Befragung der Ex-Innenministerin brachte keine neuen Erkenntnisse

BVT-Ausschuss – Fekter: “Mich hat niemand angerufen”

Mittwoch, 03. April 2019 | 17:51 Uhr

Die Befragung von Ex-Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) im BVT-Untersuchungsausschuss hat am Mittwochvormittag keine neuen Erkenntnisse gebracht. Der Ausschuss widmet sich aktuell der Tierschützer-Causa des Jahres 2008. Um über die Tierschützer-Affäre hinaus zu ermitteln, kündigten SPÖ, NEOS und JETZT eine Verlängerung des Untersuchungsausschusses zur Verfassungsschutz-Affäre an.

Fekter hatte die Ermittlungen von ihrem Vorgänger Günther Platter geerbt, als sie im Juli 2008 Innenministerin wurde und betonte im Ausschuss, wenig damit zu tun gehabt zu haben. Abgesehen von Medienberichten hat Fekter die Tierschützer-Affäre erstmals über eine parlamentarische Anfrage wahrgenommen, sagte sie im Ausschuss. Politische Einflussnahme will sie in der Causa nur seitens des damaligen Koalitionspartners SPÖ wahrgenommen haben, der “Lobbying” für die Reform des “Mafia-Paragrafen” (278a StGB) gemacht habe. “Da gab es intensive Bemühungen, diesen Paragraf zu skandalisieren bzw. ihn wegzubekommen, zum Schutz der Tierschützer.”

Mit der unter Platter eingesetzten Sonderkommission, die gegen die Tierschutz-Aktivisten nach dem Mafia-Paragrafen wegen “Bildung einer kriminellen Organisation” ermittelte, habe sie keinen Kontakt gehabt, sagte Fekter. Dass die Eigentümer der Modekette “Kleider Bauer” im Ministerium interveniert hatten, um die Ermittlungen anzustoßen, habe sie erst aus dem Untersuchungsausschuss erfahren: “Mich hat niemand angerufen.”

Weil sich der Ausschuss auch mit Postenschacher-Vorwürfen gegen die ÖVP beschäftigt, musste Fekter erklären, wieso sie im Dezember 2008 ausgerechnet Michael Kloibmüller zum Kabinettschef berufen hat. Damals gab es nämlich bereits Vorwürfe, wonach Kloibmüller in seiner Zeit im Büro von Innenminister Ernst Strasser für Postenbesetzungen im Sinne der ÖVP zuständig war. Trotzdem holte Fekter ihn aus dem Gesundheits- ins Innenministerium zurück. Im Ausschuss begründete sie das damit, dass Kloibmüller ihr Vertrauen genossen habe und nach dem Abgang ihres ursprünglichen Büroleiters Franz Lang “bestens geeignet” gewesen sei. Die E-Mails, in denen Kloibmüller unverblümt über Postenbesetzungen nach Parteipräferenz berichtete, seien damals “Schnee von gestern” gewesen.

Der zweite Zeuge im BVT-Untersuchungsausschuss diente nur eingeschränkt der Aufklärung. Denn der Finanzprüfer Franz S. hat eigentlich gar keine Prüfung der Tierschützer vorgenommen sondern nur vorbereitende Ermittlungstätigkeiten. Dass es zu keiner Prüfung gekommen war, sieht er in Kapazitätsengpässen begründet.

Ausgegangen war der Auftrag von der Wiener Neustädter Staatsanwaltschaft. Diese habe an das Finanzressort ein Ansuchen um Amtshilfe gerichtet, glaubte sich S. vor dem Ausschuss zu erinnern. Von einer politischen Einflussname hat er nichts mitbekommen: “Ich habe dazu nichts zu sagen.” An sich wäre eine Prüfung auf alle Fälle möglich gewesen. Da das zuständige Finanzamt aber keinen Prüfauftrag gegeben habe, habe er seine Ermittlungen eingestellt. Alltäglich waren die Ermittlungen für ihn nicht unbedingt. Normal werde man in Groß- und Größtfällen tätig.

Druck habe auf ihn persönlich niemand ausgeübt, auch nicht, was die Prüfung angeblich fehlender Gemeinnützigkeit von Vereinen angeht. In diese Richtung wollte die extra eingerichtete Sonderkommission zu den Tierschützern, etwa dem Verein gegen Tierfabriken, ermitteln. Kleinere Unregelmäßigkeiten waren da zwar aufgetaucht, die aber nicht dazu geführt hätten, dass dem Verein die Gemeinnützigkeit entzogen hätte werden können, meint S. Auch bei Überprüfung von Vereinsmitgliedern waren ihm keine Auffälligkeiten aufgefallen.

Auch die dritte Befragung am heutigen BVT-U-Ausschuss-Tag brachte keinerlei relevante Erkenntnisse in der Tierschützer-Causa. Die frühere Justizministerin Maria Berger (SPÖ) fand nur ungewöhnlich, dass sich der damalige Innenminister Günther Platter (ÖVP) persönlich mit der Bitte an sie gewandt hatte, zügige Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu ermöglichen.

Unangemessen war dieses früh des Morgens telefonisch – sehr kurz – vorgebrachte Ersuchen aus Sicht Bergers freilich nicht. Denn es habe ja offenbar schon längere Erhebungen im Vorfeld gegeben. Dass sich Platter in der Form an sie gewendet habe, sei aber das einzige Mal gewesen. Das Telefonat dürfte unmittelbar nach den Tierschützer-Hausdurchsuchungen stattgefunden haben.

Selbst in die Ermittlungen eingebracht hat sich Berger nach eigenem Bekunden nicht. Sie hat auch von sonstiger politischer Einflussnahme in dem Verfahren nichts mitbekommen. Ebenso wenig hatte sie mit der Einrichtung der Tierschützer-Sonderkommission oder dem Einsatz einer verdeckten Ermittlerin zu tun.

Ihr Ressort habe sich vor allem mit der Frage beschäftigt, ob die Zustände in der U-Haft und deren Länge für die Tieraktivisten angemessen gewesen sei. Nicht viel hielt sie offenbar vom Mafia-Paragrafen. Der Verdacht, dass dieser zu weit gestaltet worden sei, habe sich eher bestätigt.

Zweifel habe es anfangs auch daran gegeben, dass die Wiener Neustädter Staatsanwaltschaft zuständig sei. Diese seien aber ausgeräumt worden, erklärte Berger.

Selbst sah sich die Ministerin ausreichend informiert. Es seien ja von ihrem Ressort auch keine Entscheidungen zu treffen gewesen.

Zum Abschluss des Tages werden in nicht-öffentlicher Sitzung von den Fraktionschefs die künftigen Auskunftspersonen festgelegt. Dem Vernehmen nach werden unter anderen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (in der sogenannten Abhöraffäre), nochmals Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), zwei Mal dessen Vorgänger, der heutige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP), Altkanzler Werner Faymann (SPÖ) und der Wiener Polizeipräsident Georg Pürstl geladen. Bevor dieser Promi-Auflauf beginnt, muss Donnerstag kommender Woche noch einmal in der Tierschützer-Causa getagt werden, etwa mit dem früheren Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum.

Der Untersuchungsausschuss zur Verfassungsschutz-Affäre wird nun offiziell verlängert. Ein entsprechendes Verlangen kündigten SPÖ, NEOS und JETZT, die den Ausschuss gemeinsam eingesetzt haben, am Mittwoch an. Ohne die Verlängerung würde die am 19. April des Vorjahres gestartete Untersuchung nach einem Jahr auslaufen.

Die Fraktionschefs der drei Oppositionsparteien, Jan Krainer (SPÖ), Stephanie Krisper (NEOS) und Peter Pilz (JETZT), wollen bis Ende Juni noch 26 Zeugen befragen. Gleich 26 Ladungen sind gemäß einer der APA vorliegenden Aufstellung fixiert, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) muss zwei Mal kommen. Zu den weiteren Auskunftspersonen zählen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Alt-Kanzler Werner Faymann (SPÖ).

Für die einmalige Verlängerung um drei Monate ist kein Mehrheitsbeschluss nötig – SPÖ, NEOS und JETZT können das also gegen den Willen der Koalition verfügen. Überraschend kommt die Verlängerung allerdings nicht, wie Werner Amon (ÖVP) und Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) sagten. Denn die zusätzlichen Termine seien im Zeitplan von Anfang an berücksichtigt gewesen, so Amon. Eine neuerliche Verlängerung bräuchte dann aber die Zustimmung von ÖVP und FPÖ.

Krisper hofft, nach der Tierschützer-Causa nun “zum wirklich Wesentlichen zu kommen” – nämlich zum Vorwurf des “schwarzen Netzwerks” im Innenministerium. Hier soll Sobotka gleich zu Beginn erklären, wieso er als Nationalratspräsident akzeptiert, dass das Innenministerium seine dem Ausschuss übermittelten Personalakten als “Vertraulich” (Stufe 2) einstuft. Diese Unterlagen können nämlich nicht in medienöffentlicher Sitzung besprochen werden und Krisper geht davon aus, dass man die Postenbesetzungen im Ministerium so der öffentlichen Debatte entziehen will.

Von: apa