Viele offene Fragen bezüglich der im Umlauf befindlichen Wählerlisten

Bundesländer warten auf Infos zu türkischen Wahllisten

Montag, 24. April 2017 | 21:40 Uhr

Die Länder haben nach eigenen Angaben noch nicht jene aktuell kursierenden Wählerlisten vom türkischen Präsidial-Referendum, über die Doppelstaatsbürgerschaften aufgedeckt werden könnten. Interesse daran hätte man jedoch schon, ergab ein APA-Rundruf. In Besitz solcher Listen ist eigenen Angaben zufolge der Grün-Abgeordnete Peter Pilz, der aber mit der Übermittlung zuwartet.

Die aufgetauchten vermeintlichen türkischen Wählerlisten sorgten Montagabend für einen direkten Schlagabtausch zwischen Pilz und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Der Innenminister tue nichts, beklagte Pilz bei einer Podiumsdiskussion in Wien. “Es geht nicht um den Populismus”, konterte Sobotka.

Im Rahmen der Bürgersalon-Diskussion zum Thema Sicherheit in der Diplomatischen Akademie verteidigte Sobotka die Rechtfertigung der Behörden, dass es schwierig sei, illegale türkische Doppelstaatsbürgerschaften zu kontrollieren: Offizielle Wählerverzeichnisse aus der türkischen Botschaft bekomme man nicht. Er bitte jeden, der die nun kursierenden Wahllisten in Händen halte, diese an die zuständigen Behörden der Bundesländer zu übermitteln, die dann Verdachtsfällen nachgehen, betonte Sobotka. Außerdem bekräftigte der Ressortchef seine Forderung nach Verwaltungsstrafen für illegale Doppelstaatsbürgerschaften.

Pilz warf Sobotka Untätigkeit vor: Er wünsche sich einen Innenminister, der nicht bei jeder Frage sage, “das wissen wir nicht”. Derzeit machten er, Pilz, und die Medien die Arbeit des Innenministers, behauptete der Abgeordnete. Pilz gibt an, über das gesamte austro-türkische Wählerverzeichnis mit 107.877 Namen zu verfügen. Er habe bei seinen AKP-nahen Quellen in Ankara nachrecherchiert und die zwei Datensätze verglichen – sie seien ident und damit handle es sich um authentische Dokumente.

Sobotka drohe zwar mit 5.000 Euro Strafe, aber versuche nicht einmal, die Wählerverzeichnisse zu bekommen, mit denen man den Beweis erbringen könnte, kritisierte der Grüne. Pilz will die Listen den Ländern nur übermitteln, wenn das Innenministerium die Koordinierung übernimmt und Vorkehrungen getroffen werden, dass jene, die ohne ihr Wissen Doppelstaatsbürger waren, keine Nachteile zu erwarten haben. Er könne schon die Koordination der neun Länder übernehmen, stichelte Pilz, “aber mir ist es lieber, es tut der Herr Innenminister”.

“In Österreich gelte Rechtsstaatlichkeit, und auf der rechtlichen Grundlage bekomme man eben kein türkisches Wählerverzeichnis, verteidigte sich der Minister. “Sie brauchen nur diese Sachen herzugeben”, forderte er Pilz auf.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat unterdessen die hier lebenden Erdogan-Anhänger aufgefordert, Österreich zu verlassen. “Tun Sie also sich und Ihrem Präsidenten einen Gefallen, und kehren Sie in ihr Land zurück”, postete der Oppositionspolitiker am Montag auf Facebook einen zynischen Beitrag – 786 Wörter lang.

Er, so Strache an die Sympathisanten des türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan, beobachte “schon seit Längerem mit Sorge und Mitgefühl, wie unglücklich und unverstanden Sie sich bei uns fühlen”. Strache: “Ich verstehe Sie ja: Sie fühlen sich bei uns von einer Geisteshaltung und einer Kultur bedrängt, die Sie nicht gutheißen. Sie dürfen hier ihre Töchter nicht in minderjährigem Alter verheiraten (…). Wenn diese sich von einem Mann entehren lässt, bringt sie unverzeihliche Schande über die ganze Familie, und Vater oder Bruder müssen das, naja, sie wissen schon. Die müssen das wieder ausbügeln. Aber das ist bei uns leider verboten.”

Am Ende des Postings empfahl Strache den Rückkehrern, ihre österreichischen oder deutschen Pässe abzugeben. “Dieser Pass steht für die Demokratie, Redefreiheit, Pressefreiheit, die Gleichheit der Geschlechter und andere Perversionen. Er ist bäh und stinkt nach Köter.” Strache postete im Namen der “Mehrheit der Bürger in Österreich und Europa”.

In den vergangenen Tagen wurde einigen wenigen Medien entsprechende Wählerlisten zugespielt. Auch der APA liegen auf einer CD zwei Excel-Listen vor. Deren Authentizität ist nicht überprüfbar. Eine Datei stammt aus dem Jahr 2015, die zweite wurde zuletzt im Februar 2017 geändert. Die ältere Liste umfasst rund 16.000 erwachsene Personen mit Namen, die aktuellere 45.000. Auf beiden Listen ist niemand später als 1997 geboren.

Es dürfte sich um in Österreich lebende Personen handeln, für die das türkische Generalkonsulat in Wien die Auslandsvertretung wahrnimmt. Darauf, dass es sich dabei um in der Türkei Wahlberechtigte handelt, gibt es keine direkten Hinweise. Allerdings ist pro Person die elfstellige Ausweisnummer der Republik Türkei (TC KİMLİK NO) vermerkt. Eine solche ist jedem türkischen Staatsbürger zugeordnet, sie stellt eine eindeutige persönliche Identifikationsnummer dar.

Neben dieser “Kimlik Numarası”, dem Vor- und Nachnamen, Geschlecht sowie Geburtsort und -datum sind auch die Vornamen der Eltern eingetragen. Weiters sind Ort und Bezirk der Registrierung sowie Stadt und Land im Ausland angegeben. In den meisten Fällen ist auch die österreichische Wohnadresse aufgelistet.

Der Grün-Politiker Pilz erklärt im Gespräch mit der APA, seines Wissens die aktuellen Wählerlisten zur Gänze in seinem Besitz zu haben. So einfach den Ländern übermitteln will er sie jedoch nicht. Denn Pilz besteht darauf, dass das Innenministerium die Koordinierung übernimmt und Vorkehrungen getroffen werden, dass jene, die ohne ihr Wissen Doppelstaatsbürger waren, keine Nachteile zu erwarten haben. Zudem tritt der Grün-Politiker dem Vorschlag seiner Parteikollegin Berivan Aslan bei, dass es eine Schonfrist für die freiwillige Rückgabe der türkischen Staatsbürgerschaft geben sollte. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder hatte zuletzt ebenfalls Sympathien in diese Richtung gezeigt.

Es handle sich um eine “sensible Angelegenheit”, betonte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) indes am Rande einer Pressekonferenz. Die Ressortverantwortlichkeit liege beim Innenminister, der sich mit den zuständigen Bundesländern abstimmen werde. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner müsse man sich auf Bundesebene ansehen, ob weitere Sanktionen für illegale Doppelstaatsbürgerschaften notwendig seien, erinnerte Mitterlehner an die Forderung des Innenministers nach Geldstrafen.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) kennt die kursierenden Wählerlisten zum Türkei-Referendum, die illegale Doppelstaatsbürgerschaften aufdecken könnten, eigenen Aussagen nach nicht. Es sei auch nicht klar, ob es sich um Originale handelt. Er sieht in der Causa “nicht das erste Sicherheitsrisiko des Landes” und betonte, dass es nicht Aufgabe seiner Behörde sei, etwaige Listen zu prüfen.

“Ich bin nicht die Vollzugsbehörde, das sind die Länder und Bezirkshauptmannschaften”, so Sobotka am Rande einer Pressekonferenz am Montag in Linz. Diese hätten, wenn sie Wählerverzeichnisse bekommen, jeden einzelnen Fall zu untersuchen. Aus den Ländern wurde zwar bereits Interesse signalisiert, offenbar ist aber bisher niemand bei diesen Behörden im Besitz der Daten, wie ein APA-Rundruf ergab. Gleiches gilt für das Innenressort: “Uns ist noch nichts übergeben worden”, so der Minister.

Zu den Äußerungen des Grünen Abgeordneten Pilz, der Medien gegenüber angegeben hat, über das gesamte austro-türkische Wählerverzeichnis mit 107.877 Namen zu verfügen, zeigte sich Sobotka skeptisch: “Ich kenne den Kollegen Pilz, es geht ihm um die Publicity. Nur ich habe derzeit wirklich gravierende Herausforderungen in anderen Bereichen zu meistern. Das ist nicht das erste Sicherheitsrisiko des Landes Österreich.”

Er wisse nicht, ob Pilz mit den zuständigen Behörden bereits Kontakt aufgenommen habe, so Sobotka. Für ihn sei auch unklar, ob es sich wirklich um “eine originale Wählerliste” handelt. “Manche Leute haben ja schon bekannt, dass es gar nicht möglich ist, dass sie auf diesen Listen stehen. Das nährt wieder jeden Verdacht.” Einmal mehr forderte Sobotka Geldstrafen für illegale Doppelstaatsbürger.

Aktiv an Pilz herangetreten ist bisher nur das Bundesland Salzburg, das sich auch an den ORF Oberösterreich gewandt hat, der ebenfalls im Besitz von Listen sein soll. Selbst habe man keine vorliegen. “Wir gehen jedem Verdacht nach, brauchen dazu aber diese Unterlagen”, hieß es am Montag aus dem Büro von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) auf Anfrage der APA. Liegen diese Listen vor, will das Land überprüfen, ob und wie viele Wahlberechtigte tatsächlich illegale Doppelstaatsbürgerschaften haben.

Im Büro des zuständigen oö. Landesrates Elmar Podgorschek (FPÖ) rechnet man damit, die Listen zu bekommen, allenfalls wolle man “nachstoßen”. Auf jeden Fall wird man die Wählerlisten einer eingehenden Prüfung unterziehen: “Es gibt ja auch legale Doppelstaatsbürgerschaften, das muss man sich von Fall zu Fall anschauen und das kann dauern”.

Aus der zuständigen Abteilung des Landes Niederösterreich hieß es, dass zurzeit keine derartige Liste über Teilnehmer am türkischen Präsidial-Referendum vorliege. Sobald dies der Fall sei, werde diese zunächst auf Echtheit und dann umgehend jeder einzelne Fall geprüft.

In jenen Fällen, in denen ein Wiedererwerb der türkischen Staatsbürgerschaft erfolgt ist, werde sofort ein Feststellungsbescheid ergehen, mit dem der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft von Amts wegen festgestellt wird.

Auch in Tirol war die zuständige Behörde Montagvormittag nicht im Besitz der Listen mit angeblich türkischen Wahlberechtigten in Österreich. “Wir haben von deren Existenz bisher nur aus den Medien erfahren”, sagte der Leiter der Abteilung Staatsbürgerschaft beim Amt der Tiroler Landesregierung, Martin Plunger, auf Anfrage der APA. Daher könne man derzeit auch noch keine Beurteilung über deren Gehalt abgeben.

Der zuständige Referatsleiter beim Land Steiermark, Peter Schröttner, erklärte am Montag auf APA-Anfrage, dass seiner Abteilung bisher keine Wählerlisten zugespielt wurden. Jedoch habe man großes Interesse daran und würde die Daten prüfen, wenn man an sich gelangen würde.

In der zuständigen Wiener Magistratsabteilung 35 heißt es, sollte ein entsprechender Datenträger einlangen, werde man sich diesen ansehen – und bei Verdachtsfällen ein Feststellungsverfahren einleiten. Das sei die übliche Vorgangsweise, wurde im Rathaus betont.

Kärnten hat die türkischen Wählerlisten ebenfalls nicht und hat auch nicht vor, selbstständig tätig zu werden, um sie zu bekommen. “Das ist Aufgabe des Innenministeriums”, sagte ein Sprecher von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) zur APA. Erst wenn das Innenministerium die Listen übermittle und die Länder mit einer Prüfung beauftrage, werde Kärnten eine Untersuchung einleiten, so der Sprecher. Im südlichsten Bundesland sei das Potenzial aber ohnehin gering. Seit 2010 seien nicht mehr als 130 türkischstämmige Personen eingebürgert worden – Kinder und Erwachsene zusammengenommen. In Kärnten leben derzeit 857 türkische Staatsbürger.

Von: apa