Der Verein gegen Tierfabriken kritisierte die Vorgangsweise

BVT-Ausschuss: Kritik an “politisch motiviertem Prozess”

Dienstag, 05. März 2019 | 11:25 Uhr

Der BVT-Untersuchungsausschuss rollt ab Mittwoch die Tierschützer-Affäre neu auf. Als Erster geladen ist Martin Balluch, Obmann des Vereins Gegen Tierfabriken. Er kritisiert nun im Vorfeld das damalige Vorgehen der Behörden, das 2010 zu einer Anklage gegen 13 Aktivisten geführt hat, als politisch motiviert. Auslöser sei der Unmut der ÖVP über die erfolgreiche Tierschutz-Kampagne 2004 gewesen.

Balluch war Hauptangeklagter in dem umstrittenen Prozess, der im Mai 2011 mit Freisprüchen für alle Angeklagten endete. In einer Aussendung am Dienstag kritisierte er, dass die Kampagne gegen die Modekette Kleiderbauer nur ein “willkommener Anlass” für die Behörden gewesen sei, gegen die Tierschützer vorgehen zu können. Er hoffe nun auf “späte Gerechtigkeit” und die Aufdeckung der Hintermänner des damaligen Vorgehens, so Balluch.

Den tatsächlichen Grund für das Vorgehen von Polizei, Justiz und Finanzbehörden gegen den Verein Gegen Tierfabriken (VGT) vermutet Balluch in der erfolgreichen Kampagne für die Verschärfung des Tierschutzgesetzes 2004. “Ich selbst hatte überhaupt nichts mit der Kampagne gegen Kleider Bauer zu tun – leitete aber sehr wohl die Kampagne für das Bundestierschutzgesetz und das Legebatterieverbot”, so Balluch in einer Aussendung am Dienstag.

Der Verfassungsschutz habe “Aktivitäten militanter Tierschützer” damals als konkrete Bedrohung eingestuft, was angesichts der islamistischen Terroranschläge in London eine “lächerliche Vorstellung” gewesen sei, sagt Balluch. Tatsächlich habe das gegen die ÖVP-Regierung durchgesetzte Verbot von Legebatterien die Verfolgungshandlungen der Behörden ausgelöst. Denn das habe die Herstellungskosten der Eier verdoppelt und die Kampagne habe sämtliche Supermärkte dazu gebracht, auf teurere Eier aus Bodenhaltung umzusteigen.

Balluch verweist darauf, dass neben den strafrechtlichen Ermittlungen auch drei Finanzprüfungen gegen seinen Verein eingeleitet worden seien – zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit und wegen Steuerhinterziehung. Malversationen hätten die Behörden aber nicht gefunden. Auch im Strafprozess (und zwei weiteren Folgeverfahren) setzte es Freisprüche. Wobei Balluch betont, dass gerade die Aussagen der beiden von der Polizei im Prozess zuerst verheimlichten verdeckten Ermittler zum Freispruch beigetragen hätten. Und er selbst sei dann auf “horrenden Verteidigungskosten” von 500.000 Euro sitzen geblieben.

Von: apa