Kurz und Stelzer bei Landeshauptleutekonferenz in Linz

Bund ersetzt Ländern Kosten und sagt Gemeinden Hilfe zu

Freitag, 15. Mai 2020 | 16:27 Uhr

Die Landeshauptleute haben bei einem Treffen in Linz eine Teileinigung über einen Kostenersatz des Bundes für die Coronakrise erzielt. Konkrete Summen nannten aber vorerst weder Bundeskanzler Sebastian Kurz noch Landeshauptleute-Vorsitzender Thomas Stelzer. Den Städten und Gemeinden sagte Kurz ein Hilfspaket zu, das kommende Woche präsentiert werden soll.

Städte und Gemeinden seien durch die mit der Coronakrise einhergehenden Steuerausfälle stark unter Druck gekommen, beklagte der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Daher brauche es ein “starkes Gemeindepaket”. Dieses soll laut Kurz kommende Woche finalisiert werden und neben direkten Finanzhilfen auch Investitionen des Bundes sowie günstige Kredite enthalten. Konkret sollen die Gemeinden von den günstigen Kreditkonditionen des Bundes profitieren.

Summen nannte Kurz weder für das Gemeindepaket noch für die den Ländern zugesagte Abgeltung von bestimmten Kosten der Coronakrise. Laut Stelzer ist man übereingekommen, dass der Bund neben den unmittelbaren Kosten, die sich aus dem Epidemiegesetz ergeben (etwa Ausgaben für Tests und die “Absonderung” erkrankter Personen), auch Ausgaben für Schutzausrüstung, Reservespitäler, etc. refundiert. Für Oberösterreich sprach er von 50 Mio. Euro bis Ende April.

Noch verhandelt wird den Angaben zufolge darüber, wie mit zusätzlichen Kosten verfahren wird, die nun beispielsweise im Schulsystem entstehen. Hier ist eine Einigung bis Herbst anvisiert. Es gehe um “viel” Geld, meinte Kurz – die Gesamtsumme lasse sich aber noch nicht quantifizieren.

Besprochen wurde laut Stelzer auch ein gemeinsames Vorgehen gegen illegales Glücksspiel. Hier müsste der Bund aus Sicht der Länder seine Gesetze anpassen, um den Ländern die Schließung illegaler Spiellokale zu ermöglichen. Beim Kampf gegen “Hass im Netz” sollen die Landesregeln gegen “Ehrenkränkungen” aufeinander abgestimmt werden. Neuerlich angehen will man laut Stelzer auch das Thema der Kompetenzentflechtung zwischen Bund und Ländern.

Von: apa

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