Gridling fühlt sich in einer kafkaesken Situation

BVT-Chef Gridling teilte im U-Ausschuss aus

Mittwoch, 07. November 2018 | 18:49 Uhr

Peter Gridling hat die Erwartungen der Opposition erfüllt. Bei seinem Auftritt im BVT-U-Ausschuss teilte der Generaldirektor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sowohl in Richtung Ressortspitze als auch in Richtung Staatsanwaltschaft kräftig aus.

Gridling ist ja erst seit vergangener Woche der Ermittlungen gegen seine Person in der Affäre entledigt. Bei der freiheitlichen Ressortspitze in Ungnade gefallen, sah der Spitzenbeamte am Mittwoch offensichtlich keinerlei Anlass für Rücksichtnahmen.

So hielt der BVT-Generaldirektor dem Generalsekretär des Innenressorts Peter Goldgruber vor, nicht an tatsächlicher Aufklärung interessiert gewesen zu sein: “Passen Sie auf, was Sie zu mir sagen, nicht dass ich als Zeuge gegen Sie aussagen muss, was ich auch würde”, soll ihm der ranghöchste Beamte des Ressorts mitgeteilt haben und ihm zugleich klar gemacht haben, dass es für ihn künftig höchstens mehr den Posten eines Sachbearbeiters geben werde.

Auch was Goldgrubers Anfragen beim BVT verdeckte Ermittler im rechtsextremen Bereich betreffend angeht, machte Gridling dem Generalsekretär Probleme. Seiner Erinnerung nach hat Goldgruber auch nach Namen gefragt. Der Generalsekretär hatte gestern im Ausschuss eine andere Erinnerung gehabt.

Ob es zu einer von der SPÖ beantragten Konfrontation der beiden kommt, dürfte erst in den kommenden Tagen nach Durchsicht der Ausschuss-Protokolle entschieden werden. Auch die ÖVP, deren Fraktionsführer Werner Amon Gridling hohe Glaubwürdigkeit attestierte, erkannte eine Fülle von Widersprüchen. Die NEOS forderten am Mittwoch die Suspendierung Goldgrubers.

Interessanter Zufallsfund der Befragung war übrigens, dass mit Michael Kloibmüller auch der Kabinettschef mehrerer ÖVP-Innenminister einst an das BVT eine Anfrage bezüglich verdeckter Ermittler gestellt hatte – freilich in einer ganz anderen Causa, nämlich jener über die Kasachstan-Kontakte von Anwalt Gabriel Lansky.

Gridling hielt dann auch fest, dass er weder in dem einen noch in dem anderen Fall konkrete Informationen weitergegeben habe. Denn ansonsten hätten BVT-Mitarbeiter gefährdet werden können. Einem verdeckten Ermittler könne im Falle seines Auffliegens “bis zum Tod alles drohen”, so Gridling.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft blieb in des BVT-Direktors Aussagen ebenfalls nicht ungeschoren. So zeigte sich Gridling verwundert, dass mit Udo Lett der engste Mitarbeiter Goldgrubers bei seiner Vernehmung im Vorzimmer gewesen sei. Zudem hätte die Staatsanwaltschaft mit einem etwas sorgfältigeren Vorgehen jene Hausdurchsuchung im Bundesamt, die über Österreichs Grenzen hinweg Wellen geschlagen haben, vermeiden können.

Dass die Affäre international noch nicht ausgestanden ist, machte Gridling ebenfalls klar. Selbstverständlich gebe es Irritationen bei Partnerdiensten, basiere die Zusammenarbeit doch auf Vertrauen: “Damit habe ich mich bis heute auseinanderzusetzen.” Auch sein Stellvertreter Dominik Fasching, der während Gridlings Suspendierung auf Auftrag des Innenministers das Amt sogar geleitet hatte, gestand Irritationen ausländischer Dienste zu, die man entkräften habe müssen.

Der ehemalige Kabinettschef mehrerer ÖVP-Innenminister, Michael Kloibmüller, schloss unterdessen gegenüber der “Presse” aus, je nach Namen von verdeckten Ermittler im BVT gefragt zu haben.

“Wenn ich derartige Informationen erfragt habe, dann nur, weil es spezifische Gefahrensituationen gegeben hat – und ich sicher gehen wollte, dass wir da ein Auge darauf haben und genug Informationen bekommen. Ich kann definitiv ausschließen, dass ich Namen von verdeckten Ermittlern wissen wollte”, sagte Kloibmüller laut “Presse”.

Die zweite Auskunftsperson im BVT-U-Ausschuss war der stellvertretende BVT-Chef Dominik Fasching, der während der Suspendierung von Direktor Gridling das Amt geleitet hatte. Besonders erleuchtend waren seine Aussagen am Beginn der Befragung nicht. Er sagte aus, dass vermutlich ein Insider das Belastungs-Konvolut gegen das BVT verfasst habe.

Zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung im BVT sei er dienstlich in den USA gewesen, sagte Fasching. Er bestätigte wie schon Gridling, dass die Razzia durchaus negative Auswirkungen gehabt habe. International habe es “Irritationen, die wir entkräften mussten” gegeben. Ohnehin sollte die Arbeit eines Geheimdiensts “leise und geräuschlos” erfolgen, er sollte also nicht täglich in den Medien präsentiert werden.

Wer das ominöse Konvolut mit Vorwürfen gegen das BVT, das die Affäre ins Rollen brachte, verfasst hat, wusste Fasching nicht. Er glaubt aber, dass es “jemand von innen, jemand, der sich über lange Zeit benachteiligt gefühlt hat und isoliert ist”, war.

Die SPÖ befragte Fasching zu Vorwürfen gegen die Leiterin des Extremismusreferats, Sibylle G.. Es habe Vorwürfe gegeben, dass klassifizierte Dokumente bei ihr herumgelegen seien, sagt Fasching. “Ich sage aber nicht, dass es Missstände gab. Nur, dass sie vorgeworfen wurden.” Von wem und wie die Vorwürfe zustande kamen, wisse er nicht.

Fasching führt aus, dass er sowohl von BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber, als auch von der Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit Michael Kardeis, dazu aufgefordert worden sei, im Extremismus-Referat den rechtmäßigen Zustand wieder herzustellen. Disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen G. habe es nicht gegeben.

Zum Widerspruch zwischen den Aussagen von Gridling und Goldgruber über verdeckte Ermittler in der Burschenschafter-Szene konnte Fasching nichts sagen. Namen verdeckter Ermittler hätte er aber auch nicht bekannt gegeben.

Bei der Befragung der Spitzenbeamten des Innenministeriums im BVT-U-Ausschuss war am Dienstag bekannt geworden, dass BVT-Vize Fasching die Ressortspitze über eine bevorstehende Razzia im Bereich der Identitären und bei einem freiheitlichen Funktionär informiert habe. Dieser bestätigte das am Mittwoch zwar, aber nicht in allen Details.

Fasching wies darauf hin, dass es sich um die erste große Amtshandlung unter der neuen Regierung und damit auch mit der neuen Organisationsstruktur im Innenministerium mit Generalsekretär gehandelt habe. Daher habe er die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, gefragt, ob er die Ressortspitze (auf Beamten-Niveau) informieren solle. Diese habe ihm geraten, bei Udo Lett, dem engsten Mitarbeiter von Generalsekretär Peter Goldgruber, nachzufragen.

Ab jetzt gehen die Darstellungen etwas auseinander. Goldgruber und Lett hatten betont, sie hätten keine Informationen haben wollen und der Generalsekretär habe sogar um eine Verschiebung der Razzia gebeten, damit er nichts vom Datum wisse. Dem widersprach Fasching. Er habe nämlich gar kein Datum nennen können, da er es nicht gewusst habe. Ihm sei es nur sinnvoll erschienen, bei solch einer großen Sache die Ressortspitze allgemein zu informieren, damit sie nicht erst aus den Medien davon erfahre.

Immer wieder gefragt wurde auch nach Faschings Involvierung beim internen Vorgehen gegen die Leiterin des Extremismusreferats Sibylle G. Dabei stellte der BVT-Vize mehrfach deutlich klar, dass er nicht nur kein Disziplinarverfahren gegen sie eingeleitet habe sondern auch ihr nicht nahe gelegt zu haben in Pension oder eine andere Abteilung zu gehen. Dies sei auch nicht Inhalt seines Gesprächs mit G. gewesen, bei dem es um private Angelegenheiten gegangen sei, über die er vor dem Ausschuss nicht sprechen werde.

Die Fragen zum internationalen Schaden für das Image des BVT wurden zum größten Teil in die den Tag abschließende geheime Sitzung verschoben. Betont wurde von Fasching immerhin, dass man weit weg davon gewesen sei, dass das BVT aus dem Berner Club, einem Zusammenschluss von Geheimdiensten, ausgeschieden wird. Die Sorge habe es aber gegeben, gestand er zu.

Der BVT-Untersuchungsausschuss hat sich am späten Nachmittag auf die weiteren Auskunftspersonen zum Kapitel rund um die Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Korruptionsbekämpfung verständigt. Demnach werden noch vor Weihnachten Justizminister Josef Moser (ÖVP) und der oberösterreichische Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) vor die Abgeordneten gebeten.

Bereits fixiert war der nächste Ausschusstag in knapp drei Wochen. Da werden Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit Michaela Kardeis befragt. Danach sind heuer noch drei Sitzungen, die letzte davon am 6. Dezember, vorgesehen. Bei einer davon ist Moser geladen, der über die Vorgänge in der Justiz rund um die umstrittene Razzia im BVT berichten soll. Eine andere bekannte Auskunftsperson ist Podgorschek. Dieser ist geladen, weil er bei einem Vortrag vor der rechtsextremen deutschen Partei AfD davon gesprochen hatte, dass der Verfassungsschutz eine “eigene Zelle” habe, die hoffentlich ausgetrocknet werde.

Mit Segen der Koalition bereits ein drittes Mal geladen wird die nicht unumstrittene Staatsanwältin Ursula Schmudermayer, die für die Hausdurchsuchung im Bundesamt verantwortlich war. Das zweite Mal erscheinen muss Anwalt Gabriel Lansky, der bei seinem ersten Auftritt praktisch durchgehend die Aussage verweigert hatte. Mittlerweile hat der Generalsekretär des Innenministeriums Peter Goldgruber im Ausschuss bekundet, dass es Lansky war, der ihm das ominöse Konvolut mit unbewiesenen Vorwürfen das BVT betreffend übergeben habe.

Von: apa

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

Hinterlasse den ersten Kommentar!


wpDiscuz