Innenminister Kickl gab sich unbeeindruckt

BVT-Sondersitzung: Misstrauensantrag abgelehnt

Freitag, 07. September 2018 | 15:52 Uhr

Der Misstrauensantrag der drei Oppositionsparteien gegen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wegen der BVT-Affäre ist am Freitagnachmittag im Nationalrat wie erwartet von den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ abgeschmettert worden. Vor der Abstimmung über den Misstrauensantrag stärkte FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache seinem Innenminister noch einmal den Rücken.

“Wir haben einen exzellenten Innenminister”, sagte Strache. Die Kritik an Kickl sei vor allem “politisch motiviert”. Es werde versucht, den Minister mit “falschen Behauptungen, Unwahrheiten, und mit ganz bewusst überzogenen Begrifflichkeiten anzupatzen”.

Die Verantwortung für die Hausdurchsuchung beim BVT liege bei der Justiz, verwies Strache auf die Gewaltenteilung. Das Oberlandesgericht habe festgestellt, dass die Staatsanwaltschaft überschießend agiert hat, nicht der Innenminister. Und Strache erinnerte an den Hintergrund und Ursprung der Ermittlungen beim BVT. Es habe ganz konkrete Korruptions- und Amtsmissbrauchsvorwürfe gegen BVT-Mitarbeiter gegeben. Man dürfe daher “nicht von Ermittlungsdruck reden, sondern von Ermittlungsverantwortung und Ermittlungspflicht”.

Zuvor erhitzte die BVT-Affäre in der ersten Nationalratssitzung nach dem Sommer erneut die Gemüter. Die SPÖ warf Innenminister Kickl in der Sondersitzung am Freitag vor, einen Schaden für die Sicherheit des Landes verursacht zu haben. Kickl gab sich unbeeindruckt: “Ich habe Recht, und Sie haben Unrecht”, tat er die Opposition als “Verschwörungstheoretiker” ab.

Die von SPÖ, NEOS und Liste Pilz verlangte Sondersitzung ist bereits die dritte zur BVT-Affäre. Anlass für die Einberufung war diesmal, dass das Oberlandesgericht Wien die umstrittene Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung für unzulässig erklärt hatte. Von der Opposition setzte es heftige Kritik an Kickl, die Regierungsparteien verteidigten den Minister.

Einige hätten “den Unterschied zwischen Opposition und Inquisition noch nicht ganz verinnerlicht”, startete Kickl deftig in die Beantwortung der “Dringlichen Anfrage” der SPÖ. Die Opposition bemühe sich mithilfe einiger Medien, ein möglichst dramatisches Bild zu zeichnen. Der deutsche Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) habe erst heute betont, “Österreich ist und bleibt ein wichtiger Partner Deutschlands in der nachrichtendienstlichen Kooperation”, zitierte Kickl. “Das sind die Fakten”, betonte der Minister, “ich habe Recht, und Sie haben Unrecht”.

Es handle sich um einen Kriminalfall im BVT, und wenn die Opposition nun einen politisch Verantwortlichen suche, dann lediglich dafür, dass es eine “rechtsstaatlich korrekte Vorgangsweise” gegeben habe – “na da bin ich gerne dafür verantwortlich, das ist ein schönes Kompliment”, meinte Kickl.

Die Antworten auf die mehr als 50 Fragen der SPÖ ratterte Kickl sodann im Eiltempo herunter. Zum Vorwurf, das Innenministerium habe der Staatsanwaltschaft “präparierte” Zeugen geschickt, betonte Kickl, es seien auf Wunsch der Zeugen “formlose Gespräche” geführt worden, bei denen teilweise auch sein Generalsekretär anwesend war. Die Staatsanwaltschaft vorher zu verständigen, sei nicht notwendig gewesen, meint Kickl, ebenso wenig die Erstellung eines Protokolls. Dass dem BVT eine Suspendierung aus der wichtigen “Berner Gruppe” internationaler Geheimdienste drohte, erfuhr Kickl nach eigenen Angaben am 26. Juni.

Der SPÖ-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, sah dies etwas anders. Er hatte zuvor in der Begründung der Anfrage von einem “Überfall” auf das BVT gesprochen und auf ein entsprechendes Dokument verwiesen, in dem das BVT den Rauswurf aus der “Berner Gruppe” befürchtet. “Sie können nicht abstreiten, dass dieser Schaden entstanden ist”, meinte Krainer Richtung Kickl. “Es ist gar nichts in Ordnung”, die Sicherheit des Landes sei gefährdet, warnte Krainer. Die Mitnahme heikler Daten aus dem BVT habe einen “Schaden für uns alle, einen Schaden für die Sicherheit des Landes” ausgelöst. “Wer trägt die politische Verantwortung? Das kann nur der Innenminister Kickl sein.”

Der SPÖ-Abgeordnete Jörg Leichtfried machte Kickl im Zusammenhang mit dem BVT gleich für mehrere Gesetzesbrüche verantwortlich. Der Minister habe mit seinem “Überfall” auf das BVT “immensen Schaden” angerichtet. Leichtfried warf Kickl Inkompetenz und Skrupellosigkeit vor.

NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper forderte entsprechende Konsequenzen vom Innenminister. Kickl habe Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt, seit der umstrittenen Hausdurchsuchung beim BVT mehrmals Unwahrheiten verbreitet und die Bürgerinnen und Bürger an der Nase herumgeführt.

Peter Pilz von der Liste Pilz kritisierte, dass das BVT wegen der Razzia im Verfassungsschutz und der Rolle des Innenministers knapp vor der Suspendierung aus der “Berner Gruppe” stand. In diesem Klub von Geheim- und Nachrichtendiensten werden Informationen über Terroraktivitäten ausgetauscht. Würde Österreich hier vor die Tür gesetzt, “dann sind wir in der Bekämpfung des Terrorismus blind und taub”, sagte Pilz. Jeder Tag mehr, den sich Kickl im Amt befinde, schade dem BVT.

Hitzig wurde es dann beim Auftritt des FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein, der von einem “Hexenprozess” gegen den Innenminister sprach. Die Kritik der Opposition wies Jenewein vehement zurück: “ein einziger Schmutzkübel”. Für den freiheitlichen Fraktionsführer im BVT-U-Ausschuss war die Hausdurchsuchung beim BVT eine “korrekte Amtshandlung – kein Überfall”.

Von: apa

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