Hartinger-Klein: "Es ist gelungen"

Bundesregierung macht ernst mit der Kassenfusion

Mittwoch, 24. Oktober 2018 | 18:40 Uhr

In Österreichs Sozialversicherungssystem wird kräftig umgerührt: Unbeeindruckt von Protesten in der Begutachtung schickte die Bundesregierung ihre Kassenreform am Mittwoch fast unverändert Richtung Parlament. Künftig wird es nur noch fünf statt 21 Sozialversicherungsträger geben. Die Arbeitnehmer verlieren an Einfluss, Selbstständige und Beamte bleiben in ihren Kassen unter sich.

“Es ist gelungen”, frohlockte Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) vor dem Ministerrat über den Beschluss der Regierungsvorlage. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach von einem der zentralen Projekte der Regierung. Man habe noch rund 40 Konkretisierungen vorgenommen, beim Ziel aber sei man trotz “Angst-und Panikmache” hartnäckig geblieben.

Dass man damit “in etwa eine Milliarde” einzusparen gedenke, bekräftigte Kurz. “Aus einer Verwaltungsmilliarde wollen wir in Zukunft eine Patientenmilliarde machen”, versprach auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Die Zahl ist laut türkis-blauen Kabinettsangaben allerdings eine reine Schätzung. Die Unterlagen zum Gesetz wurden nach Rechnungshof-Kritik entsprechend angepasst. In der Erstfassung waren in dem offiziellen Papier gerade einmal 33 Mio. Euro als Einsparungspotenzial bis 2023 genannt worden.

Gemäß der Regierungsvorlage werden die neun Gebietskrankenkassen zu einem einzigen Träger namens Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) zusammengefasst. Diese steht künftig der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (SVS, inklusive Bauern) sowie jener für den öffentlichen Dienst, Eisenbahn und Bergbau (BVAEB) gegenüber. Die Pensionsversicherungsanstalt (PV) bleibt bestehen, ebenso die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA), die punkto Unfälle aber nicht mehr für die Unternehmer zuständig sein wird.

Die Bundesregierung verkauft ihre Reform vor allem über die massive Reduktion der Kassenfunktionäre. Tatsächlich wird hier stark eingegriffen und die Stärke der Arbeitnehmer auf eine Parität mit den Dienstgebern zurückgestutzt. Betont wird, dass die verfassungsmäßig geschützte Selbstverwaltung erhalten bleibe.

Die Beitragsprüfung wandert an die Finanz. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger wird de facto aufgelöst (die Regierung sagt “verschlankt”) und zu einem Dachverband umgebaut, der Vorsitz rotiert unter den Obleuten der auf fünf reduzierten Sozialversicherungsträger.

Wie die Fronten zu der Reform verlaufen, zeigte sich am Mittwoch im Nationalrat, wo das Gesetz noch im Dezember beschlossen werden soll: Türkis-blau zeigte keinerlei Bereitschaft, in der nun startenden parlamentarischen Behandlung der Regierungsvorlage auf die in der Begutachtung vorgebrachten Bedenken einzugehen. “Alles, was an Kritikpunkten kommt, wird sich in Luft auslösen”, meinte etwa FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz. ÖVP-Klubobmann August Wöginger sagte Richtung SPÖ, dass alle Kritik – etwa der Verfassungswidrigkeit – “so zusammenbrechen wird wie derzeit Ihre Parteistruktur”.

SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner kritisierte hingegen, dass die Reform die Situation der Menschen in diesem Land nicht verbessere. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger bezeichnete die versprochene Milliarde als “Hokuspokus”, und Liste Pilz-Abgeordneten Daniela Holzinger prangerte die “Entmachtung der Versicherten” an.

Der Nationalrat hatte mit einem Schlagabtausch zwischen zwei Gesundheitsministerinnen – der früheren Rendi-Wagner und der aktuellen Hartinger-Klein gestartet. Hartinger-Klein konterte auf die SP-Vorwürfe der Ungerechtigkeit und Verschlechterung mit dem Hinweis auf das “System, das Sie mir überlassen haben”. Unterbrochen wurde die Auseinandersetzung zwischen den beiden Politikerinnen immer wieder durch empörte Zwischenrufe der jeweils anderen Seite – so dass sich Hartinger-Klein sogar hilfesuchend an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wandte, der für Ruhe für ihre weiteren Ausführungen sorgte. Er sprach dann später auch von einer “turbulenten Diskussion”.

Außerhalb des Parlaments sah Alexander Biach, Chef des vor der Auflösung stehenden Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, noch viele problematische Punkte. Kritik kam auch von Arbeiterkammer, Gewerkschaft und aus den Krankenkassen. Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung begrüßten hingegen ihre Reform.

Eine unversöhnliche Debatte entwickelte sich bei der “Dringlichen Anfrage” der SPÖ zur Kassenreform. Vor allem Koalition und SPÖ bedeckten einander mit Angriff um Angriff. NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker zerlegte indes die Regierungspläne, ebenso wenig begeistert ist Liste Pilz-Klubchef Bruno Rossmann. Zwei Themen erwiesen sich als besondere Streitpunkte, einerseits das von der Koalition angegebene Einsparungsvolumen von einer Milliarde, andererseits die von der Opposition angeprangerte Umfärbung der Gremien.

NEOS-Mandatar Josef Schellhorn sorgte verbal für Aufregung. Zu Beginn seiner Rede zur Sozialversicherungsreform meinte er in Richtung Sozialministerin Hartinger-Klein auch auf ihren Schal mit Raubtiermuster anspielend: “Sie sind als Löwin reingesprungen und haben als Bettvorleger geendet.” Empörte Zwischenrufe folgten, Schellhorn entschuldigte sich auf Aufforderung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Den freiheitlichen Frauen war das nicht genug. Frauensprecherin Carmen Schimanek (FPÖ) sprach von einer skandalösen sexistischen Entgleisung des Wiederholungstäters Schellhorn. Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger sollte ihren Klubkollegen zu einer Nachschulung in Sachen Benehmen verdonnern.

Von: apa

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