Kickl lobte Goldgruber für dessen Fachwissen

BVT-Affäre: Lob Kickls für Goldgrubers Loyalität

Dienstag, 26. Juni 2018 | 13:35 Uhr

Ungeachtet der öffentlichen Kritik in der BVT-Affäre hat der Generalsekretär des Innenministeriums, Peter Goldgruber, am Montag sein Ernennungsdekret überreicht bekommen. Wie das Ministerium am Dienstag mitteilte, hat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) außerdem eine bisherige Presse-Mitarbeiterin seines Büros zur Abteilungsleiterin befördert.

In der Verfassungsschutz-Affäre wird Goldgruber und seinem Minister Kickl von der Opposition vorgeworfen, durch die willkürliche Einstufung von Unterlagen als “geheim” die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu “sabotieren”. Außerdem wurde am Wochenende ein Aktenvermerk der Korruptionsstaatsanwaltschaft bekannt, laut dem Goldgruber gegenüber der Behörde behauptet haben soll, im Auftrag seines Ministers “das BMI aufzuräumen”. Goldgruber dementierte diese Äußerungen am Montag ebenso wie den Vorwurf, Druck auf die Justiz ausgeübt zu haben, um deren Vorgehen gegen die BVT-Führung zu beschleunigen.

Kickl hat sich zu diesem Aktenvermerk bisher nicht geäußert. Bei einem Pressestatement mit Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) und Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) zur Grenzschutz-Übung in der Steiermark waren keine Fragen zugelassen. Stattdessen veröffentlichte das Innenministerium eine Aussendung, die Lob des Ministers für Goldgrubers Fachwissen, Loyalität und Führungsstil vermeldet.

Insgesamt hat Kickl demnach am Montag neun Ernennungs-Dekrete überreicht. Neben Generalsekretär Goldgruber wurde u.a. Karl Hutter als Leiter der Präsidialsektion (Sektion I) bestätigt sowie Franz Lang als Direktor des Bundeskriminalamts und Michael Lepuschitz als neuer Landespolizei-Vizepräsident von Wien. Direkt aus dem Ministerbüro zur Abteilungsleiterin für Social Media bestellt wurde die Kärntnerin Judith Klinar, bisher im Kabinett für Kommunikation und Social Media zuständig.

Von: apa