Der Mann wurde laut Sicherheitsfirma bereits dienstfrei gestellt

BVT-Ausschuss: Küssel-Vertrauter als Security im Parlament

Freitag, 16. November 2018 | 20:51 Uhr

Ein Rechtsextremer aus dem nahen Umfeld des bekannten Neonazis Gottfried Küssel hat offenbar seit etwa einem Monat als Security im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre gearbeitet. Der Mann soll vom Verfassungsschutz selbst sicherheitsüberprüft worden sein. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ordnete Freitagabend eine “sofortige Klärung” der Causa an.

Laut “Standard” (Wochenendausgabe) ist der Mann auf Fotos gemeinsam mit Küssel beim Biertrinken in Wien zu sehen, auf rechtsextremen bis neonazistischen Demonstrationen soll er dessen Ehefrau begleitet haben. Weitere Fotos sollen ihn demnach am 13. Oktober – also zwischen mehreren Diensten im U-Ausschuss – bei einem Neonazi-Event im sächsischen Ostritz zeigen. Dort soll er ein T-Shirt mit der Aufschrift “Alpen-Donau.info” getragen haben – Küssel war als Initiator dieser Neonazi-Website wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt worden.

Als Security hatte der Mann, der auch Burschenschafter sein soll, unter anderem zum Medienraum Zutritt, wo per Fernseher auch die Zeugenbefragungen zur Affäre ums Bundesamt für Verfassungsschutz live übertragen werden. Inhaltlich geht es dabei auch um Ermittlungen im rechtsextremen Bereich, so wurde etwa die Leiterin des Extremismusreferates als Auskunftsperson befragt.

Die Parlamentsdirektion betonte, es handle sich um einen Mitarbeiter einer externen Sicherheitsfirma. Man habe inzwischen das Sicherheitsunternehmen kontaktiert und um Aufklärung gebeten, erklärte ein Sprecher gegenüber “profil”. Laut Vertrag sei eine Sicherheitsüberprüfung von Personen vorzunehmen, die im Parlament zum Einsatz kommen.

Auch das Unternehmen selbst, G4S, wies die Verantwortung für den offensichtlich rechtsextremen Mitarbeiter, der seit Anfang Februar für die Firma tätig ist, von sich: Der Lebenslauf des Mannes sei in Ordnung gewesen und er sei “selbstverständlich sicherheitsüberprüft” worden, und zwar vom BVT, wie ein Sprecher gegenüber der APA sagte.

Wie in diesem Fall der rechtsextreme Hintergrund des Mannes übersehen werden konnte bzw. es der Mann dennoch durch den Check geschafft hat, ist offen. Innenminister Kickl ordnete nach den Medienberichten Freitagabend eine “sofortige Klärung” an, wie das Ressort in einer Aussendung mitteilte. “Generalsekretär Peter Goldgruber hat in meinem Auftrag sofort die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, als Vorgesetzte des BVT-Direktors ins Ministerium bestellt und ihr den Auftrag erteilt, den Sachverhalt umgehend zu klären.” Die Öffentlichkeit werde nach der Klärung der Umstände “lückenlos informiert”, sicherte er zu.

Auf Aufklärung drängen jedenfalls auch Liste Pilz und NEOS. Peter Pilz sprach von einem “Sicherheitsgau” und will nun den zuständigen Abteilungsleiter des BVT ebenso als Auskunftsperson in den U-Ausschuss laden wie den Chef der Sicherheitsfirma. Eine rasche Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen rund um den Untersuchungsausschuss forderte NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper. “Es ist vollkommen unverständlich, wie jemand mit Verbindungen zur rechtsextremen Szene für Sicherheit in einem U-Ausschuss sorgen soll, in dem es auch um verdeckte Ermittler im rechtsextremen Bereich geht.” Mittlerweile wurde der Mann nach Angaben der Sicherheitsfirma dienstfrei gestellt, er habe keinen Zutritt mehr ins Parlament, hieß es seitens G4S.

FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz fordert unterdessen die Einberufung einer Sonderpräsidiale. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) müsse darlegen, “in welchen weiteren hochsensiblen Bereichen des Parlaments externe Kräfte eingesetzt werden”. “Es ist nicht nachzuvollziehen, warum man gerade in den Untersuchungsausschüssen auf externe Sicherheitskräfte von privaten Firmen und nicht auf hauseigene langjährige Beamte des Hauses zurückgreift”, findet Rosenkranz.

Von: apa

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

Hinterlasse den ersten Kommentar!


wpDiscuz