VGT-Obmann Martin Balluch als Zeuge geladen

BVT-Ausschuss: Viel Kritik bei Befragung von Tierschützern

Mittwoch, 06. März 2019 | 20:20 Uhr

Der skandalumwitterte Tierschützer-Prozess ist am Mittwoch erstmals großes Thema im BVT-Untersuchungsausschuss gewesen. Geladen war der wohl prominenteste Aktivist des Vereins gegen Tierfabriken (VGT), Martin Balluch. Er zeigte sich überzeugt, dass das Verfahren gegen ihn und Mitstreiter politisch motiviert gewesen sei. Auch zwei weitere Auskunftspersonen äußerten Kritik am Verfahren.

Balluch vermutet ein ÖVP-nahes Netzwerk hinter den Ermittlungen gegen die Vereinsmitglieder, die in eine Anklage gemündet hatten, letztlich aber Freisprüche brachten. Balluch entstand trotzdem ein Schaden von gut 500.000 Euro etwa durch Anwaltskosten und für Detektivaufträge, behauptete er vor dem Ausschuss.

Der Gegenwind sei ab 2005 stark geworden, als man das bundeseinheitliche Tierschutzgesetz durchgesetzt habe und verstärkt auf eine Kampagne gegen Legebatterien gesetzt habe. Sein Vater, selbst im Cartellverband, habe ihn damals gewarnt, dass der CV zusammenstehen werde.

So ist für Balluch auch kein Zufall, dass die Causa einem an sich unzuständigen Staatsanwalt in Wiener Neustadt zugewiesen wurde, der auch CV-Mitglied ist. Von dem Mann, der als Gruppenleiter der zuständigen Staatsanwältin auch im Zusammenhang mit der BVT-Razzia in Erscheinung getreten war, fühlt sich der VGT-Obmann ohnehin verfolgt. Er warf ihm unwahre und propagandistische Behauptungen vor.

Auch Alt-Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) sieht Balluch in die ganze Angelegenheit involviert. Dieser habe angeregt, dem Verein die Gemeinnützigkeit zu entziehen, was letztlich nur von den Beamten verhindert worden sei.

Besonders ins Visier nimmt der Tierschützer Staatsanwaltschaft und Exekutive. Von den Ermittlungen gegen sich hat Balluch eigenem Bekunden nach erst erfahren, als seine Tür eingeschlagen worden sei und ihm von Maskierten eine Pistole an den Kopf gehalten wurde. Ein weiterer Vorwurf: Datenbanken und Buchhaltung des VGT seien ohne Grund beschlagnahmt worden: “So läuft das in Russland.”

Dabei geht er davon aus, dass von der ÖVP eingewirkt wurde. Es habe ihm ja auch ein Lokalpolitiker der Volkspartei einmal bei einer öffentlichen Veranstaltung ins Gesicht geschlagen. Zudem geht aus Akten hervor, dass der Chef der vom VGT besonders bekämpften Modekette Kleider Bauer direkt beim damaligen Innenminister Günther Platter (ÖVP) zu intervenieren versucht habe.

So habe dann auch der zuständige Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit Erik Buxbaum eine Sonderkommission angeregt. Dabei seien sogar Mitarbeiter der Mordkommission abgezogen worden, ärgerte sich Balluch. Überdies habe man bei jeder Demonstration des VGT schwer bewaffnete Beamte aus Sonderheiten abgestellt, um eine besondere Gefährlichkeit der Tierschützer zu suggerieren.

Die ÖVP versuchte bei Balluchs Befragung dann auch die Gewaltbereitschaft des VGT darzustellen. Einig wurde man da mit der Auskunftsperson nicht. Der wollte bei diversen Vorfällen keine Straftaten sehen, sondern legitimen Aktivismus.

Auch der zweite am Mittwoch geladene Tierrechtsaktivist hat scharfe Kritik am Vorgehen der Behörden geübt. Im Akt sei nur Belastendes gelandet, beklagte Christian Moser, Kampagnenchef des Vereins Gegen Tierfabriken (VGT) in Tirol. Er schilderte die Ermittlungen als tendenziös bis hin zur “Lächerlichkeit”.

So erzählte Moser, dass die Polizei bei der Hausdurchsuchung im Mai 2008 seine Sojamilchflasche aus der Kindergartentasche seines Sohnes beschlagnahmt hat, weil man das für einen chemischen Kampfstoff gehalten habe. Aufgeklärt worden sei das erst vor Gericht: “Im Prozess hat die Chemikerin dann bestätigt – das war drei Jahre später – ja, das war Sojamilch.”

Im Prozess wurde Moser wie alle anderen Aktivsten freigesprochen. Wie VGT-Obmann Martin Balluch geht auch er von einem politischen Hintergrund der Ermittlungen aus: “Wir haben irgendwelchen mächtigen Leuten ans Bein gepisst und das ist die Retourkutsche.” Wirklich abgeschlossen habe er mit der Causa noch nicht: “Ich geh immer noch durch die gleiche Türe raus, wo acht Bewaffnete reingestürmt sind.”

Der Anwalt von fünf letztlich freigesprochenen Tierschützern vermutet politisch motiviertes Vorgehen gegen seine Mandanten. Als letzter Zeuge am Mittwoch begründete Stefan Traxler diese Einschätzung damit, dass Polizei und Staatsanwaltschaft gänzlich anders vorgegangen seien als in anderen Verfahren.

Weiter geht es im BVT-Untersuchungsausschuss kommenden Dienstag. Da kommt dann die andere Seite in der Tierschützer-Causa zu Wort, Kleiderbauer-Geschäftsführer Peter Graf, Lobbyist und Jäger Alfons Mensdorff-Pouilly und Bernhard Treibenreif, heute Cobra-Chef, damals Kabinettsmitglied im Innenressort.

Von: apa