Das Bundesheer soll bei der Kontrolle von Güterzügen helfen

Bundesheer-Assistenzeinsatz in Tirol beschlossene Sache

Donnerstag, 17. August 2017 | 18:50 Uhr

Die rechtliche Grundlage für den Bundesheer-Assistenzeinsatz zur Unterstützung der Exekutive in Tirol ist fixiert. Der Ministerrat genehmigte die vom Verteidigungsministerium gewünschte rechtliche Absicherung im Umlaufverfahren, teilte ein Sprecher des Innenministeriums der APA mit. Damit wird das Bundesheer ab Freitag bei Schwerpunktkontrollen beigezogen.

Eine Güterzugkontrolle am Bahnhof Steinach am Brenner – zu der Medien geladen sind – wird wegen des nötigen Planungsvorlaufs Donnerstagnacht noch ohne Unterstützung durch das Bundesheer durchgeführt.

Die Assistenz-Einsätze in den anderen Bundesländern sind vom geplanten neuen Beschluss nicht betroffen. “Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres im Osten Österreichs auf Basis des Ministerratsbeschlusses vom September 2015 wird selbstverständlich weitergeführt”, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Von: apa