Kurz gibt sich angesichts eines Misstrauensantrags gelassen

Bundeskanzler Kurz will Staatskrise verhindern

Mittwoch, 22. Mai 2019 | 16:00 Uhr

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat in einer Pressekonferenz vor dem ersten Ministerrat der Übergangsregierung versichert, alles zu, “dass aus der Krise einer Partei nicht eine Krise des Staats wird”. Am Wahlsonntag hätten die Menschen dann ohnehin die Chance zur Richtungsentscheidung, warb er indirekt dafür, auf einen Misstrauensantrag zu verzichten.

Kurz betonte auch, dass er die Namen der Übergangsregierung bereits im Vorfeld der Opposition genannt habe, zunächst der Vorsitzenden der SPÖ Pamela Rendi-Wagner. Auch werde er noch heute weitere Gespräche mit den Vorsitzenden der Parlamentsparteien führen.

Klar gestellt wurde von Kurz ferner, dass seine Übergangsregierung andere Aufgaben zu erfüllen haben werde als eine klassische Regierung. Es werde nicht darum gehen, inhaltliche Konzept umzusetzen, sondern Stabilität bis zum Wahlgang zu gewährleisten.

Der Kanzler gab zu verstehen, dass er den Misstrauensantrag “nicht als Damoklesschwert” sehe. Die Entscheidung treffe das Parlament und nicht er. Zu den von der SPÖ geforderten vertrauensbildenden Maßnahmen sagte er zu, behutsam bei Budget- und Personalentscheidungen vorgehen zu wollen: “Eine Übergangsregierung trifft keine Entscheidungen, die groß über den Wahltag hinaus Auswirkungen haben.”

“Ich kann nur eines tun: meiner Aufgabe, meiner Verantwortung bestmöglich nachzukommen”, betonte der Kanzler, angesprochen auf den Misstrauensantrag. “Der Bundespräsident hat mit mir gemeinsam nach der Enthüllung am Freitag zahlreiche Gespräche geführt. Wir waren uns einig, dass wir uns bemühen sollten, eine stabile Übergangsregierung sicherzustellen” – und er habe sich darum bemüht, das zu erfüllen. “Ich habe meine Verantwortung wahrgenommen, habe meinen Beitrag erfüllt.”

Auch sei er “selbstverständlich im Gespräch mit den anderen Parteichefs”, betonte Kurz mehrmals während der Pressekonferenz. Gleichzeitig sagte er, die Frage des Umgangs mit dem angekündigten Misstrauensantrag liege bei den Abgeordneten: “Die Entscheidung, die im Parlament getroffen wird, wird dort getroffen und nicht von mir.”

Kritik, dass die Kabinette der neuen Minister mit ÖVP-nahen Mitarbeitern besetzt werden, wies Kurz zurück. “Ja, es stimmt, ich habe hier auf Personen aus meinem Team zurückgegriffen. Ich bin allen meinen Mitarbeitern sehr, sehr dankbar, dass sie in den vergangenen Tagen fast rund um die Uhr im Einsatz waren.” Es gehe dabei um die “bestmögliche Unterstützung” für die neuen Minister, denen er die völlige Unabhängigkeit bei der Personalauswahl zusagte. “Die Minister treffen ihre Entscheidungen frei, aber ich habe es als meine Aufgabe gesehen, sie bestmöglich zu unterstützen.”

“Das bedeutet nichts für die Zukunft, das ist auch keine Einflussnahme. Es geht ja jetzt nicht darum, inhaltliche Weichenstellungen zu treffen”, betonte er, sondern darum, “Entscheidungen zu treffen, die absolut notwendig sind, sie zu treffen, nicht aber um Entscheidungen, die groß über den Wahltag hinaus Auswirkungen haben.” Daher gelte es, behutsam bei Budget- und Personalmaßnahmen vorzugehen. “Es geht nicht darum, Politik für die Zukunft zu machen.”

Hinsichtlich der Erwartungen an den neuen Innenminister betonte Kurz, diese seien “ganz klar: Alles zu tun, um für volle Aufklärung zu sorgen, sowohl was die Inhalte wie auch, was die Herkunft des Videos betrifft.”

Von: apa

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

23 Kommentare auf "Bundeskanzler Kurz will Staatskrise verhindern"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
ivo815
ivo815
Kinig
1 Monat 4 Tage

Verhindern??? Das IST eine Staatskrise. Kurz hat bewiesen, dass er nicht regieren kann. Die 2. Regierung innerhalb von 2 Jahren in den Sand gesetzt. Kurz muss gehen!

Sag mal
Sag mal
Kinig
1 Monat 4 Tage

Kurz ist Das Beste was Politik zur Zeit zu bieten hatt.

sarkasmus
sarkasmus
Grünschnabel
1 Monat 4 Tage

Liegt es dir noch immer schwer im magen dass grüne in österreich so verlohren haben?

m69
m69
Kinig
1 Monat 4 Tage

Ivo0815@

Wäre ja uch dafür das Kurz gehen bzw. gegangen werden sollte.
Wer sollte dann an die Macht kommen?
Die Sozis? Dann bitte soll B. K. Kurz bis zu den nächsten Wahlen bleiben, schlechter als die Sozis wird er es nicht machen.

Sag mal
Sag mal
Kinig
1 Monat 4 Tage

KURZ MUSS BLEIBEN!

ivo815
ivo815
Kinig
1 Monat 4 Tage

@Sag mal da sieht man, auf welchem Niveau unsere Politik ist, wenn Kurz das Beste sein soll 😱😱

Waltraud
Waltraud
Universalgelehrter
1 Monat 4 Tage

@sarkasmus
Grün ist eine Farbe, aber keine Partei.

gschaidian
gschaidian
Tratscher
1 Monat 4 Tage
Was soll das für eine Staatskrise sein, wenn einer nicht weiß wie blöd er daherreden soll. Blöd reden bedeutet zwar mit Recht das politische Aus, aber dass etwas GESCHEHEN ist, das muss noch nachgewiesen werden. Die Verdächtigen und ihnen Nahestehende wurden ausgetauscht und alles geht weiter bis zu den nächsten Wahlen. Da hat es in Italien schon andere Skandale gegeben wo wirklich Sachen PASSIERT sind. Dass da Regierungen bis zu den nächsten Wahlen halten, ist die Ausnahme. Ich glaube die Regierung Berlusconi war so eine Ausnahme. Die Regierung Kurz hat gut gearbeitet, vieles aus dem Programm umgesetzt, nicht nur geplodert… Weiterlesen »
sarkasmus
sarkasmus
Grünschnabel
1 Monat 4 Tage

@Waltraud
Genau, smoke and peace

ivo815
ivo815
Kinig
1 Monat 4 Tage

@gschaidian für einen 32-Jährigen vielleicht, unakzeptabel und dilettantisch für einen Kanzler

idenk
idenk
Tratscher
1 Monat 4 Tage

@Waltraud

Sagen Farben Blinde……?
Wie sehen Sie dann die Farbe schwarz?
Auch nur als Farbe?

gschaidian
gschaidian
Tratscher
1 Monat 4 Tage
@ivo815 Gerade für einen Kanzler souverän. Er hätte die zwei Dampfplauderer ziehen lassen und ersetzen, im Übrigen aber weitermachen wie bisher können. Und somit sein Amt retten können. Das hat er nicht gemacht. Er wusste nämlich genau, dass es da mehr braucht als ein bisschen an der Oberfläche zu kratzen, die Vertrauten der beiden Übeltäter, wo auch nicht klar war ob sie nicht auch involviert sind und die Ermittlungen behindert hätten, insbesondere Innenminister Kickl mussten gehen um die Sache gründlich zu säubern. Sonst wäre das Misstrauen geblieben, und genau das wäre dilettantisch gewesen. Das Ansehen Österreichs aber muss der Maßstab… Weiterlesen »
george
george
Tratscher
1 Monat 3 Tage

@Sag mal: das sagt alles!

Waltraud
Waltraud
Universalgelehrter
1 Monat 2 Tage

@idenk
Das darf ich jetzt nicht sagen oder schreiben.

joe02
joe02
Tratscher
1 Monat 4 Tage

Und krot iber italien herziachn….. Isch gscheider es löffelt enkere eigene Suppe aus!

Sag mal
Sag mal
Kinig
1 Monat 4 Tage

joe.Der Vergleich hinkt.Das Sind Peanats .

idenk
idenk
Tratscher
1 Monat 4 Tage

Staatskrise verhindern?
Die Staatskrise ist längst schon am laufen!

JingJang
JingJang
Tratscher
1 Monat 4 Tage

Dezentrale Systeme werden in Zukunft Korruption und Machtmissbrauch ein Ende setzen. Wenn das Fussvolk sich mehr für wichtige Dinge interesierren würde, ging es uns und der Natur besser. Ein Beispiel: Braunkohleabbau in Deutschland soll bis 2035 abgeschlossen werden. Dort sind 20.000 Arbeitsplätze und dafür werden 40 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Wenn man jeden Arbeiter 1 Million gäbe, würde dies nur 20 Milliarden Euro kosten. Weil die Mehrheit sich aber nicht um solche Dinge schärt, passieren sie Tagtäglich.

ivo815
ivo815
Kinig
1 Monat 4 Tage
wellen
wellen
Superredner
1 Monat 4 Tage

4 mal waren die Freiheitlichen an der Regierung, 4 mal grandios gescheitert, Skandale, Machenschaften…Kurz muss man den Vorwurf machen, diesen unfähigen Leute erst den Weg geebnet zu haben.

Aurelius
Aurelius
Universalgelehrter
1 Monat 4 Tage

Die Staatskriese ist bereits. Wer mit Hunden ins Bett steigt, wacht mit Flöhen auf…

Italo
Italo
Grünschnabel
1 Monat 4 Tage

Iets hät erscht recht gern den Össiposs ???Und ollm fest über Italien lestern🇮🇹

george
george
Tratscher
1 Monat 3 Tage

Dass Österreich von einem 33
-jährigen Teenager und einem Nazi regiert wird/wurde reicht mir als politischer Skandal. Das muss man wollen, das ist kein Zufall!

wpDiscuz