Wurden im Fall Maurer Ermittlungsdaten nicht ordnungsgemäß gelöscht?

BVT-Ausschuss: Befragung zur “Causa Maurer” wenig ergiebig

Mittwoch, 16. Januar 2019 | 16:28 Uhr

Kurz ausgefallen ist am Mittwoch die Befragung des ersten Zeugen zur sogenannten Causa Sigrid Maurer im BVT-Untersuchungsausschuss. Thomas Wallerberger, 2010 gemeinsam mit der späteren Grünen Abgeordneten Mitglied des ÖH-Vorstands, sollte auf Wunsch von ÖVP und FPÖ Auskunft geben, wie seine Daten im BVT gelandet sind. Weiters kritisierte eine Ex-Beamtin den ÖVP-Postenschacher im Innenministerium.

Ins Visier des BVT geraten war Wallerberger, weil er gemeinsam mit anderen Studenten eine Protestaktion gegen das Sparbudget 2010 organisiert hatte: Bei der Budgetdebatte im Nationalrat enthüllten sie Transparente und warfen Flugzettel von der Besuchergalerie. Rangeleien oder gar Gewalt habe es nicht gegeben, betonte Wallerberger. “Ich kann mich erinnern, dass die FPÖ Sorge hatte, dass sich jemand schneidet an dem Flyer-Material, das runterfliegt”, berichtete Wallerberger. Passiert sei aber nichts. “Es war nach zwei, drei Minuten vorbei und wir sind friedlich abgezogen.” Einzige unmittelbare Folge: eine Verwaltungsstrafe wegen “Störung der öffentlichen Ordnung” und ein Hausverbot für Maurer im Parlament.

Umso größer war dann aber die Überraschung, als die Aktivisten nach einer “ins Blaue hinein gestellten” Anfrage nach dem Datenschutzgesetz erfuhren, dass sie in der EDIS-Datenbank der Polizei erfasst waren. Anlass für die Anfrage gab es laut Wallerberger zwar keinen, wohl aber eine gewisse Verunsicherung der Zivilgesellschaft wegen des damals laufenden Tierschützerprozesses. Die Begründung der Datenspeicherung – nämlich die “Abwehr krimineller Organisationen” – sei zwar “absurd” gewesen. “Aber es war das, was wir befürchtet haben: die Kriminalisierung von politischem Engagement”, so Wallerberger.

Auf einer internen Liste des BVT wurden die Aktivisten als politische Extremisten geführt – wofür sich BVT-Chef Peter Gridling in weiterer Folge entschuldigte und das mit menschlichem Versagen begründete. Für Wallerberger war die Causa mit der – mit einigen Monaten Verzögerung schließlich zugesagten – Löschung der Daten erledigt. Insofern zeigte er sich überrascht über seine Ladung in den Ausschuss: “Ich hielt diesen Vorfall damals für abgeschlossen. Wenn nicht, würde es mich interessieren, ob tatsächlich noch Daten in BVT-Datenbanken vorhanden sind.”

Auch die Abgeordneten der Opposition wussten nicht recht, was sie den von ÖVP und FPÖ geladenen Zeugen fragen sollten. SP-Abgeordneter Kai Jan Krainer bat denn auch darum, auf die Befragung der weiteren für Februar geladenen früheren Studentenvertreter zu verzichten. Aus seiner Sicht ist die Verzögerung bei der Datenlöschung nämlich irrtümlich zustande gekommen – und zwar wegen der bei Anfragen nach dem Datenschutzgesetz vorgesehenen viermonatigen Löschungssperre. “Für mich fällt das Ganze unter das Kapitel Behörden machen Fehler, lernen daraus, übernehmen die Verantwortung, entschuldigen sich und am Ende des Tages versuchen sie, die Abläufe so zu optimieren, dass keine Fehler mehr passieren”, so Krainer.

Der BVT-Untersuchungsausschuss befasste sich auch ausführlich mit dem Vorwurf politisch motivierter Postenbesetzungen im Innenministerium. “Das ganze BMI ist seit der Übernahme durch die ÖVP nur eine ausgelagerte Organisation des ÖVP-Klubs gewesen”, behauptete die karenzierte Beamtin Isabella F. Beweise blieb sie auf Nachfrage aber schuldig und berief sich auf den “Flurfunk”.

Schon am Vortag hatte sich eine frühere BVT-Mitarbeiterin beschwert, bei einer Postenbesetzung für eine Bekannte der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) übergangen worden zu sein. Laut Isabella F., die selbst nie im BVT arbeitete, hatte diese Vorgehensweise im Innenministerium System. Ihrer Darstellung zufolge war in der Regel schon vor der Ausschreibung bekannt, wer einen Posten erhalten soll. Drahtzieher sei der langjährige Kabinettchef Michael Kloibmüller gewesen. Besser qualifizierte Kandidaten hätten sich dann nicht bewerben dürfen, um die Vergabe nicht zu gefährden, schilderte sie: “Wer noch irgendwas werden wollte im BMI, hat es tunlichst unterlassen müssen, sich zu bewerben.”

Geladen wurde Isabella F. auf Betreiben der NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper. Sie erhoffte sich von der langjährigen Beamtin, die seit 2005 im Ministerium gearbeitet hatte, Aufschluss darüber, warum das Innenministerium zum Thema der “schwarzen Netzwerke” kaum Unterlagen an den Ausschuss übermittelt habe. Die Zeugin berichtete, dass seit dem 2008 aufgeflogenen Postenschacher-Skandal auf schriftliche Unterlagen weitgehend verzichtet worden sei – nach dem Motto “jedes Schriftl ein Giftl”: “Es ist nur noch telefoniert geworden.”

2008 waren E-Mails zwischen dem früheren Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) und Kloibmüller aus der Zeit der schwarz-blauen Regierung bekannt geworden, in denen offen über Postenbesetzungen im Sinne der ÖVP gesprochen worden war – und zwar bis hinunter zu normalen Postenkommandanten. Die Affäre führte auch zu einem Untersuchungsausschuss, der im Innenministerium aber nichts geändert habe, wie Isabella F. beklagte. Im Gegenteil, die aus den E-Mails bekannte Wendung, ob der Kandidat denn rot-weiß-rot genug sei, sei im Ministerium weiterhin ein Chiffre für die Nähe zur ÖVP: “Grundsätzlich weiß das jeder: rot-weiß-rot ist schwarz.”

Isabella F. zitierte eine ganze Reihe von hochrangigen Postenbesetzungen im Bereich des Innenministeriums, die entweder ohne Hearing stattgefunden hätten oder bei denen ein weniger qualifizierter Kandidat zum Zug gekommen sei. Auch sie selbst sei derart übergangen worden und habe sich danach karenzieren lassen, obwohl sie eigentlich ÖVP-Ideologie mit der Muttermilch aufgesogen habe. Aber schwarz zu sein, habe oft nicht ausgereicht, man habe auch sonst irgendwie wichtig sein müssen, etwa die Frau vom Kabinettschef, so die Zeugin. Denn Kloibmüller habe sogar seine eigene Frau als Abteilungsleiterin durchgesetzt.

Im Wesentlichen präsentierte die Zeugin den Abgeordneten allerdings Hörensagen (“Flurfunk”), das aber ausschweifend und versehen mit knackigen Zitaten – etwa ihren Verdacht, wer das ominöse Konvolut mit Vorwürfen gegen das BVT verfasst haben könnte. Auf die Frage, ob sie denn Belege für diesen Verdacht habe, meinte sie schlicht: “Wir wissen, dass die Jungfrau Maria nicht vom Heiligen Geist empfangen hat, aber wir können es nicht beweisen.” Wobei auch ÖVP-Fraktionschef Werner Amon für unfreiwillige Lacher sorgte, als er die Zeugin ausgerechnet an dieser Stelle unterbrach, um sie an ihre Wahrheitspflicht zu erinnern – freilich nicht zur Verteidigung der unbefleckten Empfängnis, sondern der von Isabella F. verdächtigten Verfassungsschützer wegen.

Außerdem versuchte Amon zu verhindern, dass Krisper alte E-Mails aus Strassers Zeiten vorliest, weil die ja nicht vom Untersuchungszeitraum erfasst seien. Im übrigen hielt er der Zeugin vor, dass ihre Aussage vorwiegend auf Hörensagen gründete und versuchte ihr mangelndes Faktenwissen nachzuweisen. So wies Amon Isabella F. darauf hin, dass jener Mitarbeiter des Ministerbüros, der laut ihren Angaben im Jahr 2017 das BVT-Konvolut überprüft hatte, bereits seit Ende 2016 in Tirol arbeitet.

Nach vier Stunden hat der BVT-Untersuchungsausschuss die Befragung von Isabella F. beendet. Die karenzierte Beamtin informierte die Abgeordneten bereitwillig über diverse Ministeriums-Interna – von der Handhabung des elektronischen Akts über angebliche Missstände bei den Nebenbeschäftigungen bis hin zur angeblichen parteipolitischen Zuordnung einzelner Spitzenbeamter.

Erleichtert zeigte sie sich dabei, dass sie ihre Aussagen nicht beweisen müsse und untermauerte ihre Ausführungen mehrmals mit “das weiß eh ein jeder”. Werner Amon von der ÖVP kritisierte nach der Sitzung, dass die von den NEOS eingeladene Zeugin wohl im Vorfeld “präpariert” worden sei. Ihre einzige Aufgabe sei offenbar gewesen “auf Basis von Bassenagerüchten ÖVP-Innenminister anzuschütten”. Von einer Belastungszeugin wollte er nicht sprechen: “Die einzige Belastung ist, dass man sich stundenlang mit einer Auskunftsperson auseinandersetzen muss, die kein einziges Faktum kennt.”

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat indessen zurückgewiesen, in ihrer Zeit als Innenministerin in Personalentscheidungen eingegriffen zu haben. Aus dem Büro der früheren Innenministerin hieß es zum Vorwurf der Postenschacherei, dass es “keine Weisungen der Ministerin gegeben” habe und über die Bestellung einfacher Mitarbeiter die Dienststellenleitung gemeinsam mit der Personalvertretung entscheide.

Der Ausschuss wird Mitte Februar fortgesetzt – nach jetziger Planung unter anderem mit weiteren Auskunftspersonen zur “Causa Maurer”.

Von: apa