Duzdar will ein Bundesamt für Religionsangelegenheiten

Bundesregierung plant Nachschärfungen beim Islamgesetz

Dienstag, 22. August 2017 | 16:20 Uhr

Die Bundesregierung plant eine Nachschärfung des Islamgesetzes und eine Reform des Aufsichtsmodells. Anlass dafür sind die jüngsten Vorfälle um illegale Islam-Schulen in Wien und Linz sowie die bisherigen Ermittlungen in Sachen Auslandsfinanzierung von islamischen Vereinen. Kurzfristig beschloss der Ministerrat am Dienstag die Aufstockung des Kultusamtes im Bundeskanzleramt um zehn Planposten.

In weiterer Folge soll das für Religionsgesellschaften und Kultusgemeinden zuständige Kultusamt in ein Bundesamt für Religionsangelegenheiten umgewandelt werden, schlug die zuständige SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar vor. Religiöse Vereine sollen zudem zur Zusammenarbeit mit der Behörde verpflichtet werden und das Kultusamt mehr Befugnisse bei der Prüfung der Finanzierung erhalten. Externe Wirtschaftsprüfer sollen Einsicht in Finanzgebarung und Konten erhalten.

Für Duzdar gehe es darum, die laut Islamgesetz verbotene Auslandsfinanzierung solcher Vereine auch tatsächlich unterbinden zu können. Vor allem aus der Türkei wurden in der Vergangenheit zahlreiche islamische Vereine in Österreich finanziert. Die bisherigen Ermittlungen – zuletzt wurden rund 150 religiöse Einrichtungen geprüft – hätten etliche Verdachtsfälle zutage gefördert. Die Prüfungen und Ermittlungen, an denen auch der Verfassungsschutz beteiligt ist, werden deshalb ausgeweitet, so Duzdar.

Handlungsbedarf ortet auch Integrationsminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz. “Ich fordere den Ausbau des Kultusamts im Kanzleramt zu einer echten Religionsbehörde bereits seit 2015. Damals hat die SPÖ das als Religionspolizei abgelehnt”, erklärte Kurz gegenüber der APA. “Ein Gesetz ist nur so gut wie sein Vollzug und ich bin daher froh, wenn der Ausbau des Kultusamts nun passiert.” Der Zwischenbericht sei dementsprechend noch dünn. Kurz Forderung: “Mehr Tempo bei der Kontrolle der Vereine und Schulen. Auch bei den Islamkindergärten in Wien besteht Handlungsbedarf.”

Auf die Lücken im bestehenden Islamgesetz wies auch Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern hin. “Wir haben ein Gesetz gemacht, das stark darauf ausgerichtet war, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, aber schwierig exekutierbar.” Deshalb müsse man nun dringend über eine Novellierung nachdenken. Heftige Kritik übte Kern an der Türkei. “Es gibt Kräfte im Ausland, die bewusst auf die Beeinflussung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich setzt.” Dieser Einfluss sei völlig inakzeptabel. “Da müssen wir rigoros reagieren.” Der Bundeskanzler erwähnte in diesem Zusammenhang auch die von der Türkei veranlasste Festnahme des deutschen Autors Dogan Akhanli in Spanien. “Da gibt es einen Staat, der versucht, Einfluss in anderen Ländern auszuüben. Wir müssen dafür sorgen, dass dieser Einfluss nicht zugelassen wird.”

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) fühlt sich bei der Diskussion rund um Nachschärfungen beim Islamgesetz außen vor gelassen. “Wenn man ins Gespräch kommt, kann man vieles gemeinsam lösen”, sagte Präsident Ibrahim Olgun am Dienstag in einer ersten Reaktion gegenüber der APA. Er erwartet sich jedenfalls, bald von der Regierung kontaktiert zu werden.

“Politiker sollen nicht über die Islamische Glaubensgemeinschaft reden, sondern die Islamische Glaubensgemeinschaft muss bei solchen Themen miteinbezogen werden”, kritisierte Olgun, wie die derzeitige Debatte um die Prüfung islamischer Vereine läuft. In den kommenden Tagen sollen die jüngsten Entwicklungen auch innerhalb der IGGiÖ besprochen werden.

Unterdessen plädiert Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) für die Schließung der wohl illegal betriebenen und inzwischen vom Stadtschulrat angezeigten Islam-Schule in Wien-Liesing. “Wenn eine Schule keine Genehmigung hat, ist sie zu schließen”, forderte er. Wobei er anmerkte, dass die Handhabe der Stadt hier begrenzt sei.

Häupl betonte, dass er die Sache nicht inhaltlich beurteile, “weil ich von keiner Religionsgemeinschaft Schulen inhaltlich beurteile”. Ihm sei nur wichtig, dass alles rechtskonform vonstattengeht – und das sei hier offenbar nicht der Fall. Wobei die von Häupl angestrebte Schließung der betroffenen Einrichtung nicht so leicht umzusetzen sei. Denn aus der Tatsache, dass die Betreiber um keine Genehmigung beim Stadtschulrat angesucht haben, könnten lediglich Verwaltungsstrafen folgen.

Indes hat das Bildungsministerium dem oberösterreichischen Landesschulrat eine Weisung erteilt, bis Donnerstag zu überprüfen, ob im Fall der Imam Hatip Schule in Linz der Verdacht einer nicht angemeldeten Führung einer Privatschule vorliegt. Bis dahin muss der Landesschulrat eine Stellungnahme ans Ministerium abgeben und im Fall des Falls Anzeige erstatten, hieß es aus dem Ministerium zur APA.

Laut Privatschulgesetz ist die Errichtung einer Privatschule der zuständigen Schulbehörde mindestens drei Monate vor der beabsichtigten Eröffnung anzuzeigen. Dabei sind gewisse Bedingungen zu erfüllen – etwa hinsichtlich der Person des Betreibers und des Leiters oder der Ausstattung mit Lehrmitteln bzw. der Schulräume.

Von: apa