Grasser stritt die Vorwürfe bisher ab

Buwog-Verfahren jährt sich am Mittwoch zum ersten Mal

Montag, 10. Dezember 2018 | 13:20 Uhr

Der Mega-Prozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere wegen Korruptionsverdachts jährt sich am Mittwoch, dem 12. Dezember, zum ersten Mal. Am 12. Dezember 2017 begann das Strafverfahren gegen Grasser, seinen Trauzeugen Walter Meischberger und den Lobbyisten Peter Hochegger sowie zahlreiche andere Angeklagte. Wann der Prozess mit einem Urteil endet ist offen.

Im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts müssen sich die Beschuldigten wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch, Bestechung, Beweismittelfälschung und Untreue verantworten. Es geht um zwei Komplexe: Bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog und andere) im Jahr 2004 soll laut Anklage fast zehn Millionen Euro Schmiergeld geflossen sein. Und bei der Einmietung der Finanzbehörden in den Linzer Terminal Tower sollen 200.000 Euro Bestechungsgeld gezahlt worden sein. Die Strafdrohung reicht bis zu zehn Jahren Haft. Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.

Alle Angeklagten haben bisher die Vorwürfe bestritten, bis auf den früheren Lobbyisten Hochegger, der zu Prozessbeginn ein überraschendes Teilgeständnis abgelegt und damit seine Mitangeklagten belastet hat. Hingegen betonen Grasser und Meischberger ihre Unschuld. Grasser will mit der Millionenprovision an Hochegger und Meischberger nichts zu tun gehabt haben. Meischberger gibt an, er habe alleine acht Millionen Euro durch den Deal verdient. Der mitangeklagte Immobilienmakler Ernst Karl Plech ist wegen Krankheit verhandlungsunfähig geworden und seitdem im Prozess nicht mehr dabei.

Im Herbst, konkret am 6. November 2018, wurde nach 58 Verhandlungstagen zu den Bereichen Buwog und Terminal Tower das Verfahrensthema gewechselt: Richterin Marion Hohenecker bezog ein Verfahren um Untreuevorwürfe bei der Telekom Austria rund um die Gesellschaft Valora von Hochegger mit ein, weil Hochegger und Meischberger auch dort angeklagt sind. Angeklagt sind Zahlungen mit Telekom-Geld an ÖVP, FPÖ und SPÖ. Dadurch wurde das ohnehin schon sehr große Verfahren noch umfangreicher, drei neue Angeklagte kamen in den Gerichtssaal. Bisher wurde das Telekom-Valora-Verfahren gegen einem mitangeklagten Christgewerkschafter in der Telekom per Diversion abgeschlossen, eine weitere Diversion für einen früheren Telekom-Manager und ehemaligen ÖVP-Mitarbeiter wurde beantragt. Der angeklagte Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer hat sich teilweise schuldig bekannt.

Bis inklusive 29. November fanden im Prozess bisher 67 Verhandlungstage statt. Diese Woche sind für Dienstag und Mittwoch wieder Verhandlungstage angesetzt. Zwei Hauptschöffen und vier Ersatzschöffen sind vom ersten Tag an dabei. Bis zum Urteil müssen mindestens zwei Schöffen bleiben, sonst platzt der Prozess. 2019 werden zahlreiche Zeugen einvernommen werden müssen. Alleine die Staatsanwaltschaft hat in der Buwog-Anklage 166 Personen zur Zeugeneinvernahme beantragt. Auch im Telekom-Valora-Verfahrensteil sind Zeugen beantragt.

Von: apa