehrheit sichern, um während der Verhandlungen über den EU-Austritt ihres Landes mit Brüssel ausreichenden Rückhalt zuhause zu haben. In den Umfragen liegen die regierenden Konservativen derzeit klar vor der oppositionellen Labour-Partei; im 650 Abgeordnete zählenden Unterhaus verfügen sie derzeit nur über eine Mehrheit von 17 Sitzen.

Kurz vor der Abstimmung warb May am Mittwoch bei den Abgeordneten noch einmal um deren Unterstützung. “Ich werde das britische Volk um ein Mandat dafür bitten, den Brexit zu vollenden und daraus einen Erfolg zu machen”, sagte sie. Sie wolle ihre Position gegenüber den Kräften stärken, die den Austrittsprozess aus der Europäischen Union verhindern wollten.

Ein Sprecher hatte zuvor in Brüssel erklärt, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gehe davon aus, dass die Austrittsverhandlungen zwischen London und Brüssel nach der Parlamentswahl beginnen. Der Juni-Termin war für den Beginn der Verhandlungen auch unabhängig von britischen Neuwahlen geplant gewesen.

Zeitgleich zur Debatte der Abgeordneten im Unterhaus gab der ehemalige Finanzminister George Osborne bekannt, seinen Sitz im Parlament aufzugeben. Der 45-jährige Konservative wird Chefredakteur der Zeitung “Evening Standard”. Er war vor dem Brexit-Referendum lange als “Kronprinz” von Mays Vorgänger David Cameron gehandelt worden.

Von: APA/dpa