Kurz will Ministerien mit Experten besetzen

Bundesregierung nicht mehr blau

Montag, 20. Mai 2019 | 23:26 Uhr

Die Bundesregierung ist seit Montag nicht mehr blau. Mit der Ankündigung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), beim Bundespräsidenten die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl vorzuschlagen, ließen auch die restlichen freiheitlichen Regierungsmitglieder die Ämter liegen. Zuvor hatte man noch mit den Auswirkungen des “Ibiza-Videos” zu kämpfen, Landes- und Stadt-Regierungen lösten sich auf.

Abermals hatte Kurz die Öffentlichkeit lange warten lassen, bis die Entscheidung fiel, wie man nach der Regierungskrise samt Neuwahlankündigung weitermacht. Nach einer Unterredung mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen kündigte der Kanzler eine Übergangsregierung an. Experten und Beamte sollen dabei die fehlenden FP-Minister ersetzen. Die Entlassung Kickls sei “das einzig Richtige”.

Kickl selbst schloss Konsequenzen in Richtung ÖVP nicht aus – nämlich in Form eines von der Liste Jetzt angestrengten Misstrauensvotums bei einer Nationalrats-Sondersitzung. “Der Hausverstand sagt einem, dass es relativ schwer ist, von jemandem das Vertrauen zu verlangen, dem man gerade das Misstrauen ausgesprochen hat”, sagte er zur APA. Nachvollziehen konnte er den Schritt von Kurz weiter nicht.

Ob die FPÖ tatsächlich einem Misstrauensantrag gegen Kurz zustimmen wird, ist laut dem designierten FPÖ-Chef und Nachfolger von Heinz-Christian Strache, Norbert Hofer, “wirklich noch offen”. Darüber werde in den nächsten Tagen beraten, sagte er. Zuvor hatte er sich mit einer Charmeoffensive als neuer Obmann präsentiert, sich für die Aussagen seines Vorgänger entschuldigt und andere Parteien sowie die Medien gelobt.

Hofer rechnete indes damit, die FPÖ auch in die Nationalratswahl zu führen. “Davon ist auszugehen”, sagte er am Montag im ORF-“Report spezial”. Über die – bisher immer als seine feste Absicht genannte – neuerliche Kandidatur bei der nächsten Bundespräsidentenwahl denkt er jetzt nicht mehr nach. Das sei “so weit weg”, das werde man dann sehen.

Zudem hält Hofer es für überlegenswert, Großspenden an Parteien zu verbieten. Schließlich funktioniere die Parteienförderung so gut, da könnte man ein neues System finden, sagte er Montag im “ORF Report spezial”. Außerdem sicherte er zu, die FPÖ-Finanzen – auch von nahestehenden Vereinen – von Wirtschaftsprüfern prüfen zu lassen und dafür zu sorgen, dass es keine Geldflüsse von Vereinen an die Partei gibt. Und Hofer will auch die Wahlkampfkostengrenze – anders als bei der Nationalratswahl 2017 – im nächsten Wahlkampf einhalten.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) legt sich zwar auch noch nicht fest, ob die SPÖ Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Nationalrat das Vertrauen entziehen wird. Aber er stellte am Montag im ORF-“Report” eine weitere Variante in den Raum: Es sei “durchaus möglich”, dass die SPÖ nicht nur den Misstrauensantrag der Liste Jetzt unterstützt, “sondern vielleicht sogar einen einbringt”.

Zwar seien stabile Verhältnisse wichtig und sollte man mit solchen Anträgen “nicht spielen” – aber man könne auch “nicht dieses parteipolitische Spiel auf dem Rücken der Republik akzeptieren”, sagte Doskozil. Die SPÖ werde noch entscheiden, wie sie vorgeht. Jedenfalls liege es am Bundespräsidenten für eine stabile Regierung zu sorgen.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Bundeskanzler Kurz kamen indes weiter nicht zusammen. Ein Gespräch der beiden endete Montagabend nach nur einer halben Stunde – und das offenbar ohne jegliche Verständigung. Die SPÖ-Vorsitzende betonte danach vor Journalisten, dass für sie als stabile Übergangslösung nur eine komplette Expertenregierung infrage komme. Nun liege der Ball beim Bundespräsidenten, für eine Regierung zu sorgen, die eine stabile Mehrheit im Nationalrat hat.

Ob sie dann der Entscheidung des Staatsoberhauptes folgen wird, ließ Rendi-Wagner offen. Das komme darauf an, was Van der Bellen vorschlage. Darauf angesprochen, dass Bundeskanzler Kurz seine Vorgangsweise mit einem Ersetzen der FPÖ-Minister durch Experten mit Van der Bellen als abgesprochen sieht, erklärte Rendi-Wagner: “Das hat er mir so nicht gesagt.”

Hofer kündigte eine externe Prüfung der Parteifinanzen an. Bis jetzt habe er persönlich aber keine auffällig hohen Parteispenden gefunden, sagte er. Auch der Obmann des als FP-Spendenvehikel in den Verdacht gekommenen Vereins “Austria in Motion” dementierte, Spenden an die FPÖ weitergeleitet zu haben. Der frühere Kassier des Vereins, der freiheitliche Abgeordnete Markus Tschank, ist heute designierter FPÖ-Finanzreferent.

Auch die SPÖ zog ihre Konsequenzen aus der blauen Affäre: In Linz kündigte SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger das Arbeitsübereinkommen mit der Linzer FPÖ – nachdem seine Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner dazu aufgefordert hatte. Ab sofort solle ein freies Spiel der Kräfte herrschen. Im Burgenland beschloss der rot-blaue Koalitionsausschuss, die Landtagswahl vom Mai auf den 26. Jänner 2020 vorzuverlegen.

Im – schwarz-blau regierten – Oberösterreich trat Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) zurück. Er befürchte, “bei der nun einsetzenden oppositionellen Schmutzkübelkampagne anlässlich der sogenannten ‘Ibizaaffäre’ erneut zur Zielscheibe medialer Angriffe zu werden”, hieß es. Die oberösterreichische SPÖ forderte gleich eine Neuwahl des dortigen Landtags.

Die Oppositionsparteien erhöhten den Druck auf FPÖ und ÖVP. Die Liste Jetzt kündigte einen Misstrauensantrag gegen Kurz bei der Sondersitzung des Nationalrates an. Die NEOS sehen auch bei der ÖVP Aufklärungsbedarf in Sachen Parteienfinanzierung, die Partei müsse die Geldflüsse etwa bei den Vereinen zur Förderung von Europaminister Gernot Blümel und EU-Kandidat Lukas Mandl transparent machen. Und die Grünen forderten Verschärfung bei Parteienfinanzierung.

Für zusätzlichen Wirbel, auch vonseiten des Kanzlers, sorgte die Bestellung des einstigen Generalsekretärs im Innenministerium und Vertrauensmannes Kickls, Peter Goldgruber, zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, zunächst amtsführend. Im Ressort betonte man zwar, dass dieser Schritt zufällig zu dieser Zeit erfolgt sei. Dennoch kündigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen an, die Ernennung nicht zu unterschreiben.

Mit der Causa nichts zu tun haben will der Kreml. “Wir wissen nicht, wer diese Frau ist, ob sie russischer Nationalität oder Herkunft ist”, hieß es vonseiten Russlands. Die EU-Kommission reagierte zwar fassungslos auf das “Ibiza-Video”, vertraue aber weiterhin in die demokratischen Institutionen Österreichs, hieß es. Der ungarische rechtsnationale Premier Viktor Orban sieht die “Jagdsaison” eröffnet. Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen attestierte Strache einen “schwerwiegenden Fehler”.

Von: apa