Verhandelt wird künftig mit Mund- und Nasenschutz

Buwog-Verfahren wird nach Pfingsten fortgesetzt

Montag, 27. April 2020 | 11:05 Uhr

Der Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, die Lobbyisten Walter Meischberger sowie Peter Hochegger und andere wird nach Pfingsten, ab 2. Juni, fortgesetzt, bestätigte eine Gerichtssprecherin der APA einen Bericht im “Standard” vom Montag. Gestartet werde mit der Subcausa Telekom Austria/ Parteienfinanzierung.

Die Vorsitzende des Richtersenats, Marion Hohenecker, hat 14 Verhandlungstermine ausgeschrieben, neun bis Ende Juni, dann soll es Ende Juli weitergehen. Verhandelt wird wie immer im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts, allerdings künftig mit Mund- und Nasenschutz und unter Einhaltung sämtlicher Sicherheitsvorkehrungen, so die Sprecherin.

Der Prozess hat am 12. Dezember 2017 begonnen, bisher wurden 138 Prozesstage abgehalten. Die letzten Verhandlungstage waren bereits wegen Erkrankungen ausgefallen, dann brach die Coronavirus-Pandemie aus. Zuletzt wurde am 20. Februar verhandelt.

In dem Wirtschaftsverfahren geht es unter anderem um Korruptionsverdacht bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (unter anderem der Buwog) und der Einmietung der Finanzbehörden in den Linzer Terminal Tower sowie um Zahlungen der teilstaatlichen Telekom Austria an Parteien und die Villa von Meischberger – wobei nicht alle Anklagepunkte alle Angeklagte betreffen.

Von: apa