Kurz will Ministerien mit Experten besetzen

Bundesregierung nicht mehr blau

Montag, 20. Mai 2019 | 23:26 Uhr

Die Bundesregierung ist seit Montag nicht mehr blau. Mit der Ankündigung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), beim Bundespräsidenten die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl vorzuschlagen, ließen auch die restlichen freiheitlichen Regierungsmitglieder die Ämter liegen. Zuvor hatte man noch mit den Auswirkungen des “Ibiza-Videos” zu kämpfen, Landes- und Stadt-Regierungen lösten sich auf.

Abermals hatte Kurz die Öffentlichkeit lange warten lassen, bis die Entscheidung fiel, wie man nach der Regierungskrise samt Neuwahlankündigung weitermacht. Nach einer Unterredung mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen kündigte der Kanzler eine Übergangsregierung an. Experten und Beamte sollen dabei die fehlenden FP-Minister ersetzen. Die Entlassung Kickls sei “das einzig Richtige”.

Kickl selbst schloss Konsequenzen in Richtung ÖVP nicht aus – nämlich in Form eines von der Liste Jetzt angestrengten Misstrauensvotums bei einer Nationalrats-Sondersitzung. “Der Hausverstand sagt einem, dass es relativ schwer ist, von jemandem das Vertrauen zu verlangen, dem man gerade das Misstrauen ausgesprochen hat”, sagte er zur APA. Nachvollziehen konnte er den Schritt von Kurz weiter nicht.

Ob die FPÖ tatsächlich einem Misstrauensantrag gegen Kurz zustimmen wird, ist laut dem designierten FPÖ-Chef und Nachfolger von Heinz-Christian Strache, Norbert Hofer, “wirklich noch offen”. Darüber werde in den nächsten Tagen beraten, sagte er. Zuvor hatte er sich mit einer Charmeoffensive als neuer Obmann präsentiert, sich für die Aussagen seines Vorgänger entschuldigt und andere Parteien sowie die Medien gelobt.

Hofer rechnete indes damit, die FPÖ auch in die Nationalratswahl zu führen. “Davon ist auszugehen”, sagte er am Montag im ORF-“Report spezial”. Über die – bisher immer als seine feste Absicht genannte – neuerliche Kandidatur bei der nächsten Bundespräsidentenwahl denkt er jetzt nicht mehr nach. Das sei “so weit weg”, das werde man dann sehen.

Zudem hält Hofer es für überlegenswert, Großspenden an Parteien zu verbieten. Schließlich funktioniere die Parteienförderung so gut, da könnte man ein neues System finden, sagte er Montag im “ORF Report spezial”. Außerdem sicherte er zu, die FPÖ-Finanzen – auch von nahestehenden Vereinen – von Wirtschaftsprüfern prüfen zu lassen und dafür zu sorgen, dass es keine Geldflüsse von Vereinen an die Partei gibt. Und Hofer will auch die Wahlkampfkostengrenze – anders als bei der Nationalratswahl 2017 – im nächsten Wahlkampf einhalten.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) legt sich zwar auch noch nicht fest, ob die SPÖ Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Nationalrat das Vertrauen entziehen wird. Aber er stellte am Montag im ORF-“Report” eine weitere Variante in den Raum: Es sei “durchaus möglich”, dass die SPÖ nicht nur den Misstrauensantrag der Liste Jetzt unterstützt, “sondern vielleicht sogar einen einbringt”.

Zwar seien stabile Verhältnisse wichtig und sollte man mit solchen Anträgen “nicht spielen” – aber man könne auch “nicht dieses parteipolitische Spiel auf dem Rücken der Republik akzeptieren”, sagte Doskozil. Die SPÖ werde noch entscheiden, wie sie vorgeht. Jedenfalls liege es am Bundespräsidenten für eine stabile Regierung zu sorgen.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Bundeskanzler Kurz kamen indes weiter nicht zusammen. Ein Gespräch der beiden endete Montagabend nach nur einer halben Stunde – und das offenbar ohne jegliche Verständigung. Die SPÖ-Vorsitzende betonte danach vor Journalisten, dass für sie als stabile Übergangslösung nur eine komplette Expertenregierung infrage komme. Nun liege der Ball beim Bundespräsidenten, für eine Regierung zu sorgen, die eine stabile Mehrheit im Nationalrat hat.

Ob sie dann der Entscheidung des Staatsoberhauptes folgen wird, ließ Rendi-Wagner offen. Das komme darauf an, was Van der Bellen vorschlage. Darauf angesprochen, dass Bundeskanzler Kurz seine Vorgangsweise mit einem Ersetzen der FPÖ-Minister durch Experten mit Van der Bellen als abgesprochen sieht, erklärte Rendi-Wagner: “Das hat er mir so nicht gesagt.”

Hofer kündigte eine externe Prüfung der Parteifinanzen an. Bis jetzt habe er persönlich aber keine auffällig hohen Parteispenden gefunden, sagte er. Auch der Obmann des als FP-Spendenvehikel in den Verdacht gekommenen Vereins “Austria in Motion” dementierte, Spenden an die FPÖ weitergeleitet zu haben. Der frühere Kassier des Vereins, der freiheitliche Abgeordnete Markus Tschank, ist heute designierter FPÖ-Finanzreferent.

Auch die SPÖ zog ihre Konsequenzen aus der blauen Affäre: In Linz kündigte SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger das Arbeitsübereinkommen mit der Linzer FPÖ – nachdem seine Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner dazu aufgefordert hatte. Ab sofort solle ein freies Spiel der Kräfte herrschen. Im Burgenland beschloss der rot-blaue Koalitionsausschuss, die Landtagswahl vom Mai auf den 26. Jänner 2020 vorzuverlegen.

Im – schwarz-blau regierten – Oberösterreich trat Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) zurück. Er befürchte, “bei der nun einsetzenden oppositionellen Schmutzkübelkampagne anlässlich der sogenannten ‘Ibizaaffäre’ erneut zur Zielscheibe medialer Angriffe zu werden”, hieß es. Die oberösterreichische SPÖ forderte gleich eine Neuwahl des dortigen Landtags.

Die Oppositionsparteien erhöhten den Druck auf FPÖ und ÖVP. Die Liste Jetzt kündigte einen Misstrauensantrag gegen Kurz bei der Sondersitzung des Nationalrates an. Die NEOS sehen auch bei der ÖVP Aufklärungsbedarf in Sachen Parteienfinanzierung, die Partei müsse die Geldflüsse etwa bei den Vereinen zur Förderung von Europaminister Gernot Blümel und EU-Kandidat Lukas Mandl transparent machen. Und die Grünen forderten Verschärfung bei Parteienfinanzierung.

Für zusätzlichen Wirbel, auch vonseiten des Kanzlers, sorgte die Bestellung des einstigen Generalsekretärs im Innenministerium und Vertrauensmannes Kickls, Peter Goldgruber, zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, zunächst amtsführend. Im Ressort betonte man zwar, dass dieser Schritt zufällig zu dieser Zeit erfolgt sei. Dennoch kündigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen an, die Ernennung nicht zu unterschreiben.

Mit der Causa nichts zu tun haben will der Kreml. “Wir wissen nicht, wer diese Frau ist, ob sie russischer Nationalität oder Herkunft ist”, hieß es vonseiten Russlands. Die EU-Kommission reagierte zwar fassungslos auf das “Ibiza-Video”, vertraue aber weiterhin in die demokratischen Institutionen Österreichs, hieß es. Der ungarische rechtsnationale Premier Viktor Orban sieht die “Jagdsaison” eröffnet. Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen attestierte Strache einen “schwerwiegenden Fehler”.

Von: apa

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

64 Kommentare auf "Bundesregierung nicht mehr blau"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Gredner
Gredner
Superredner
1 Monat 6 Tage

SZ und Spiegel rücken das gesamte Videomaterial (7 Stunden) nicht heraus, damit die Behörden es untersuchen können. Was wir sehen dürfen sind nur wenige Minuten – wahrscheinlich aus dem Kontext gezogen und geschickt zusammengeschnitten… Wir müssen also die Aussagen aus dem Video anzweifeln. Zudem ist das Video 2 Jahre alt und gerät erst jetzt an die Öffentlichkeit. Hier wird bewusst Entrüstung geerntet und die Bevölkerung manipuliert!

denkbar
denkbar
Kinig
1 Monat 5 Tage

@Gredner. Strache hat die Echtheit des Videos bestätigt und ist wegen der dort getätigten Aussagen zurück getreten, im der Partei nicht weiter zu Schäden – seine Worte.. Hätte er sicher nicht getan, wenn da irgendetwas manipuliert oder verfälscht gewesen wäre und Sie fabrizieren jetzt Verschwörungstheorien.

klara
klara
Superredner
1 Monat 5 Tage

@Gredner Das Video wurde vom Fraunhofer Institut Darmstadt auf seine Echtheit geprüft. Aber auch ohne das zu wissen – ist Ihnen nicht aufgefallen, dass niemand auch nur den leisesten Versuch gemacht, es als Fake hinzustellen, sondern alle Betroffenen zur Gegenwehr antreten, indem sie behaupten, die Aufnahme samt Veröffentlichung verstoße gegen den journalistischen Ehrenkodex?

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
1 Monat 5 Tage

strache hat doch alles zugegeben, was willst du denn noch????

m69
m69
Kinig
1 Monat 5 Tage

Gredner @

War das nicht seit jeher so?

Gredner
Gredner
Superredner
1 Monat 5 Tage

@klara und @denkbar. ja, das Video ist echt – habe nie behauptet, es sei gefälscht. Wohl aber kann man von einem Video nur Auszüge zeigen, die aus dem Kontext sind und dadurch ein anderes Bild abgeben. Ausschnitte und Zeitpunkt der Veröffentlichung wurden akribisch gewählt, damit “Österreich brennt”.

denkbar
denkbar
Kinig
1 Monat 5 Tage

@Gredner, wenn dem so wäre, wäre Strache nicht so schnell und freiwillig aus allen Ämtern, auch jenen seiner Partei zurück getreten.

Tabernakel
1 Monat 5 Tage
neidhassmissgunst
neidhassmissgunst
Grünschnabel
1 Monat 4 Tage

Was Strache gesagt hat ist einem Vizekanzler nicht würdig, Punkt und Basta.
Da kann man Verschwörungstheorien ausgraben so viel man will. Die Konsequenzen sind jetzt da…….Game Over

Spamblocker
Spamblocker
Superredner
1 Monat 4 Tage

ja die Frustration der Linksradikalen ist Riesig
https://twitter.com/pilgerpetrus/status/1130792446164721664?s=09

denkbar
denkbar
Kinig
1 Monat 4 Tage

@Soamblocjrt. Es ist tatsächlich frustrierend, wieviele Menschen auf die billigen Sprüche der Rechtspopulisten hereinfallen. Die größte Katastrophe der Moderne war auch nur durch die Ignoranz des Volkes möglich.

aristoteles
aristoteles
Universalgelehrter
1 Monat 6 Tage

wartet ab bis das ganze video veröffentlicht wurde. da wird noch einigen das lachen vergehen

ivo815
ivo815
Kinig
1 Monat 6 Tage

Vor allem den Frauen von Gudenus und Strache

Tanne
Tanne
Grünschnabel
1 Monat 6 Tage

@Ivo 0815
Lustmolch?!

Sun
Sun
Superredner
1 Monat 6 Tage

Der Rest vom Video wird nicht veröffentlicht, da es keine politischen Themen sind. Seit es Sensationsgei….

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
1 Monat 6 Tage

wieder einmal die typischen an den haaren herbeigezogenen, haltlosen winke vom rechten lager….schlimmer kann es wohl nicht werden oder ???und die sehr privaten angelegenheiten auf dem video werden sicher nicht preisgegeben werden….also was erwartest du dir noch davon???? alles nur schaumschlägerei

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
1 Monat 6 Tage

@ivo815 genau so ist es

aristoteles
aristoteles
Universalgelehrter
1 Monat 5 Tage

ivo, nicht nur diese, auch andere ehefrauen usw, die noch nichts wissen und auch auf politische penlichkeiten können wir uns freuen. hoffentlich noch vor den neuwahlen

Sag mal
Sag mal
Kinig
1 Monat 5 Tage

@aristoteles so schadenfroh .Kein Tier ist wie mancher Mensch.

Tabernakel
1 Monat 5 Tage

@aristocat

Einer ist das Lachen bereits vergangen: Seiner Ehefrau.

Über die Frau sagte Strache laut den Aufnahmen: „Bist du deppert, die ist scharf.“

https://www.welt.de/politik/ausland/article193808545/Straches-Ehefrau-Mein-Mann-muss-mit-den-Konsequenzen-leben.html?wtrid=onsite.onsitesearch

noergler
noergler
Tratscher
1 Monat 6 Tage

Was läuft da eigentlich mit den Rechten in Europa? Alles russische Marionetten möchte man meinen ..
Und dann war da noch das:
https://www.suedtirolnews.it/italien/geheimdeal-ueber-russische-wahlkampfgelder-fuer-salvinis-lega
https://www.buzzfeednews.com/article/albertonardelli/matteo-salvini-russia-gianluca-savoini

Und Salvini macht sich stark für die Aufnahme Russlands in die EU.. Was man davon wohl halten soll …

Rechner
Rechner
Superredner
1 Monat 6 Tage

Machtgeil ohne Ende. Genau dass was sie jeder anderen Partei vorwerfen passiert in ihren Reihen!!

noergler
noergler
Tratscher
1 Monat 6 Tage

Oha, erst lange Zeit 25 grüne und 6 rote Votes und jetzt auf einen Schlag 40 neue rote?
Da ist wohl einer mit ein paar Fake-Accounts unterwegs. Anscheinend sogar automatisiert das Ganze. Da gibt sich wohl jemand alle Mühe das Bild hier zu verzerren.

Ich zieh dann mal bei allen anderen Anti-rechtspopulistischen Beiträgen in Gedanken 40 rote Stimmen ab, dann sieht das Bild hier ja nicht ganz so hoffnungslos aus 😉

Staenkerer
1 Monat 5 Tage

wo steht sell???

denkbar
denkbar
Kinig
1 Monat 5 Tage

@Staenkerer. Gibt’s auf YouTube zu sehen. Aber Sie können ihn ja auf Twitter fragen, er antwortet auf twitterAnfragen und hat sicher kein Problem das zu bestätigen.

Tabernakel
1 Monat 5 Tage
wellen
wellen
Superredner
1 Monat 6 Tage

Salvini ist ein Waisenknabe gegen diesen Kickl. Wäre eine Gelegenheit, die braunen Brüder allesamt loszuwerden. Wer sich mit Hunden ins Bett legt wacht mit Flöhen auf, liebe SVP

Sag mal
Sag mal
Kinig
1 Monat 5 Tage

wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen.☝️jedenfalls liesen Sich die Österreicher nicht IhreRenten vorauszahlen .Die deutsche Bundeskanzlerin verdient weniger als der LH eines winzigen Provinznestes.

Orschgeige
Orschgeige
Universalgelehrter
1 Monat 6 Tage

Die Österreicher haben mehr Glück als Verstand.
Stellt Euch mal vor was jetzt los wäre, wenn der Bundespräsident Norbert Hofer heissen würde!

Orschgeige
Orschgeige
Universalgelehrter
1 Monat 6 Tage

Ein konkretes Beispiel: Kickl hat noch schnell seinen Vertrauten zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit nominieren wollen. Van der Bellen hat schon gesagt, dass er die Ernennung nicht unterzeichnen wird.

IchSageWasIchDenke
IchSageWasIchDenke
Superredner
1 Monat 6 Tage

Hut ab vor denen die diese Hinterlist geplant und eingefädelt haben. Ein solch heimtückisches Werk sucht seinesgleichen und perfekt kurz vor den Wahlen veröffentlicht. Unbeliebte Parteien diskreditieren und am liebsten verbieten möchten. Das ist wahre Demokratie 👍🏻👍🏻🤦🏻‍♂️

denkbar
denkbar
Kinig
1 Monat 5 Tage

@ichsagewasichdenke. Diese Ablenkungsmanöver funktionieren nicht mehr. Niemand hat Strache gezwungen zu sagen was er im Video sagt und das ist skandalös.

Sag mal
Sag mal
Kinig
1 Monat 5 Tage

möchte nicht wissen was hier Alles abgeht.Mir reicht schon was ich Selbst für Unrechte erleben musste u.muss.

xXx
xXx
Superredner
1 Monat 5 Tage

Mir ist es egal welcher Partei das passiert ist, solche “Fallen” würde ich mir für alle Politiker wünschen und die Ämter dürfen dann die übernehmen, die sauber bleiben. Wahrscheinlich würden wir dann aber nur noch zur Wahl laufen…

IchSageWasIchDenke
IchSageWasIchDenke
Superredner
1 Monat 5 Tage

Was heisst hier sauber bleiben, es wurde nichts strafrechtliches gesagt, geschweige denn getan. Strache hat ja gesagt es müsse alles rrchtlich in Ordnung sein, aber solche Schlupflöcher sind nicht illegal und werden auch von vielen anderen benutzt. Solange diese Schlupflöcher nicht verboten werden sind sie legal

gunther
gunther
Grünschnabel
1 Monat 6 Tage

der Hofer macht auf Schaf ist aber der eigentliche Wolf und wer will den 🐺 bei uns …….keiner den er frisst uns dumme Schafe

Tanne
Tanne
Grünschnabel
1 Monat 6 Tage

@gunther
Dumm trifft zu 100% zu.

Staenkerer
1 Monat 5 Tage

und wer hot ins in oll de johre zu gehorsomme, dumme eu schafe gemocht???
jetz sein a por aufgewochn und sell geat jo nit …

Storch24
Storch24
Superredner
1 Monat 6 Tage

Schon anmaßend von der FPÖ jetzt noch Forderungen zu stellen. Einfach zum schämen. Herr S. Kurz soll sich nicht einschüchtern lassen.

ivo815
ivo815
Kinig
1 Monat 5 Tage

Jetzt müssen die Österreicher nur noch den los werden, der für das Debakel verantwortlich ist. Kurz.

Aurelius
Aurelius
Universalgelehrter
1 Monat 5 Tage

ivo815
Kurz war mir schon immer unsympathisch sogar unheimlich…die Neuwahlen werden ihn leider in die Karten spielen

ivo815
ivo815
Kinig
1 Monat 5 Tage

@Aurelius er entzaubert sich gerade ein Stück weit durch sein katastrophales Krisenmanagement. Mal sehen was bis zur Wahl alles geht

luis p
luis p
Grünschnabel
1 Monat 6 Tage

ein blaues Wunder muss her

denkbar
denkbar
Kinig
1 Monat 5 Tage

Habe letzte Woche in Amsterdam eine Pflanze die blaues Wunder heißt gekauft. Da könnten wir was abpelzen. 😉

m69
m69
Kinig
1 Monat 6 Tage

Kurz, du bekommst nicht die Absolute, merk dir das! 

Sued-tiroler
Sued-tiroler
Tratscher
1 Monat 5 Tage

Wo liegt das Problem, Straches  ist aus der Politik sofort zu entfernen (hat selbst seinen Hut genommen) und seine Position ist durch eine neue Person  zu ersetzen das glaube ich ist der Wählerwille.
Wenn ein Zahn faul ist,  entfernt man auch nicht alle gesunden Zähne .

zombie1969
zombie1969
Universalgelehrter
1 Monat 5 Tage

S. Kurz macht klaren Tisch und wird jetzt einen beträchtlichen Teil der FPÖ-Wähler mitziehen. Aus seiner Sicht hat er die Gunst der Stunde genutzt, mit Hoffnung auf eine absolute Mehrheit. 

selwol
selwol
Grünschnabel
1 Monat 5 Tage

@zombi1969
Träumen ist immer erlaubt.

MickyMouse
1 Monat 5 Tage

Wenn die Opositionen einen Misstrauensantrag einbringen gegen die gesamte Regierung,was in Vorbereitung ist(ORF2 gestern) ,dann ist der Kurz Geschichte als Bundeslkanzler!!!

m69
m69
Kinig
1 Monat 4 Tage

@MickyMouse 

hoffen wir, dass das so geschieht, verdient hätte er sichs!

Popeye
Popeye
Superredner
1 Monat 5 Tage

Kickl ist eine Gefahr für den Rechtsstaat. Der hatte niemals das Innenministerium bekommen dürfen. Das gefährlichste Männchen das ich je gesehen habe…

MickyMouse
1 Monat 5 Tage

Wäre höchste Zeit KICKL aus allen Ämtern zu entfernen,geht leider momentan noch nicht. Arrogant , und sehr gefährlich für die Demokratie in Östereich!

Storch24
Storch24
Superredner
1 Monat 5 Tage

Jetzt zeigt die FPÖ ihr wahres Gesicht 👎👎👎

Kurt
Kurt
Kinig
1 Monat 5 Tage

Zwei Dinge gehen mir durch den Kopf :
Warum mischen sich diese großen deutschen Medien in Österreich so nachhaltig ein, dass nun nicht der Hauptakteur von Ibiza den Schaden hat sondern letztendlich der Hoffnungsträger Kurz?
Daraus folgt der zweite Gedanke: ist der gewandte, hoch intelligente Politiker nicht doch zu jung und unerfahren für das Amt?

ivo815
ivo815
Kinig
1 Monat 5 Tage

Blitzmerker! Außerdem verwechelst du Talent mit Machtgeilheit

selwol
selwol
Grünschnabel
1 Monat 5 Tage

@ Kurt
Geht mir genauso. Was wäre wenn es andersrum gewesen wäre?
Was nicht so abwegig wäre,oder? Aber die Deutschen reden immer nur von Einzelfällen.

Kurt
Kurt
Kinig
1 Monat 5 Tage

C À S I N O AUSTRIA 😉….
WOLLTEN DAS DIE STRACHE FALLENSTELLER ERREICHEN?

ivo815
ivo815
Kinig
1 Monat 5 Tage

Mit Großbuchstaben wird der Blödsinn nicht wahrer

Kurt
Kurt
Kinig
1 Monat 4 Tage

@ivo815

Wollte sagen, sie haben in Österreich einen echten “casino” losgetreten… 😉

Kurt
Kurt
Kinig
1 Monat 4 Tage

Wer den Schaden…

Kurt
Kurt
Kinig
1 Monat 4 Tage

Aktuell 😉

kleinerMann
kleinerMann
Superredner
1 Monat 6 Tage

Russland hat mit seinen Öl Milliarden leichtes Spiel und kann sich überall einkaufen, denn die meisten sind eh käuflich . . angefangen bei den Parteien ! Deswegen, werden wir noch unser blaues Wunder erleben u. sicherlich auch in Italien ! Es scheint aber, als wollte man einigen Parteien an den Kragen, damit diese nicht die Hierarchie eines Staates durcheinander bringen . .

Popeye
Popeye
Superredner
1 Monat 6 Tage

Ein Schwaechling. EIn Opportunist. 
“Leadership”, “Commitment”- Fehlanzeige. Der Typ soll sich als Versicherungsvertreter bewerben.

widder52
widder52
Grünschnabel
1 Monat 5 Tage

ah de politika! in die menschn wierd wos vorgigauklt warend sie schun planen wio sie reicha wiern kanntn. OLLE GLEICH obo österreich stollt an neuen rekord au!

wpDiscuz