Ludwig konnte "wenig beitragen"

Bürgermeister Ludwig im U-Ausschuss zum KH Nord

Dienstag, 18. Dezember 2018 | 20:04 Uhr

Zum heuer letzten Mal ist am Dienstag die Untersuchungskommission zum Wiener Krankenhaus Nord zusammengekommen – mit veritablem Promifaktor. Denn als erster auf der Zeugenliste stand Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), der zu seiner Rolle als Wohnbaustadtrat in Zusammenhang mit den Grundstückskosten für das Megaspital befragt wurde. Sein Fazit: Er sei nicht eingebunden gewesen.

In seinem Eingangsstatement betonte Ludwig, dass seine Anknüpfungspunkte an das Spitalsvorhaben als damaliger Wohnbaustadt “äußerst peripher” gewesen seien. “Ich kann daher wenig beitragen zum Untersuchungsgegenstand”, ließ er wissen. Nichtsdestotrotz sei er freilich gerne bereit, hier auszusagen. Schließlich sei er, Ludwig, es gewesen, der die U-Kommission initiiert habe.

Dieser Argumentationslinie blieb der nunmehrige Stadtchef auch während seiner gut eineinhalbstündigen Befragung weitgehend treu. Die Opposition interessierte vor allem Ludwigs Rolle rund um Bewertungen von drei Grundstücken durch die MA 69 – darunter auch jenes ÖBB-Areal, das später als Standort für das KH Nord den Zuschlag erhalten hat.

Der Vorwurf lautet, grob zusammengefasst, dass die – beim Wohnbauressort angedockte und somit damals Ludwig unterstellte – MA 69 (Immobilienmanagement) die Grundstücke zu hochpreisig bewertet habe. Unter Berücksichtigung der dortigen Kontaminationen sowie Belastungen durch Erschütterung oder Lärm hätte die Abschätzung niedriger und somit für die Stadt kostengünstiger ausfallen müssen.

“Ich war in die Bewertung gar nicht eingebunden und habe auch als Stadtrat keinen Einfluss darauf genommen”, versicherte Ludwig. Der Krankenanstaltenverbund (KAV) habe die MA 69 direkt um die Abschätzung der Grundstücke in den Jahren 2007 und 2008 gebeten. Der Bürgermeister hielt allerdings fest, dass die Experten des Magistrats lediglich beauftragt worden seien, eine Bewertung der Areale selbst vorzunehmen – ohne Berücksichtigung zusätzlicher Rahmenbedingungen wie Kontamination oder sonstige Belastungen. Und die Fachleute des Rathauses hätten hier nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet, hielt er fest.

Im Anschluss an die Befragung Ludwigs sagte dann die frühere Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger aus. Dabei wurde unter anderem die Energetik-Affäre, die einige Wochen vor Frauenbergers Abgang als Stadträtin öffentlich wurde, thematisiert. “Das ist einfach unter dem Radar passiert”, sagte sie.

Im März 2018 wurde bekannt, dass ein sogenannter Bewusstseins-Forscher für 95.000 Euro damit beauftragt wurde, einen “energetischen Schutzring” um das Spital zu legen. “Ich habe damals aus der Kronen Zeitung davon erfahren und sofort die Generaldirektion beauftragt, das zu untersuchen, für Transparenz zu sorgen und alle notwendigen Konsequenzen zu ziehen”, erzählte Frauenberger, die von Jänner 2017 bis Mai 2018 als Gesundheitsstadträtin für das Großprojekt verantwortlich war.

“Es gibt Spielregeln und es gibt Leute, die halten sich daran und es gibt Leute, die halten sich nicht daran”, erklärte sie, wie es ihrer Meinung nach dazu kommen konnte. “Du kannst mit dem besten Kontrollsystem nicht ausschließen, dass jemand etwas falsch macht.”

Ihr sei vom Krankenanstaltenverbund (KAV) berichtet worden, dass vier Personen in die Auftragsvergabe verwickelt gewesen seien und dass entsprechende disziplinäre Maßnahmen gesetzt würden. Sie habe außerdem prüfen lassen, ob es weitere ähnliche Auftragsvergaben innerhalb des KAV gegeben habe. Das Ergebnis dieser Prüfung kenne sie allerdings nicht, da sie zwischenzeitlich ja aus ihrer Funktion ausgeschieden sei.

Auch die Kündigung von Ex-KAV-Generaldirektor Udo Janßen wurde einmal mehr thematisiert. Dafür habe es mehrere Gründe gegeben, nicht nur das KH Nord, sagte Frauenberger. “Es ist in erster Linien darum gegangen, dass die Stadt Wien das Vertrauen in Generaldirektor Janßen verloren hat.” Janßen sei es “nicht mehr gelungen, die Mitarbeiter mitzunehmen. Das ist bei solchen Veränderungsprozessen aber das Um und Auf.”

Einen “Skandal” rund um den Bau des Spitals wollte Frauenberger nicht sehen: “Das Krankenhaus ist sicher eines der besten und schönsten, die es in Europa gibt. Zum Zeitpunkt, wo der erste Wiener hineingeht, werden sich alle überzeugen können, dass das ein gutes Projekt ist”, zeigte sie sich zuversichtlich.

Mit rund einstündiger Verspätung hat am Dienstagabend in der Untersuchungskommission zum Wiener Krankenhaus Nord die wohl mit größter Spannung erwartete Befragung begonnen: Energetiker Christoph Fasching stand Rede und Antwort. Er hat mit seiner Tätigkeit auf der Floridsdorfer Krankenhausbaustelle zu Jahresbeginn für Schlagzeilen bzw. für Staunen gesorgt.

Gerechtfertigt war die Kritik – zumindest aus seiner Sicht – aber absolut nicht. Fasching verteidigte im Zeugenstand seine Arbeit: “Ich möchte nicht wissen, wie viele Millionen man sich durch unsere Arbeit gespart hat.” Der Energetik-Spezialist hätte bereits vor zwei Wochen aussagen sollen, ließ sich jedoch krankheitsbedingt entschuldigen.

Der Bewusstseinsforscher legte um 95.000 Euro einen “Energetischen Schutzwall” um das Großspital. Die Auftragssumme möchte sich der Krankenanstaltenverbund (KAV) wieder zurückholen, wobei auch rechtliche Schritte im Raum stehen. Der KAV vermisst unter anderem eine Dokumentation der Leistungen.

Von: apa