BVT-Chef Gridling berichtete von direkten Anfragen von seiten der ÖVP

BVT-Ausschuss wühlt in politischen Netzwerken

Mittwoch, 13. Februar 2019 | 16:39 Uhr

Der BVT-Untersuchungsausschuss hat sich am Mittwoch weiter mit angeblichen “schwarzen Netzwerken” im Verfassungsschutz beschäftigt. BVT-Chef Peter Gridling berichtete von direkten Anfragen aus Kabinetten von ÖVP-Innenministern an seine Beamten, was er abzustellen versuchte. Die Opposition thematisierte zudem angeblichen Postenschacher durch das nunmehrige FPÖ-Kabinett.

Gridling fühlte sich veranlasst, eine Weisung zu erteilen, dass die Führungskräfte über direkte Kontaktaufnahmen aus der Politik zu informieren seien: “Weil das einfach nicht geht, dass Anfragen aus dem Kabinett beantwortet werden, ohne dass die Amtsleitung in Kenntnis ist.” Man habe auch im Kabinett und in der Generaldirektion für Öffentliche Sicherheit deponiert, “dass wir so nicht arbeiten können”.

NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper hatte schon zuvor bei der Befragung von BVT-Referatsleiterin Sibylle G. aus Unterlagen zitiert, nach denen der frühere Abteilungsleiter für Informationsbeschaffung und Ermittlung im Verfassungsschutz, Martin W., das ÖVP-geführte Ministerbüro in Verdacht hatte, heikle Informationen an die Medien weitergegeben zu haben. Konkret ging es um den Fall des Islamisten-Predigers Mirsad O., der mittlerweile zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde. Demnach hat W. in seinen Berichten an das Kabinett keine Klarnamen mehr verwendet, um deren Veröffentlichung zu verhindern.

Auch die Eignung des politisch bestens vernetzten früheren BVT-Spionagechefs Bernhard P. – ein Beschuldigter in der Affäre – für seinen Posten war wieder Thema. Gridling war gegen seine Beförderung: Der damalige ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kößl habe sich für P. eingesetzt, er selbst habe jedoch Bedenken gehabt, weil P. weder Polizist noch Jurist sei, sagte Gridling. Die Entscheidung traf letztlich die Sektion I.

Einer von P.s intensiven Kontakten betrifft den ÖVP-Fraktionsführer im Ausschuss, Werner Amon. Dass die beiden befreundet sind, ist schon länger bekannt. Peter Pilz brachte nun einmal mehr auf, dass P. Amon als Informanten (“Vertrauensperson”) bezeichnet und ihre Treffen entsprechend abgerechnet haben soll. Amon selbst räumte berufliche Treffen mit P. ein, betonte aber, mit entsprechenden Abrechnungen ja nichts zu tun zu haben. “Der Versuch, ein paar Dreckpatzerl zu schmeißen, geht ins Leere.”

Die Opposition schoss sich freilich nicht nur auf Amon, sondern auch auf die FPÖ ein. So wollen SPÖ, NEOS und Liste Jetzt noch im Februar Mario F. laden, einen Mitarbeiter im Verfassungsschutz, den Peter Pilz von der Liste Jetzt als “Protektionskind” des aktuellen Kabinettschefs Reinhard Teufel sieht. F. sei kürzlich ohne Qualifikation ins BVT “durchgedrückt” worden. Krisper thematisierte bei dieser Gelegenheit auch Gerüchte, wonach F. bei “Waterboarding” in Afghanistan – also Scheinertränken als Foltermethode – dabei gewesen sein soll. Damit sei unter Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ein “Folterknecht” gesetzeswidrig ins BVT gesetzt worden. FPÖ-Fraktionschef Hans-Jörg Jenewein kritisierte das als “Bassenapolitik”, denn für die Aufklärung solcher Vorwürfe gebe es Disziplinarkommissionen.

Zum Auftakt der kommenden Untersuchungswoche war von ÖVP und FPÖ eigentlich die frühere ÖH-Vorsitzende und Grünen-Abgeordnete Sigrid Maurer in den Ausschuss geladen worden. Sie hatte gemeinsam mit anderen Studentenvertretern Ende 2010 an einer Protestaktion im Parlament teilgenommen. Im Verfassungsschutz war der Akt darüber fälschlich als “Abwehr einer kriminellen Vereinigung” gespeichert und nicht vorschriftsgemäß gelöscht worden, was nun eben den Ausschuss beschäftigt hat. Der U-Ausschuss lud Maurer nun wieder aus.

ÖVP und FPÖ haben auf Maurers Ladung aber nun verzichtet und geben sich mit den Erklärungen von BVT-Chef Peter Gridling zur Causa zufrieden. Er hatte am Mittwoch erklärt, dass die Studentenaktivisten irrtümlich als kriminelle Vereinigung eingestuft wurden. Denn ursprünglich hatte es geheißen, dass bei der Räumung der Besuchergalerie ein Parlamentsmitarbeiter verletzt wurde. Nachdem die angebliche Körperverletzung aber nicht angezeigt wurde, hätte der Vorfall zu einer bloßen Verwaltungsübertretung herabgestuft werden müssen.

Stattdessen sollen kommende Woche Personalbesetzungen im BVT besprochen werden. Im März kommt dann die Tierschützer-Affäre aufs Tapet, für die neben betroffenen Aktivisten auch die Ex-Innenminister Günther Platter und Maria Fekter (ÖVP) geladen werden.

Wer kommende Woche aussagen wird, ist noch nicht gänzlich geklärt. Denn für Ladungen gilt eine Frist von fünf Werktagen, die nun unterschritten wird. Grundsätzlich vorgesehen sind jedenfalls zwei Mitarbeiter von Reinhard Teufel, Kabinettschef von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), sowie Mario F. ein kürzlich vom Bundesheer zum BVT gewechselter Beamte, der angeblich von Teufel protegiert wurde.

Am 6. März gehen dann die Befragungen zur Tierschützer-Affäre los. Den Auftakt machen Martin Balluch vom Verein gegen Tierfabriken sowie einer der Anwälte der Tierschützer, Stefan Traxle, und der Aktivist Christian Moser. Weiters zur Causa geladen sind u.a. Kleiderbauer-Geschäftsführer Peter Graf und der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly, die mit den Aktivisten im Clinch lagen, sowie die Ex-Innenminister Platter und Fekter und eine Reihe von damaligen Spitzenpolizisten.

Von: apa