Kurz ist für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen

Bundesregierung sieht sich nach Türkei-Bericht bestätigt

Mittwoch, 18. April 2018 | 13:00 Uhr

Mit scharfen Worten hat die EU-Kommission am Dienstag in einem Bericht die Entwicklungen in der Türkei kritisiert. Das Land habe sich deutlich von der EU entfernt, in vielen Bereichen seien “ernsthafte Rückschritte” zu verzeichnen. Die Bundesregierung sieht sich in ihrer Linie bestätigt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderte am Dienstag erneut einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen.

Die Türkei entferne sich seit Jahren “in Riesenschritten” von der “EU und ihren Werten”, schrieb der Kanzler auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. “Wir brauchen einen ehrlichen Umgang mit der Türkei”. Statt eines EU-Beitritts schlage er “eine ordentliche Zusammenarbeit als Nachbarn” vor. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) reagierte ähnlich auf den Bericht. Die österreichische Position sei unverändert, sagte sie laut Aussendung vom Dienstag.

Auch FPÖ-Generalsekretär und EU-Mandatar Harald Vilimsky forderte am Dienstag erneut den Abbruch der EU-Türkei-Beitrittsverhandlungen. Der Bericht sei die “Gelegenheit, endlich die Beitrittsverhandlungen mit Ankara zu beenden.” Mit dem Ende der sogenannten Heranführungshilfe wäre “auch endlich Schluss mit der Alimentierung des Erdogan-Regimes”, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament laut Aussendung.

Für den EU-Abgeordneten Othmar Karas (ÖVP) kommt das “schlechte Zeugnis” indes “nicht überraschend”. Wegen der wachsenden Distanz zur EU “unter dem zunehmend autoritär agierenden Präsidenten Erdogan” und den systematischen Menschenrechtsverletzungen lägen die Beitrittsverhandlungen seit längerer Zeit auf Eis. Das Europaparlament fordere eine “deutliche Einschränkung der Vorbeitrittshilfen”. Es müsse sichergestellt werden, dass die Hilfen “direkt der Zivilgesellschaft zugutekommen und in Projekte fließen, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und den Weg zurück in Richtung Europa stärken”, so Karas am Dienstag in einer gemeinsamen Aussendung mit dem EU-Mandatar Lukas Mandl (ÖVP).

Die Türkei wies die an ihr geübte Kritik am Dienstagabend zurück. Die Realitäten in der Türkei – etwa die Terrorgefahr – würden nicht berücksichtigt, teilte das türkische Außenministerium mit, wie die Deutsche Presse-Agentur meldete.

Der türkische Europaminister Ömer Celik reagierte auch scharf auf die Forderung von Europaminister Gernot Blümel (ÖVP), die EU-Verhandlungen mit der Türkei abzubrechen. “Alle Rassisten, Anti-EU-Rechtsaußen-Gruppen, Anti-Einwanderungs- und islamophobe Gruppen wiederholen das jeden Tag”, schrieb Celik in der Nacht auf Mittwoch auf Twitter. Blümels Aussagen seien “nichts Neues”.

Der ÖVP-Minister hatte am Dienstag beim EU-Rat der Außen- und Europaminister in Luxemburg Österreichs Forderung nach einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit Ankara bekräftigt.

Von: APA/dpa

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