Die Klagsschrift soll bis 25. Februar stehen

Bundesregierung beschloss Klage gegen Ausbau von AKW Paks

Mittwoch, 24. Januar 2018 | 13:27 Uhr

Österreich wird Klage gegen den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks einreichen, das wurde am Mittwoch im Ministerrat beschlossen. Die Klagsschrift soll bis 25. Februar fertig sein, erklärte Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) vor Beginn der Regierungssitzung gegenüber Journalisten. Sie sieht gute Klagsgründe.

Mit dem nunmehrigen Vorgehen setze Österreich seine Anti-Atom-Politik konsequent fort, derzeit laufe auch die Klage gegen die britischen AKW-Investition Hinkley Point C, erklärte Köstinger. Sie kündigte daher an, auch gegen Paks alle politischen und rechtlichen Mittel auszuschöpfen. Sie zeigt sich auch vom Erfolg überzeugt, denn man würde nicht klagen, gebe es keine Klagsgründe. Die Paks-Klage wird laut einem Sprecher Köstingers beim Gericht der Europäischen Union (EUG bzw. Gericht erster Instanz) eingebracht.

Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr Grünes Licht für staatliche Beihilfen Ungarns zum Ausbau von Paks gegeben. Gegen diese Entscheidung will Österreich nun rechtlich vorgehen. Am 25. Februar endet die Frist zur Einreichung einer Nichtigkeitsklage.

Laut Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) ist betreffend der Klage noch nichts von ungarischer Seite an ihr Ressort herangetragen worden. Sie sei viel in Kontakt und das Thema sei “in keiner Weise aufgegriffen worden”. Derzeit könne sie noch nicht sagen, ob diesbezüglich noch etwas kommt, sagte sie im Pressefoyer.

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto erklärte unterdessen gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS, dass der Bau der beiden neuen Einheiten des AKW Paks im Februar wie geplant beginnt. Alles sei bereits am Laufen, das Investment sei weiterhin auf Schiene, so Szijjarto im norwegischen Tromsö. Die österreichische Klage habe keine Auswirkung auf den Zeitplan, betonte er.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager nimmt die von der österreichischen Regierung beschlossene Klage gegen den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks ernst. Am Rande einer Pressekonferenz in Brüssel sagte Vestager am Mittwoch, die Sache sei sehr wichtig, es gehe um gegenseitige Kontrolle. In dieser Hinsicht “werden wir unsere Entscheidung mit unseren Argumenten” vor dem Gericht der Europäischen Union (EUG) verteidigen, betonte Vestager. Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr Grünes Licht für staatliche Beihilfen Ungarns zum Ausbau von Paks gegeben.

Am kommenden Dienstag kommt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban zu einem Arbeitsbesuch nach Wien und wird dabei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) treffen, wie ein Sprecher Straches der APA am Mittwoch bestätigte.

Von: apa