Bisher gehts nichts weiter

Brüssel offen für zusätzliche Brexit-Verhandlungsrunden

Dienstag, 05. September 2017 | 11:59 Uhr

Die überaus zähen Verhandlungen über den britischen EU-Austritt könnten bald enger getaktet werden – in der Hoffnung auf einen ersten Durchbruch bis Ende Oktober. Brüssel sei bereit, zusätzliche Gesprächsrunden anzusetzen, bekräftigte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag nach entsprechenden Forderungen der britischen Regierung.

Neue Termine wurden aber noch nicht veröffentlicht. Regulär geht es am 18. September weiter. Verhandelt wird derzeit jeweils eine Woche pro Monat. Im Verhandlungspoker beharren bisher beide Seiten auf ihren Positionen.

Auch London will so schnell wie möglich über die künftige Beziehung zwischen Großbritannien und der EU verhandeln, vor allem über ein Handelsabkommen. Vorher werde sich die britische Regierung nicht auf eine Summe festlegen, wie hoch die Verpflichtungen ihres Landes gegenüber der EU aus bereits gemachten Zusagen sind, sagte eine Sprecherin von Premierministerin Theresa May am Montagabend.

Brüssel besteht jedoch darauf, die umstrittene Schlussrechnung zuerst zu klären. Erst wenn die EU hier “ausreichenden Fortschritt” feststellt, will sie über künftige Beziehungen reden. Beide Seiten glaubten ursprünglich, die erste Phase bis zum EU-Gipfel Ende Oktober abschließen zu können. Inzwischen äußern EU-Beamte Skepsis. Ob eine engere Taktung nützt, wird ebenfalls angezweifelt. Es fehle nicht an Verhandlungszeit, sondern an Substanz, hieß es jüngst.

Brüssel und London haben in drei Runden seit Ende Juni in den wichtigsten Streitfragen noch keine entscheidenden Fortschritte erreicht. Dabei drängt die Zeit. Die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens endet im März 2019, und ohne ein Austrittsabkommen drohen Verwerfungen für Millionen Bürger und für die Wirtschaft.

Beim Streit ums Geld geht es um gemeinsam eingegangene EU-Finanzverpflichtungen für Haushalt, Fördertöpfe oder Pensionslasten. Nach EU-Schätzungen soll London bis zu 100 Milliarden Euro zahlen, und zwar noch Jahre nach dem Brexit, bis etwa 2023, wie EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger jüngst sagte.

Von: APA/dpa