BVT wird laut Medienberichten von Informationen abgeschnitten

BVT-Affäre: Liste Pilz beruft Nationalen Sicherheitsrat ein

Mittwoch, 22. August 2018 | 13:55 Uhr

Die Opposition sieht sich durch die internationale Kritik am Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) bestätigt. Sowohl SPÖ als auch NEOS reagierten auf die Aussagen des ehemaligen Leiters des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, zur Causa mit Kritik an den politisch Verantwortlichen. Die Liste Pilz beruft sogar den Nationalen Sicherheitsrat ein.

Die Warnung des ehemaligen deutschen BND-Chefs August Hanning sei wie eine offizielle Stellungnahme zu werten, rechtfertigte deren Abgeordneter Peter Pilz die Maßnahme.

“Jetzt haben wir leider de facto die amtliche Bestätigung von unseren Partnerdiensten: Der österreichische Verfassungsschutz wird als nicht mehr zuverlässiger Partner gesehen”, meinte der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer und Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss in einer Aussendung. Die Regierung gefährde mit ihrem Vorgehen im Bundesamt die Sicherheit der Österreicher. Kickls Rücktritt sei “überfällig”.

Auch Stephanie Krisper von den NEOS schoss sich auf den Innenminister ein: “Es bestätigt sich wieder einmal, dass die versuchte Machtübernahme Kickls im BVT mit der Brechstange immer mehr zu einem echten Risiko für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Österreich wird.” Dass die internationalen Partner ihre Zusammenarbeit mit dem BVT überdenken und einfrieren, bestätige leider alle Befürchtungen.

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hingegen sieht trotz der BVT-Affäre keinen Vertrauensverlust in die österreichischen Nachrichtendienste: Manchmal habe er “das Gefühl, da ist der Wunsch der Vater des Gedanken”, sagte er am Mittwoch nach dem Ministerrat. Auch Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) meinte, entsprechende Medienberichte “kann ich nicht bestätigen”.

Die “Washington Post” hatte sich kürzlich ausführlich mit den Kalamitäten im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) beschäftigt. In dem Artikel war die Rede davon, dass andere Geheimdienste Österreich von ihren Informationen ausschließen würden und das BVT gelähmt sei. Seit der Razzia im Februar teile man keine sensiblen Informationen mehr mit Österreich, weil man Angst habe, sie könnten in falsche Hände geraten, wurde ein führender europäischer Geheimdienstler zitiert. Am Mittwoch warnte der ehemalige Chef des deutschen Bundesnachrichtendienstes, “bei einem Dienst, der seine sensiblen Geheimnisse, Informationen und Quellen von Partner-Diensten nicht schützen kann, ist Vorsicht geboten”.

Kanzler Kurz verwies im Pressefoyer nach der ersten Regierungssitzung nach der Sommerpause darauf, dass es sich um einen ehemaligen BND-Chef handle und erklärte, er habe “keinerlei Information” seitens der deutschen Regierung, dass dies Regierungslinie sei. Auch von BVT-Chef Peter Gridling gebe es keine Informationen über eine etwaige Veränderung in der Zusammenarbeit, erklärte er auf entsprechende Fragen.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) betonte ebenfalls, dass der ehemalige BND-Chef nicht mehr aktiv sei, er stelle “als Privatperson etwas in den Raum”, ebenso, wie das die “Washington Post” getan habe. Gridling habe dies längst dementiert.

Kunasek wiederum unterstrich vor der Regierungssitzung für seinen Bereich, dass das Heeresnachrichtenamt und das Abwehramt “sehr gut” arbeiteten. Es seien ihm auch “keine Einschränkungen in der Zusammenarbeit mit anderen Diensten” gemeldet worden. Die Nachrichtendienste unterstünden der parlamentarischen Kontrolle, verwies der Minister etwa auf den Ständigen Unterausschuss des Verteidigungsausschusses.

Auch FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer versicherte, dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) dafür sorge, dass das Vertrauen ins BVT in Zukunft sichergestellt sei. Auf kritische Nachfragen eines Journalisten antwortete Hofer schließlich mit einem verbalen Ausrutscher: “Ich weiß nicht, was Sie heute in der Früh getrunken haben, ich weiß nicht, ob der Kaffee zu stark war.”

Von: apa

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