Van der Bellen zu Besuch beim bulgarischen Amtskollegen Rumen Radew

Bulgarischer Präsident für “flexiblere” EU bei Flüchtlingen

Donnerstag, 03. Mai 2018 | 13:01 Uhr

Der bulgarische Präsident Rumen Radew, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat, hat anlässlich seines Treffens mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine “viel flexiblere” EU in Sachen Migrationspolitik gefordert. Grundsätzlich verspüre Bulgarien derzeit aber “weniger Druck” bei Ankünften von Asylwerbern, wie Radew bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag in Sofia mitteilte.

Europa müsse in seiner Migrationspolitik “viel flexibler, bestimmender und proaktiv” werden, appellierte Radew, der gleichzeitig auch Verbesserungen in der Zusammenarbeit Europas würdigte. Von der “Flüchtlingskrise” 2015/2016 war Bulgarien erstaunlich wenig tangiert. Mit ein Grund dürfte der relativ frühe Bau eines Zaunes an der bulgarisch-türkischen Grenze sein. Schon damals wollte das ärmste Land der EU “effektiven Außengrenzschutz” demonstrieren und so für einen Schengen-Beitritt werben, der nun kurz bevorstehen dürfte.

Österreich unterstütze den Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum und “wir würdigen auch die Bemühungen bezüglich des Außengrenzschutzes der EU”, betonte Van der Bellen in seinem Statement. Generell seien die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sehr eng. Österreich und Bulgarien hätten erstaunlich viele Ähnlichkeiten – nicht nur Einwohnerzahl, Fläche oder Topografie des Landes – auch die Prioritäten der beiden Ratspräsidentschaften seien “fast ident”, lobte der Bundespräsident.

Migration ist eines der Schwerpunktthemen der bulgarischen Ratspräsidentschaft, aber auch jener Österreichs, das am 1. Juli den Vorsitz übernehmen wird. Im Rahmen dessen wird an einer Reform der europäischen Asylpolitik – Stichwort Dublin-System- gearbeitet, außerdem wird immer wieder die Wichtigkeit des gemeinsamen, effektiven Außengrenzschutzes erwähnt. Die Brexit-Verhandlungen und der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) sind weitere Schwerpunkte.

Zu Mittag traf der Bundespräsident den bulgarischen Regierungschef Bojko Borissow. Am Nachmittag setzt Van der Bellen seinen Bulgarien-Besuch in der Donaustadt Russe an der bulgarisch-rumänischen Grenze fort. Dort nimmt er am Freitag gemeinsam mit Radew und dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis (Iohannis) an einer Konferenz zu nachhaltiger Entwicklung teil. Vor der Konferenz findet ein trilaterales Treffen zwischen Van der Bellen, Radew und Johannis statt, bei dem es wohl vor allem um die EU-Ratspräsidentschaft gehen wird. Rumänien folgt Österreich in der ersten Jahreshälfte 2019 als EU-Vorsitzland.

Von: apa

Kommentare

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1 Kommentar auf "Bulgarischer Präsident für “flexiblere” EU bei Flüchtlingen"


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maria zwei
maria zwei
Superredner
16 Tage 16 h

Bulgarien hot guat redn, do will jo sowieso koan Flüchtling bleibn. Do flüchtn jo schon die Einheimischn!

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