Kurz gibt sich angesichts eines Misstrauensantrags gelassen

Bundeskanzler Kurz will Staatskrise verhindern

Mittwoch, 22. Mai 2019 | 16:00 Uhr

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat in einer Pressekonferenz vor dem ersten Ministerrat der Übergangsregierung versichert, alles zu, “dass aus der Krise einer Partei nicht eine Krise des Staats wird”. Am Wahlsonntag hätten die Menschen dann ohnehin die Chance zur Richtungsentscheidung, warb er indirekt dafür, auf einen Misstrauensantrag zu verzichten.

Kurz betonte auch, dass er die Namen der Übergangsregierung bereits im Vorfeld der Opposition genannt habe, zunächst der Vorsitzenden der SPÖ Pamela Rendi-Wagner. Auch werde er noch heute weitere Gespräche mit den Vorsitzenden der Parlamentsparteien führen.

Klar gestellt wurde von Kurz ferner, dass seine Übergangsregierung andere Aufgaben zu erfüllen haben werde als eine klassische Regierung. Es werde nicht darum gehen, inhaltliche Konzept umzusetzen, sondern Stabilität bis zum Wahlgang zu gewährleisten.

Der Kanzler gab zu verstehen, dass er den Misstrauensantrag “nicht als Damoklesschwert” sehe. Die Entscheidung treffe das Parlament und nicht er. Zu den von der SPÖ geforderten vertrauensbildenden Maßnahmen sagte er zu, behutsam bei Budget- und Personalentscheidungen vorgehen zu wollen: “Eine Übergangsregierung trifft keine Entscheidungen, die groß über den Wahltag hinaus Auswirkungen haben.”

“Ich kann nur eines tun: meiner Aufgabe, meiner Verantwortung bestmöglich nachzukommen”, betonte der Kanzler, angesprochen auf den Misstrauensantrag. “Der Bundespräsident hat mit mir gemeinsam nach der Enthüllung am Freitag zahlreiche Gespräche geführt. Wir waren uns einig, dass wir uns bemühen sollten, eine stabile Übergangsregierung sicherzustellen” – und er habe sich darum bemüht, das zu erfüllen. “Ich habe meine Verantwortung wahrgenommen, habe meinen Beitrag erfüllt.”

Auch sei er “selbstverständlich im Gespräch mit den anderen Parteichefs”, betonte Kurz mehrmals während der Pressekonferenz. Gleichzeitig sagte er, die Frage des Umgangs mit dem angekündigten Misstrauensantrag liege bei den Abgeordneten: “Die Entscheidung, die im Parlament getroffen wird, wird dort getroffen und nicht von mir.”

Kritik, dass die Kabinette der neuen Minister mit ÖVP-nahen Mitarbeitern besetzt werden, wies Kurz zurück. “Ja, es stimmt, ich habe hier auf Personen aus meinem Team zurückgegriffen. Ich bin allen meinen Mitarbeitern sehr, sehr dankbar, dass sie in den vergangenen Tagen fast rund um die Uhr im Einsatz waren.” Es gehe dabei um die “bestmögliche Unterstützung” für die neuen Minister, denen er die völlige Unabhängigkeit bei der Personalauswahl zusagte. “Die Minister treffen ihre Entscheidungen frei, aber ich habe es als meine Aufgabe gesehen, sie bestmöglich zu unterstützen.”

“Das bedeutet nichts für die Zukunft, das ist auch keine Einflussnahme. Es geht ja jetzt nicht darum, inhaltliche Weichenstellungen zu treffen”, betonte er, sondern darum, “Entscheidungen zu treffen, die absolut notwendig sind, sie zu treffen, nicht aber um Entscheidungen, die groß über den Wahltag hinaus Auswirkungen haben.” Daher gelte es, behutsam bei Budget- und Personalmaßnahmen vorzugehen. “Es geht nicht darum, Politik für die Zukunft zu machen.”

Hinsichtlich der Erwartungen an den neuen Innenminister betonte Kurz, diese seien “ganz klar: Alles zu tun, um für volle Aufklärung zu sorgen, sowohl was die Inhalte wie auch, was die Herkunft des Videos betrifft.”

Von: apa