ÖVP soll über BVT Zugriff auf exklusive Datenbank gehabt haben

BVT-Ausschuss: Ermittler berichtet von ÖVP-Privatdatenbank

Mittwoch, 09. Januar 2019 | 16:52 Uhr

Ein vermeintlich langweiliger Befragungstag im BVT-Untersuchungsausschuss hat am Mittwoch deutlich mehr Aufsehen gebracht als erwartet. Dafür verantwortlich war ein Ermittler aus dem Bundesamt für Korruptionsbekämpfung, der mit seinen Aussagen der ÖVP Erklärungen abverlangte.

Werner B., der von der Korruptionsstaatsanwaltschaft für die BVT-Ermittlungen angefordert worden war, berichtete nämlich von einer ÖVP-Datenbank, die beim ehemaligen Spionagechef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Bernhard P., gefunden wurde. Nicht beantworten konnte B. freilich, ob P., der inzwischen gefeuert wurde und gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt, auch selbst etwas zu der Datenbank beigetragen hat.

Enthalten hat die Sammlung Informationen aus der Wählerevidenz, die ja für die Parteien frei zugänglich ist, aber offenbar auch zusätzliche Daten wie Telefonnummern und E-Mail-Adressen. Gekommen waren die Daten ursprünglich wohl aus einer ÖVP-Landesorganisation oder dem ÖAAB, schilderte Ermittler B.

Der Anwalt des ehemaligen Spionage-Chefs im BVT wies alle gegen seinen Mandanten gerichteten Verdachtsmomente aus der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zurück. P. hat demnach weder Informationen in eine ÖVP-Datei eingespeist noch eine betrieben noch Akten manipuliert.

Es gebe dafür auch keine Beweise, sondern nur in die Öffentlichkeit getragene Interpretationen und Wertungen eines Ermittlers, der dem Ausschuss auch mitgeteilt habe, dass Ermittlungen ohnehin noch laufen würde, schreibt Anwalt Otto Dietrich in einer Stellungnahme an die APA. Überdies seien die Vorwürfe nicht neu, sondern bereits 2017 erhoben worden.

VP-Fraktionschef Werner Amon, übrigens früher ÖVP- und ÖAAB-Generalsekretär, konnte kein Fehlverhalten seiner Partei erkennen. Er könne ausschließen, dass P., der ein persönlicher Freund von ihm ist, auf die ÖVP-Datenbank Zugriff hatte oder Daten eingespeist habe, so Amon. Wie der als “Datensammler schlechthin” (so die Bezeichnung durch den Ermittler) bekannte frühere Spionage-Chef zu den Unterlagen kam, weiß die Volkspartei laut eigenen Angaben nicht.

Die Opposition freuten die Aussagen B’s naturgemäß. “Aufklärungsbedürftig” nannte Liste-Jetzt-Mandatar Peter Pilz die Sache, SP-Fraktionschef Jan Krainer meinte, die Bevölkerung habe ein Recht zu erfahren, was mit ihren Daten passiere.

Laut Wählerevidenzgesetz dürfen Parteien auf die Wählerevidenz zugreifen und die Daten der Österreicher auch für ihre Zwecke verwenden. Die Weitergabe der Daten ist allerdings nicht erlaubt, erklärte Dietmar Jahnel vom Institut für Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Universität Salzburg am Mittwoch gegenüber der APA.

Für Infobriefe vor Wahlen etwa ist die Datenverwendung erlaubt. Weitergeben dürfen die Parteien die Daten allerdings nicht – außer bei bestimmten Konstellationen, wenn etwa ein berechtigtes Interesse besteht. Im Fall des ehemaligen BVT-Spionagechefs dürfte das aber nicht der Fall sein, meinte Jahnel. Die ÖVP sei auch verpflichtet, Datensicherheitsmaßnahmen zu treffen, auch müsse derjenige, der die Daten hat, erklären, woher er sie hat.

Der Einblick in die Parteidatenbanken ist allen Mitarbeitern der Organisation erlaubt, hierzu gebe es keine bestimmte Höchstzahl. Die Datensätze dürfen nur nicht nach außen weitergegeben werden. Auch eine private Recherche in der Datenbank sei den Mitarbeitern nicht erlaubt.

Möglich wäre nun laut Jahnel eine Anzeige bei der Datenschutzbehörde, auch könnte man etwa bei einer Organisation Auskunft begehren, ob und was gespeichert ist. In weiterer Folge könnte man das Löschungsrecht geltend machen. Letzteres ist allerdings nur möglich, wenn die Daten unrechtmäßig gespeichert wurden. Wenn die Speicherung auf Basis einer gesetzlichen Grundlage erfolgte, ist dies nicht möglich.

Nicht nur die ÖVP als Ganze kam heute ins Visier des Ausschusses, auch der frühere Innenminister Wolfgang Sobotka, heute Nationalratspräsident. Pilz legte nahe, dass dieser, nachdem er einen Ermittlungsakt aus dem Staatsarchiv angefordert habe, das Dokument seinem früheren Spitzenbeamten Michael Kloibmüller zur Verfügung gestellt habe. Beweisen konnte Pilz das freilich nicht. Allerdings wurde von B. bestätigt, dass Kloibmüller Zugriff auf einen ihn betreffenden Akt gehabt habe, obwohl er bereits aus dem Bundesdienst ausgetreten war.

Sobotka kommentierte diese Mutmaßungen am Mittwoch nicht. Er äußere sich auch weiterhin nicht zu Inhalten, sagte der ehemalige Innenminister zur APA, aber: “Was von Ausschüssen angefordert wird, wird übergeben.” Des weiteren präzisierte Sobotka, dass es sich bei der Übermittlung des Aktes an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) um einen “ganz normalen Vorgang” gehandelt habe. Im Sommer sei von dort die Aufforderung gekommen, ein bestimmtes Schriftstück aus den Kabinettsakten, die sich im Staatsarchiv befinden, vorzulegen. Diesem Auftrag sei auch “umgehend ordnungsgemäß entsprochen” worden. Man habe das angeforderte Schriftstück ausgehoben und ausschließlich der WKStA übergeben.

Gegen Kloibmüller, der im Mittelpunkt des kommenden Beweisthemas ein ÖVP-Netzwerk im Innenressort betreffend stehen dürfte, laufen ja in einem Fall noch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Dabei geht es um ein Gefälligkeitsschreiben für einen angeblichen deutschen Geheimagenten an eine Luxemburger Bank, das von Kloibmüller verfasst wurde. Als später die Luxemburger Behörden zu ermitteln begannen, gab Kloibmüller das Schreiben erst spät zu. Der Akt dazu, der über den Schreibtisch des ehemaligen Spionage-Chefs P. gegangen war, wurde im BVT “elektronisch manipuliert”, berichtete B. heute. Das Verhältnis zwischen Kloibmüller und P. bezeichnete Ermittler B. als “über ein normales Dienstverhältnis hinausgehend”.

Während der von der Koalition geladene B. mit seinen Aussagen die Erwartungen der Oppositionsabgeordneten übertraf, machte die zweite Auskunftsperson, Izabella K., die Befürchtungen von SPÖ, NEOS und Liste Jetzt wahr. Die Befragung der Mitarbeiterin der Rechtsabteilung des Verfassungsschutzes im U-Ausschuss brachte nämlich keine Neuigkeiten. Warum Izabella K. eigentlich da war, erschloss sich aus ihrem Auftritt nicht wirklich: K. gab zu den meisten Fragen an, keine Wahrnehmung dazu zu haben, oder weigerte sich überhaupt, Fragen zu beantworten, die ihrer Meinung nach nicht zu ihrer Ladung passten.

Von der umstrittenen Razzia im BVT Ende Februar erfuhr die stellvertretende Leiterin der BVT-Rechtsabteilung erst zu Mittag, dann sei sie im Büro der Leiterin des Extremismusreferates geblieben, das durchsucht wurde. Es sei nicht auszuschließen gewesen, dass klassifizierte Dokumente durchsucht und sichergestellt wurden, deshalb habe man einen Antrag auf Versiegelung gestellt, den die Staatsanwältin aber abgelehnt habe.

Viel mehr war dann aber auch schon nicht mehr zu holen bei der Zeugin, die auf Wunsch der Regierungsparteien kommen musste: Entweder gab sie an, keine Wahrnehmungen zu haben, oder sie wollte Fragen nicht beantworten, weil sie nach ihrer Ansicht nicht direkt mit dem Thema Hausdurchsuchung zu tun hatten, zu dem sie ins Parlament geladen worden war.

Es ging etwa wieder um die Frage, ob Daten des Rechtsanwalts Gabriel Lansky ordnungsgemäß gelöscht wurden, aber auch um eine Daten-Causa zur früheren Grünen Abgeordneten Sigrid Maurer in ihrer Zeit als Studentenvertreterin in der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH).

Verfahrensrichter Eduard Strauss konnte sich jedenfalls irgendwann einen guten Tipp an die Abgeordneten nicht mehr verkneifen: Es wäre “gescheiter” gewesen, die Auskunftsperson zu mehreren Untersuchungspunkten zu laden, dann würde man sich die ständigen Diskussionen sparen.

Von: apa

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