Hahn ist bereits seit 2010 EU-Kommissar

Bundeskanzlerin Bierlein schlägt Hahn als EU-Kommissar vor

Donnerstag, 11. Juli 2019 | 19:29 Uhr

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein will Johannes Hahn (ÖVP), bisher EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, als österreichisches Mitglied der EU-Kommission nominieren. Das gab die Bundeskanzlerin der APA am Donnerstag bekannt. Vom Ex-Wissenschaftsminister selbst gab es vorerst keine Reaktion. Hahn ist bereits seit 2010 EU-Kommissar.

Sie ersuche Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) schriftlich, “Konsultationen im Hauptausschuss des Nationalrates über diesen Vorschlag zu führen” und sie “vom Ergebnis zu informieren”, so Bierlein. Der Hauptausschuss findet wahrscheinlich Ende der kommenden Woche statt, hieß es in Parlamentskreisen.

Sowohl die ehemaligen Koalitionspartner ÖVP und FPÖ als auch die Liste JETZT kündigten Donnerstagnachmittag an, den früheren Wiener ÖVP-Obmann zu unterstützen. Auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erklärte ihre Zustimmung unter Vorbehalten, auch wenn sie lieber eine Kandidatin als Alternative gehabt hätten. Die NEOS hätten sich ebenfalls eine weibliche Kandidatin gewünscht. Und die Grünen forderten einen Dreier-Vorschlag.

Hahn selbst bedankte sich in einer kurzen Stellungnahme gegenüber der APA für das in ihn gesetzte Vertrauen. “Ich habe mein Amt als EU-Kommissar immer als Herausforderung und Verantwortung, für gemeinsame, zukunftsweisende Lösungen zu arbeiten gesehen und mehrfach betont, dass ich für eine Fortsetzung dieser Aufgabe zur Verfügung stehe. Nun ist der Nationalrat am Zug, dessen Entscheidung ich respektvoll entgegensehe”, sagte Hahn.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger erklärte, Hahn sei ein sehr erfahrenes Kommissionsmitglied und in Europa bestens vernetzt und über die Parteigrenzen hinweg angesehen. Mit ihm werde Österreichs Verlässlichkeit und Kontinuität in der EU Kommission fortgesetzt.

FPÖ-Chef Norbert Hofer meinte, er habe mit Bierlein schon darüber gesprochen. “Es ist eine kluge Entscheidung, in der jetzigen Situation einen erfahrenen Kommissar zu nominieren, der in der Kommission das nötige Gewicht einbringt”, sagte Hofer zur APA.

Rendi-Wagner forderte Hahn auf, sich dazu zu bekennen, eine ganze Periode zu machen, da es nur so Chancen gebe, dass Österreich ein wichtiges Ressort erhält. Lieber wäre es der SPÖ-Chefin freilich gewesen, hätte die Regierung eine Frau nominiert, da sie wie die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Meinung sei, dass die Kommission weiblicher werden sollte. Der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament Andreas Schieder forderte Bierlein auf, auch einen Vorschlag mit einer weiblichen Kandidatin zu unterbreiten.

Die gleiche Meinung vertrat NEOS-EU-Parlamentarierin Claudia Gamon. Sie hätte sich sehr gewünscht, dass auch eine Kandidatin ins Rennen geschickt werde: “Von unserer ersten Bundeskanzlerin hätte ich mir dahin gehend mehr erhofft.” Zudem betont Gamon die aus ihrer Sicht bestehende Notwendigkeit eines öffentlichen Hearings.

Bessere Kandidaten hätte sich der geschäftsführende Klubobmann der Liste JETZT Wolfgang Zinggl vorstellen können. Er verstehe aber, dass es schwierig sei, in der aktuellen politischen Situation Mehrheiten zu bilden. Nachdem Hahn in den vergangenen Jahren als Kommissar eine gute Arbeit geleistet und auch im Interesse Österreichs agiert habe, “werden wir ihn als Kompromisskandidaten natürlich unterstützen.”

Die Grüne EU-Delegationsleiterin Monika Vana forderte die Bundesregierung auf, drei Kandidaten für den zukünftigen EU-Kommissar vorzuschlagen. Ein Dreier-Vorschlag würde dem künftigen EU-Kommissionsvorsitz eine Auswahl bieten. Vana betonte nichtsdestotrotz, dass sie die Arbeit von Kommissar Hahn “sehr schätze”.

Die nominierte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wollte den Vorschlag von Bundeskanzlerin Bierlein nicht kommentieren. Jens Flosdorff, der Sprecher der amtierenden deutschen Verteidigungsministerin, verwies auf APA-Anfrage am Freitag darauf, dass von der Leyen bereits am Mittwoch im EU-Parlament klargemacht habe, dass sie keine Entscheidungen oder Festlegungen auf Portfolios treffen könne, solange sie nicht gewählt sei.

Von der Leyen war im EU-Parlament allerdings für eine Frauenquote von 50 Prozent in der künftigen EU-Kommission eingetreten. Die Abstimmung über ihre Nominierung zur EU-Kommissionspräsidentin findet am Dienstagabend statt.

Von: apa