Neue Details im BVT-Skandal

BVT-Affäre: Polizei soll bei Razzia mit Gewalt gedroht haben

Donnerstag, 28. Juni 2018 | 12:06 Uhr

Bei der Hausdurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) durch die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) dürfte es heftiger zugegangen sein als bisher bekannt. Den BVT-Mitarbeitern soll mit Gewaltanwendung und Suspendierung gedroht worden sein, wenn sie sich nicht ruhig verhielten. Das geht aus Aktenvermerken von BVT-Mitarbeitern hervor.

Der Leiter der Einsatzgruppe, FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Preiszler, habe zwei Beamte zur Überwachung eingeteilt und sie damit beauftragt, jegliche Kommunikation zwischen BVT-Mitarbeitern zu unterbinden “notfalls mittels Gewaltanwendung sowie neuerlicher Androhung einer Suspendierung bei Zuwiderhandlung”, schreibt ein BVT-Mitarbeiter am 28. Februar, dem Tag der Durchsuchungen.

Ein anderer Mitarbeiter notierte, dass im ersten Ansatz geplant gewesen sei, “die komplette Serverlandschaft des BVT abzubauen, sicherzustellen und zur WKSTA (Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Anm.) zu bringen. Dies hätte zur Folge gehabt, dass etwa 780 User des BVT und der LVT keine Möglichkeit mehr gehabt hätten, ihre Tätigkeit fortzuführen. Dieser Ansatz wurde beim Betreten des Serverraums wegen technischer Undurchführbarkeit verworfen.”

Dieser Beamte hielt weiters fest, dass offenbar völlig wahllos Daten beschlagnahmt wurden: “Die Mitarbeiter der Finanzverwaltung, die für die Sicherstellung der Datenträger verantwortlich zeichneten, hatten offensichtlich den Auftrag, alle Datenträger ungeprüft sicherzustellen. (…) Hier wurde augenscheinlich versucht, so viel wie möglich Datenträger sicherzustellen, damit es bei einer Auswertung möglicherweise doch noch zu ‘Zufallsfunden’ kommt”.

Der BVT-Mitarbeiter hatte den Eindruck, dass möglichst viele Datensätze mitgenommen werden sollten: “Trotz mehrmaliger Hinweise, dass es sich hier um sichergestellte Datenträger handelt, die in einem laufenden Verfahren des BVT benötigt werden und wo das BVT für die Datensicherheit verantwortlich ist, wurden diese Festplatten in ein Verzeichnis aufgenommen. (…) Es entstand der Eindruck, dass es rein um das Sammeln von möglichst vielen Daten ging”.

Die NEOS zeigen sich über die neuen Enthüllungen in der BVT-Affäre empört. “Wenn es wirklich der Plan war, die komplette Serverlandschaft des BVT sicher zu stellen, erreicht diese Hausdurchsuchung eine völlig neue Dimension”, so NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper, die auch für die NEOS in den BVT-Untersuchungsausschuss gehen wird.

“Der Abbau der Serverlandschaft hätte das BVT völlig lahmgelegt und dadurch ein enormes Sicherheitsrisiko dargestellt. Das ist ein Skandal im Skandal.” Krisper kritisiert dazu den Transport von hochsensible Daten in Plastiksackerln und die brutale Vorgangsweise durch Einsatzleiter Wolfgang Preiszler, die in den Berichten der BVT-Mitarbeiter beschrieben werde. “Es muss geklärt werden, wie es zu dieser verantwortungslosen, unprofessionellen und völlig überzogenen Vorgangsweise kam.”

Auch die FPÖ ist von den jüngsten Enthüllungen um die Hausdurchsuchung beim BVT irritiert. Die Vorgehensweise der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mute “äußerst befremdlich an”, sagte der Fraktionsführer der FPÖ im BVT-Untersuchungsausschuss Hans-Jörg Jenewein.

Empört haben auch SPÖ und Liste Pilz auf die jüngsten Enthüllungen in der BVT-Affäre reagiert. Der SPÖ-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, warf Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vor, dass dieser “bei seinem irren Versuch, das BVT zu zerstören, jeden Schaden für die Sicherheit der Bevölkerung und die Sicherheit der Polizisten in Kauf nimmt”.

Den Versuch eines “Totalzugriffs auf die Daten des Verfassungsschutzes im BVT” sah Peter Pilz. Er forderte wie zuvor die NEOS die sofortige Vorlage der EGS-Akten (die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität EGS hatte die Razzia beim BVT durchgeführt, Anm.) und der vollständigen Akten aus Kabinett und Generalsekretariat.

Der BVT-Mitarbeiter merkte zudem kritisch an, dass Träger mit sensiblen Daten achtlos und nicht den Vorschriften entsprechend in “offene Kartons und Plastiksackerl” abtransportiert wurden, “obwohl auf die Sensibilität der sichergestellten Daten hingewiesen wurde”. “Diese Art des Transportes sichergestellter Datenträger widerspricht den Vorgaben und Vorschriften, wie mit Datenträgern umgegangen werden muss, die einer forensischen Datensicherung zugeführt werden müssen.”

Der Leiter des BVT Peter Gridling geht derzeit außerdem nicht von einem Vertrauensverlust ausländischer Nachrichtendienste aus. Nach der Hausdurchsuchung im BVT war spekuliert worden, ausländische Partner könnten die Kooperation einschränken. “Es gibt kritische Fragen an uns, aber es gibt keine bemerkenswerten Einschränkungen in der Zusammenarbeit”, sagte Gridling am Donnerstag.

In der aktuellen Causa hat das BVT laut Gridling aber eine “gute Lösung” für den Umgang mit den Informationen ausländischer Geheimdienste gefunden. Seinen Angaben zufolge wurde nach der Hausdurchsuchung am 28. Februar vereinbart, dass diese Daten unter Verschluss genommen und nur unter Einbeziehung des BVT-Rechtsberaters ausgewertet werden, um die Schutzinteressen der Partnerdienste sicherzustellen.

Von: apa