Widersprüche in Goldgrubers Aussagen

BVT-Ausschuss: Goldgruber-Befragung gestaltete sich zäh

Dienstag, 15. Januar 2019 | 20:36 Uhr

Wenig aufregend ist der U-Ausschuss zur BVT-Affäre am Dienstag verlaufen. Die zweite Befragung von Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber gestaltete sich zäh und war geprägt von Erinnerungslücken und Aussageverweigerung wegen eines laufenden Verfahrens gegen ihn. Goldgruber selbst sieht sich fest im Sattel.

Goldgruber musste ein zweites Mal in den Untersuchungsausschuss kommen, weil die Abgeordneten nach seinem ersten Auftritt Widersprüche zu den Aussagen anderer Zeugen orten. Wirklich ausgeräumt werden konnten diese Unklarheiten am Dienstag freilich nicht, denn der Generalsekretär blieb weitgehend bei seinen bisherigen Ausführungen. So konnte Goldgruber nicht mehr sagen, ob der bekannte Sager, wonach er von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) den Auftrag bekommen habe, im BVT “aufzuräumen”, gefallen sei.

Über die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten wollte er nur in vertraulicher Sitzung – also ohne Journalisten – reden. Zur Frage, ob er nun von BVT-Chef Peter Gridling wissen wollte, wo im rechtsextremen Bereich verdeckte Ermittler eingesetzt werden, oder nicht, verwies Goldgruber auf die Ermittlungen gegen ihn. “Ich habe nicht danach gefragt”, versicherte er später vor Journalisten.

Der Spitzenbeamte wird von der Staatsanwaltschaft Korneuburg als Verdächtiger geführt, gegen ihn wird wegen Amtsmissbrauchs, Verleumdung und falscher Beweisaussage ermittelt. Dennoch sieht sich Goldgruber nicht als Belastung für Kickl, wie er gegenüber Journalisten sagte. Er sei guter Dinge, dass die Sache ordentlich untersucht wird. “Ich stehe mit meinen Diensten weiterhin zur Verfügung.”

Zweite Auskunftsperson war Mathias Vogl, Sektionschef im Innenministerium. Der Sektionschef war am Dienstag kurzfristig eingesprungen. Eigentlich wäre seine Befragung erst am Mittwoch am Plan gestanden, er kam aber doch schon am Dienstag statt einer Zeugin, die im Ausland weilt. Bei Vogl ging es darum, dass E-Mails von ÖVP-Ministern und deren Kabinettsmitarbeitern zum Kapitel über ein angebliches ÖVP-Netzwerk im Innenministerium nicht an den Ausschuss übermittelt wurden.

Vogl hat die Gesamtkoordination der Aktenlieferungen an den U-Ausschuss inne. Warum der Ausschuss von den letzten ÖVP-Innenministern keine E-Mails bekommen hat, konnte oder wollte er aber nicht beantworten: Das müsse man die früheren Minister fragen. Die Klassifizierung nach Vertraulichkeitsstufen werde in den einzelnen Abteilungen vorgenommen, erklärte Vogl.

Bei der letzten Befragung im BVT-U-Ausschuss am Dienstagnachmittag ging es um einen mutmaßlichen schwarzen Postenschacher beim Verfassungsschutz. Befragt wurde die ehemalige BVT-Mitarbeiterin Theresa H., die bei einer Postenbesetzung zugunsten einer Bekannten von Ex-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) übergangen worden sein soll.

Theresa H. stellte sich im Ausschuss als topqualifizierte Juristin dar, die die Aufnahme bei der Polizei und spätere Ausbildungskurse “mit der höchsten Punktezahl” bestanden habe und sogar “großen Schaden von der Republik abgewendet” habe.

Sie ist nach Eigenangaben Juristin mit Schwerpunkt Finanzrecht und war zwischen 2015 und 2018 für das Innenministerium in verschiedenen Positionen, u.a. im BVT tätig. August/September 2018 habe sie gekündigt und sich danach bei einem “attraktiven, renommierten Arbeitgeber” beworben und die Ausschreibung gewonnen. “Ich habe gekündigt, weil ich dieses Kapitel für mich abgeschlossen hatte.” Ins Innenministerium gekommen sei sie über den Exekutivdienst, wo sie sich wegen ihrer “großen Begeisterung für die Polizei” beworben habe. “Für mich ist Sicherheit der wichtigste Aspekt in dieser Republik und daran hat sich nichts geändert.” Aufgrund ihrer großen Expertise sei sie dann aber von der Personalabteilung ins BVT gelotst worden.

Ihr Vorgesetzter im BVT, der Chef der Spionageabteilung, sei von ihrer Arbeit begeistert gewesen. Als ein A1-Posten frei geworden sei, sei “sonnenklar” gewesen, dass sie diesen bekommen werde, schilderte H. die Vorgänge. Doch dann soll ihr Ria-Ursula P. aus parteipolitischen Gründen vorgezogen worden sein. “Es gab keine Bewerbung, es erfolgte eine Besetzung der Planstelle”, erzählte H. und legte ein E-Mail ihres Vorgesetzten vor, in dem dieser ihre ausgezeichnete fachliche Eignung lobt und meint, dass H. “großen Schaden von der Republik abgewendet” habe. H. sei ad hoc nach Südkorea geschickt worden und habe dort verhindert, dass Österreich auf die “Graue Liste” in Bezug auf Geldwäschereibekämpfung gesetzt werde.

Ihr Vorgesetzter habe an der Besetzung der Stelle durch Ria-Ursula P. aber nichts ändern können. Über ihr Verhältnis zu P. wollte H. nichts sagen. Das seien “persönliche Befindlichkeit, die nichts im Ausschuss verloren haben”. Aufgrund der Feedbacks zu ihrer Tätigkeit sei es für sie klar gewesen, dass sie die Planstelle bekomme. “Alles andere war eine Überraschung. Alle Kollegen haben gesagt, es sei sonnenklar, dass ich die Stelle bekommen.”

P. habe mit ihrer Freundschaft zu Mikl-Leitner geprahlt. Der damalige Kabinettschef Michael Kloibmüller habe für P. im BVT interveniert. Wofür P. zuständig gewesen sei? “Das weiß ich bis heute nicht”, so die Zeugin. Sie habe “sich als operative Fall-Analytikerin bezeichnet”. In dieser Angelegenheit gibt es anonyme Anzeigen, von denen H. aber nichts wissen wollte. Sie schloss aus, die Autorin einer solchen Anzeige zu sein.

Am Mittwoch geht es mit zwei Mitarbeiterinnen des Innenministeriums zum Vorwurf “schwarzer Netzwerke” im BVT und in früheren Innenminister-Kabinetten weiter.

Jener Beamte, der im BVT-Untersuchungsausschuss am vergangenen Mittwoch mit seinen Aussagen über eine ÖVP-Datenbank für Aufsehen gesorgt hat, rudert unterdessen nun zurück. Laut einem Bericht der “Presse” bat der Ermittler den U-Ausschuss in einem E-Mail um “Korrekturen”. Demnach will er nur aus Versehen gesagt haben, dass es sich um eine “ÖVP-Datenbank” handeln könnte.

Bei der Datenbank, die beim ehemaligen Spionagechef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Bernhard P., gefunden wurde, handle es sich nicht um eine Datenbank der ÖVP, sondern vielmehr um eine, auf die ÖVP oder deren Landesorganisationen Zugriff haben, erklärte der Ermittler Werner B., der von der Korruptionsstaatsanwaltschaft für die BVT-Ermittlungen angefordert worden war.

Auch will er nicht gesagt haben, dass in dieser ÖVP-Datenbank Daten aus der Wählerevidenz gefunden wurden. Er habe vielmehr die Datenbank des Beschuldigten gemeint, schrieb er. Auch seine Aussage, dass in der Datenbank Daten von Hunderten Personen, u.a. von Ministern, Spitzenbeamten, führenden Mitarbeitern der Exekutive und der Justiz enthalten sein, änderte B. ab: Wieder habe er eigentlich nicht die Datenbank der ÖVP, sondern die des Beschuldigten Ex-Spionagechefs gemeint.

Von: apa