Beim Thema Migration fehlt ein Konzept

Busek kritisiert fehlende europapolitische Visionen

Mittwoch, 28. Februar 2018 | 07:52 Uhr

Der frühere Vizekanzler Erhard Busek (ÖVP) kritisiert die fehlenden europapolitischen Visionen der Bundesregierung. “Es gibt zum EU-Vorsitz noch keine wie immer gearteten Vorstellungen”, sagte Busek am Dienstag im Gespräch mit der APA anlässlich des baldigen Erscheinens seines Buchs “Mitteleuropa Revisited” (gemeinsam mit Emil Brix).

“Das Bekenntnis zu Europa ist eine Selbstverständlichkeit. Das kann sogar die FPÖ abhaken”, meinte der frühere ÖVP-Vorsitzende. “Aber was geschieht wirklich?” Das “Abarbeiten des Brexit”, das immer wieder als Schwerpunkt des österreichischen Ratsvorsitzes in der zweiten Jahreshälfte genannt wird, “passiert mit oder ohne österreichischem Vorsitz”, sagte Busek, der eine kohärente Strategie und sinnvolle Vorschläge vermisst.

In Bezug auf die angekündigte Indexierung der Familienbeihilfe für Kinder, die im EU-Ausland leben, sagte der Vorsitzende des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM): “Das ist ein Kokettieren mit dem Neidgedanken.” Das Prinzip der Gleichbehandlung würde dadurch verletzt. “Wenn es umgekehrt wäre, wenn wir als Österreicher wo weniger bekämen, wir würden uns sofort aufregen.”

Kritisch sieht Busek auch die Ankündigung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), bei den EU-Transferzahlungen in die ehemaligen kommunistischen Länder sparen zu wollen und keine höheren österreichischen Beiträge zum EU-Budget zu akzeptieren. Dies würde der Ankündigung widersprechen, sich für die Erweiterung der EU um die Westbalkanstaaten einzusetzen. “Es ist mit Sicherheit die Erweiterung nur durchzuführen, wenn man die entsprechenden Budgets aufstockt. Irgendwo muss das Geld ja herkommen”, sagte Busek, der “eine stärkere Durchsetzung des Populismus in der Politik überhaupt” feststellt.

In der Frage des Umgangs mit Flüchtlingen – ein Thema, das “medial hochgespielt” werde – fehlen der Regierung laut Busek die Konzepte. “Unsere Regierung hört bei der Schließung der Balkanroute auf.” FPÖ und ÖVP würden einem ähnlichen Motto folgen wie die bayerische CSU: “Rechts neben mir ist die Wand”. Das sei eine “äußerst problematische” politische Strategie, die kein Problem löse. “Wir leben in Wirklichkeit von der Immigration in ganz wichtigen Fragen, etwa bei der Altenbetreuung. Da lügen wir uns etwas in die Tasche.”

Von: apa