Innenminister Kickl wollte die Entwicklungen nicht kommentieren

BVT-Affäre: Kein Kommentar von Kickl zu “Berner Gruppe”

Donnerstag, 06. September 2018 | 12:05 Uhr

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wollte die aktuellen Entwicklungen im BVT-Ausschuss am Donnerstag nicht kommentieren. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass dem Verfassungsschutz nach der Hausdurchsuchung die Suspendierung in der “Berner Gruppe” internationaler Geheimdienste gedroht hat. Kickl hatte Sorgen um einen internationalen Vertrauensverlust im Juni im Parlament dagegen zurückgewiesen.

Bei einer Nationalrats-Sondersitzung am 11. Juni hatte Kickl versichert, das Vertrauen ausländischer Nachrichtendienste in das BVT sei nach wie vor gegeben. Wörtlich hielt der Minister fest, dass “das Gerede von der internationalen Isolation unseren Partnern gegenüber reine parteipolitisch motivierte Show ist”.

Im U-Ausschuss am Mittwoch wurde allerdings bekannt, dass das BVT entgegen der offiziellen Beteuerungen sehr wohl eine Beschädigung der internationalen Zusammenarbeit befürchtet hat. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wurde nämlich am 26. Juni darüber informiert, dass eine Suspendierung des österreichischen Verfassungsschutzes aus dem Berner Club internationaler Nachrichtendienste drohe und dass man angesichts der Ermittlungen eine “Schadensanalyse” präsentieren müsse. Unter anderem wollten die internationalen Partner wissen, welche ihrer vertraulichen und geheimen Unterlagen in Papierform von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt wurden.

Innenminister Kickl wollte dazu am Donnerstag am Rande einer Veranstaltung im Innenministerium nicht Stellung nehmen. Sein Generalsekretär Peter Goldgruber wies die Beeinträchtigung der internationalen Geheimdienst-Kooperation zurück. “Ein Risiko, dass die Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten in Europa und weltweit nicht funktionieren würde, habe ich nicht wahrgenommen”, sagte der Spitzenbeamte auf APA-Anfrage.

Nicht kommentieren wollte Goldgruber die Hausdurchsuchung im BVT am 28. Februar. Aussagen von BVT-Mitarbeitern hatten am Mittwoch deutliche Zweifel an der Begründung dafür geweckt. Ursprünglich hatte es ja geheißen, die – vom OLG Wien mittlerweile für rechtswidrig erklärte – Razzia sei nötig gewesen, um die “Fernlöschung” von Daten zu unterbinden. Ein IT-Mitarbeiter des BVT erklärte im Ausschuss allerdings, dass jeder Datenzugriff protokolliert werde und dass eine unbemerkte Löschung folglich gar nicht möglich wäre. Goldgruber und Kickl sind im November in den Untersuchungs-Ausschuss geladen.

Von: apa

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