Finanzminister Blümel spricht von einer "Momentaufnahme"

Budget: Ressort-Schwerpunkte vorerst am Stand vor Corona

Mittwoch, 18. März 2020 | 13:33 Uhr

Das erste türkis-grüne Budget enthält – auch abseits der durch die Coronakrise ausgelösten Änderungen – einige Schwerpunkte. Mehr Geld gibt es unter anderem für Inneres, Justiz und – zumindest heuer – für das Bundesheer. Auch das Kanzleramt von Sebastian Kurz (ÖVP) erhält mehr Mittel und die von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) verantwortete Sportförderung wird aufgestockt.

Im Mittwoch beschlossenen Zahlenwerk der Regierung wirkt sich die Coronakrise vor allem auf die Einnahmen aus: Das Finanzministerium hat seine Steuerschätzung gegenüber den Vorkrisenplänen um 1,1 Mrd. Euro zurückgenommen. In Summe erwartet der Bund damit vorerst Einnahmen von 81,8 Mrd. Euro – davon 55,4 Mrd. Euro aus Steuern.

Mit einem weiteren Rückgang der Einnahmen ist aber wohl zu rechnen, etwa bei den Arbeitslosenbeiträgen, die im Budget mit 7,5 Mrd. Euro fast unverändert fortgeschrieben werden. Auch die Ausgaben für das Arbeitsmarktbudget werden wohl deutlich höher ausfallen, als im Budget vorläufig angenommen (8,4 Mrd. Euro). Denn allein für die Kurzarbeit hat die Regierung bereits zusätzlich 400 Mio. Euro angekündigt. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bezeichnete das Budget denn auch als “Momentaufnahme”.

Finanzminister Blümel geht davon aus, dass die Corona-Krise Österreich ein Defizit von zumindest einem Prozent der Wirtschaftsleistung verursachen wird. Wie hoch das Defizit tatsächlich ausfallen wird, ist aus seiner Sicht aktuell noch nicht absehbar.

Der für die Bewältigung der Pandemie gedachte Hilfsfonds in Höhe von vier Mrd. Euro wird als “Überschreitungsermächtigung” im Budget eingeplant. Weitere Unterstützungspakete sollen folgen. “Wenn es mehr Geld braucht, wird es mehr geben”, sagte Blümel in einer schriftlichen Stellungnahme am Mittwoch. Der Minister spricht von einem “Budget der Krise”.

Im Vorjahr haben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen gemeinsam einen Überschuss von 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) erzielt. Das kippt nun massiv ins Minus, denn für heuer wird ein Defizit von zumindest 1,0 Prozent erwartet. Wobei das Finanzministerium für die Länder aktuell noch einen Überschuss und für die Gemeinden und Sozialversicherungen ein Nulldefizit einkalkuliert hat. Die Staatsschulden sollen von 70,3 auf 68,2 Prozent des BIP sinken.

Blümel betonte, dass die tatsächliche Höhe des Defizits noch nicht absehbar sei. “Dieses Budget ist eine Momentaufnahme, alles Weitere entscheidet sich mit dem weiteren Verlauf und der Dauer der Krise”, so der Finanzminister. Entscheidend seien aktuell nicht die einzelnen Zahlen, sondern die Hilfe für Menschen und Unternehmen in Österreich.

Im Übrigen hat die türkis-grüne Regierung ihre vor der Krise angekündigten bzw. durchgesickerten Ausgaben-Schwerpunkte unverändert beibehalten. Mehr Geld gibt es unter anderem für das Innen- und Justizministerium, das Verteidigungsressort, das Kanzleramt und für Öffentlichen Dienst und Sport.

Um wie viel die Budgets im Einzelnen steigen, hängt davon ab, womit man die Zahlen vergleicht. Verglichen mit dem von Türkis-Blau vor zwei Jahren beschlossenen Finanzrahmen erhält die Justiz heuer rund 165 Mio. Euro mehr, das Innenministerium bekommt 60 Mio. Euro zusätzlich. Das Verteidigungsressort erhält heuer 123 Mio. Euro über den bisherigen Finanzrahmen hinaus. Das Bildungsministerium erhält gut 230 Mio. Euro mehr.

Das Kanzleramt erhält 130 Mio. Euro mehr als im Finanzrahmen für 2020 ursprünglich vorgesehen – teils wegen der Übersiedlung von Verfassungsdienst und Integration ins Kanzleramt, teils weil die Mittel (etwa für Integration und IT) aufgestockt werden. Aufgestockt wird auch die bei Vizekanzler Kogler angesiedelte Sportförderung (sein Budget steigt um 36 Mio. Euro).

Wie die Regierung die weitere Ausgabenentwicklung ab 2021 einschätzt, ist noch nicht bekannt. Ursprünglich – also vor Ausbruch der Coronakrise – hatte es geheißen, dass die Ausgaben für das Bundesheer ab 2021 wieder etwas zurückgefahren werden sollten. Dem Innenministerium und der Justiz standen dagegen leichte Erhöhungen ins Haus. Angesichts der massiven Krisenkosten stehen die weiteren Budgetfahrpläne aber wohl unter Vorbehalt.

Von: apa