Jan Krainer präsentierte SPÖ-Verlangen zur Causa BVT

BVT-U-Ausschuss konzentriert sich auf vergangene fünf Jahre

Mittwoch, 21. März 2018 | 15:12 Uhr

Die SPÖ hat ihren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) fertig gestellt und am Mittwoch schon im Nationalrat eingebracht. ÖVP und FPÖ reagierten auf die Ankündigung gelassen. Untersucht werden soll die Periode zwischen Dezember 2013 und März 2018.

Gewählt wurde dieser Zeitraum, weil der Rechtsrahmen des heutigen Verfassungsschutzes Mitte Dezember 2013 gesetzlich beschlossen worden war. Was sich seither im BVT getan hat, wird nun im U-Ausschuss einer Betrachtung unterzogen. Dabei fokussiert die SPÖ auf die aktuell bekannt gewordenen Vorwürfe. Man ortet “grobe Missstände”, was sich unter anderem aus den anhängigen Ermittlungsverfahren gegen eine Reihe von leitenden BVT-Beamten ergebe. Zudem würden aktuelle Ermittlungen im rechtsextremen Bereich gefährdet und bestehe Skepsis ausländischer Geheimdienste, den Informationsaustausch mit dem BVT aufrecht zu erhalten, heißt es in dem Antrag.

Geforscht werden soll im Ausschuss auch, inwieweit es Einflussnahmen auf das BVT durch Regierungsmitglieder, Ministerkabinette und Spitzenbeamte gab. Weiterer Untersuchungsgegenstand sind allfällige Weitergaben von Informationen an nicht berechtigte Personen. Zudem will man sich die Zusammenarbeit des BVT mit den Landesämtern für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sowie mit den Nachrichtendiensten des Verteidigungsministeriums ansehen.

Dass die SPÖ den Antrag alleine und nicht mit den anderen Oppositionsklubs einbringt, begründete der designierte Fraktionssprecher Jan Krainer damit, dass diese teils andere Vorstellungen gehabt hätten. So habe etwa der Wunsch bestanden, einen längeren Zeitraum zu kontrollieren. Hier sei die SPÖ offen, sollten sich Hinweise auf Unregelmäßigkeiten in früheren Jahren ergeben. Man könnte da auch einen weiteren Ausschuss installieren.

Bedenken, dass wegen Geheimhaltungspflichten viele Dokumente zumindest öffentlich nicht zugänglich sein werden, hat Krainer nicht wirklich. Es werde nicht alles geklärt werden können, aber immer noch mehr, als wenn es keinen U-Ausschuss gäbe.

ÖVP und FPÖ zeigten sich am Mittwoch zur Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung betont gelassen gezeigt. “Der U-Ausschuss ist ein Minderheitenrecht, wir sehen dem gelassen entgegen”, meinte Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP). Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) zeigte sich gar erfreut.

“Ich sehe den Untersuchungsausschuss sehr positiv”, meinte Hofer, der darauf verwies, als Dritter Nationalratspräsident in der Vergangenheit ja bereits selbst U-Ausschüsse geleitet zu haben. Ein Problem sah der FPÖ-Regierungskoordinator vor Beginn der Ministerratssitzung am Mittwoch darin, dass sich viele Auskunftspersonen ihrer Aussage entschlagen könnten. Hier werde es darum gehen, die richtigen Fragen zu stellen und die richtigen Zeugen zu laden, meinte er. “Aber insgesamt sehe ich das sehr positiv, weil ein Untersuchungsausschuss immer dafür sorgt, dass es Aufklärung gibt.”

Von: apa