Peter Pilz: Harald Vilimsky und Johann Gudenus russische Agenten?

BVT-Affäre: Russland-Kontakte der FPÖ im Visier

Dienstag, 09. April 2019 | 12:54 Uhr

Der österreichische Verfassungsschutz könnte international weitaus isolierter sein als bisher bekannt. Grund dafür sollen weniger die Verbindungen zu den Identitären, als die Kontakte der FPÖ nach Russland sein. Der britische und der niederländische Dienst sollen den Kontakt nach Wien fast komplett abgebrochen haben, berichtete der “Standard” unter Berufung auf Insider am Dienstag.

Der JETZT-Abgeordnete Peter Pilz bestätigte gegenüber der APA entsprechende Gerüchte. “Die Briten haben die Zusammenarbeit de facto eingestellt. Auch bei nordeuropäischen und französischen Diensten gibt es große Skepsis wegen der Identitären und wegen der Russland-Connections der FPÖ”, so Pilz. Dabei würden mehrere Personen als Kontakt-Leute zu Russland genannt, allen voran der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und der EU-Abgeordnete und Generalsekretär Harald Vilimsky. Laut Pilz wird Gudenus in einem BBC-Dokument genannt, das sich mit dem deutschen AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier und dessen Verbindungen zu Russland beschäftigt.

Am Wochenende waren Berichte aufgetaucht, wonach russische Kräfte den AfD-Abgeordneten “absolut unter Kontrolle” haben könnten. Frohnmaier wies das zurück und sprach von einer “völlig enthemmten Hetzkampagne gegen die AfD und auch mich” vor der Europawahl im Mai.

Pilz will Vilimsky und Gudenus in den BVT-U-Ausschuss laden. “Das BVT müsste jetzt überprüfen, ob Gudenus und Vilimsky russische Agenten sind, aber die einzigen, die abheben, wenn das BVT anruft, sind die Russen”, so Pilz. Es sei nun das eingetreten, wovor er seit einem halben Jahr warne. Der Abgeordnete warf Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und BVT-Chef Peter Gridling vor, die Öffentlichkeit diesbezüglich belogen zu haben. Das Innenministerium hatte bisher immer bestritten, dass das BVT von Partnerdiensten isoliert sei.

“Kickl und Gridling haben versucht, den schwersten politischen Schaden der Zweiten Republik zu bagatellisieren und zu behübschen. Das muss Folgen haben. Wir müssen den BVT-Ausschuss an dem Punkt erweitern”, forderte Pilz und schoss sich auf die FPÖ ein. “Die FPÖ ist keine Österreich-Partei, sondern eine Russland-Partei und eine Putin-Filiale.” Kickl und Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) “müssen aus ihren Ämtern raus”. Es brauche einen “politischen Sperrvermerk” für Kickl, Kunasek, Gudenus und Vilimsky, so Pilz.

Die FPÖ wies die Vorwürfe von Pilz gegen Gudenus und Vilimsky zurück. Der FPÖ-Fraktionsführer im BVT-U-Ausschuss, Hans-Jörg Jenewein (FPÖ), sprach gegenüber der APA von “Geplänkel und Kraftmeierei”.

“Ich war der Meinung, dass der Fasching schon vorbei ist”, so Jenewein zu den Vorwürfen von Pilz, wonach das BVT international isoliert sei wegen der Russland-Kontakte der FPÖ. “Das geht fast schon ins Lächerliche. Für Pilz ist jede Behauptung auch schon ein zwingender Beweis. Ich weise diese Unterstellungen zurück”, so Jenewein.

NEOS und SPÖ verlangen unterdessen die Einberufung des Geheimdienstausschusses zur Aufklärung der Verbindungen zwischen den Identitären und der FPÖ. NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper verwies auf einen Bericht der “Washington Post”, wonach im Rahmen der Hausdurchsuchung im BVT auch hochklassifizierte Daten mitgenommen wurden, die die Verbindungen zwischen Identitären und der FPÖ belegen sollen.

Verwundert zeigte sich Krisper am Dienstag über die Überraschung darüber, dass laut Medienberichten etwa Großbritannien oder die Niederlande die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit Österreich fast eingestellt haben. Das sei die logische Folge der Regierungsbeteiligung der FPÖ, die eine offene freundschaftliche Nähe zum russischen Präsidenten Putin pflegt. Die von Peter Pilz (JETZT) vorgeschlagene Ladung des geschäftsführenden FPÖ-Klubobmanns Gudenus und des FPÖ-EU-Abgeordneten Vilimsky zur Klärung deren Russland-Connections lehnte Krisper auf APA-Anfrage ab.

Sie forderte so schnell wie möglich eine Sitzung des vertraulichen Unterausschusses des Innenausschusses (Geheimdienstausschuss), um die Verbindungen zwischen FPÖ und Identitären aufzuklären. Laut “Standard” soll das BVT eine Liste mit 500 Namen von Identitären haben. Die “Mitgliederliste” soll aus dem Jahr 2015 stammen.

SPÖ-Abgeordnete Angela Lueger sprach sich auf APA-Anfrage ebenfalls für die Einberufung des Geheimdienstausschusses. Sie strebt einen einstimmigen Beschluss an, wenn dieser nicht zustande kommt, werde man das mit den NEOS machen.

Von: apa